Die Forderungen des niedersächsischen Innenministers Boris Pistorius nach einer drastischen Bußgelderhöhung für Raser stößt beim Deutschen Anwaltverein (DAV) auf deutliche Kritik. Der DAV hält derartige Bußgelderhöhungen für ein wenig effektives Mittel, um Raser zu stoppen. Nach Ansicht des DAV wären Verkehrskontrollen hier das bessere Mittel.
Die Verzehnfachung von Geldbußen ist praktisch kaum möglich. Bei Geldbußen überprüfen Gerichte auch immer, ob die persönlichen Verhältnisse ein solches Bußgeld zulassen. Im Ergebnis würde in den wenigsten Fällen ein derart hohes Bußgeld verhängt werden können. Damit wäre es faktisch keine Regelbuße mehr.
Statt unrealistische Forderungen zu erheben, wäre die Ausweitung von Alkoholkontrollen ein effektiveres Mittel zur Förderung der Verkehrssicherheit, fordert der DAV. Denn Trunkenheitsfahrten seien die Hauptursache für schwere Unfälle, nicht aber Geschwindigkeitsüberschreitungen von 30 bis 40 Stundenkilometer. Doch dies koste Geld und verlange Personal. Es ist einfacher und billiger reflexhaft härtere Strafen zu fordern. Auch würden die Bußen reiche Autofahrer weniger hart treffen als ärmere.
Der niedersächsische Innenminister hat im Vorfeld der Innenministerkonferenz eine erhebliche Erhöhung der Geldbußen bei Geschwindigkeitsüberschreitungen gefordert. Wer 20 oder 30 Stundenkilometer zu schnell fährt, soll demnach mit Strafen im Bereich von 1000 Euro rechnen müssen. Derzeit werden Autofahrer mit einem Bußgeld in Höhe von 70 bis 80 Euro belangt.
Dazu im O-Ton Rechtsanwalt Swen Walentowski von der Deutschen Anwaltauskunft.
Download O-Ton
###########################
(Anhören: linke Maustaste, Download: rechte Maustaste, “Ziel speichern unter” )
Bitte senden Sie uns eine E-Mail auf die Adresse “service (at) vorabs.de”, wenn Sie das Audiomaterial verwendet haben.
Dabei entspricht (at) dem gewohnten Zeichen @, wir müssen aus Spam-Schutzgründen so schreiben.
Ähnliche Themen
- Kollegengespräch: Was darf die Polizei bei einer Personenkontrolle? Personenkontrollen durch die Polizei sind bei einigen Mitmenschen mit einem Grummeln im Magen verbunden: Ich habe doch gar nichts gemacht! Allerdings: Manchmal reicht es schon zur falschen […]
- O-Ton + Kollegengespräch: Kontrollen von Radfahrern – was darf die Polizei? Nicht nur Autofahrer dürfen ohne konkreten Verdacht von der Polizei angehalten werden. Gleiches gilt auch für Radler. Radfahrer sind ebenso Verkehrsteilnehmer wie Fahrer von Autos oder […]
- O-Ton + Magazin: Auch Bummeln auf der Autobahn kann bestraft werden Bummler auf der Autobahn können nicht nur gehörig nerven. Wenn sie ohne ersichtlichen Grund langsam fahren, müssen sie bei einem Auffahrunfall zur Hälfte mithaften. Das Oberlandesgericht […]
- O-Ton + Magazin: Mithaftung bei Überschreiten der Richtgeschwindigkeit Wer auf der Autobahn schneller als Richtgeschwindigkeit fährt, kann bei einem Unfall mit 30 Prozent haften – auch wenn ihn an dem Unfall keine Schuld trifft. Das Oberlandesgericht […]
- O-Ton + Magazin: Auch bei der Suche nach dem stillen Örtchen ist Raserei verboten Das Amtsgericht Lüdinghausen musste jüngst die Frage klären: Darf man auf der Suche nach dem stillen Örtchen rasen? Ein Berufskraftfahrer mit Darmbeschwerden war außerorts mit 132 geblitzt […]
- Kollegengespräch: Bundesrat berät über höhere Strafen für „Totraser“ In Berlin stehen derzeit zwei Männer vor Gericht, die sich auf dem Kudamm mit 16o Stundenkilometern ein illegales Autorennen geliefert haben sollen. Dabei kam ein Unbeteiligter ums Leben. […]
- O-Ton + Magazin: Zoll dokumentiert viele Verstöße gegen Mindestlohn Laut der Gewerkschaft NGG leitete der Zoll im ersten Halbjahr 2018 rund 2.200 Ermittlungsverfahren wegen nicht gezahlter Mindestlöhne ein - 400 Millionen Euro Verlust durch nicht gezahlte […]
- O-Ton: Teilnahme an illegalem Autorennen rechtfertigt fristlose Kündigung Wer betrunken illegale Autorennen fährt, riskiert seinen Job! So erging es einem Autoverkäufer in Düsseldorf – er verstieß mehrfach gegen die Straßenverkehrsordnung und wurde gekündigt. Er […]
- O-Ton-Paket: Auch die Polizei nutzt Facebook Soziale Netzwerke sind für viele eine feine Sache, weil sie immer mit ihren Freunden in Kontakt sind. Ob dazu auch die Polizei gehört, muss jeder für sich selbst entscheiden. Fest steht: […]
- O-Ton: 400 Euro Geldbuße und ein Monat Fahrverbot für illegales Autorennen Wer an illegalen Autorennen teilnimmt, lebt nicht nur gefährlich, sondern begibt sich auch rechtlich auf unsicheres Terrain. Eine solche Teilnahme „kostet“ einen 24-jährigen Auszubildenden […]
- O-Ton-Paket: Vor dem Deutschen Anwaltstag 2013 in Düsseldorf In dieser Woche - vom 6. bis zum 8. Juni 2013 - findet in Düsseldorf der 64. Deutsche Anwaltstag statt. Das DAVBlog wird ebenfalls umfassend darüber informieren. Der Anwaltstag steht in […]
- O-Ton + Magazin: Warum ein Grünstreifen ein Seitenstreifen ist …. Mit der Frage, was ein Seitenstreifen ist, hatte sich das Amtsgericht Schmallenberg zu befassen. Es ging darum, ob Grünstreifen neben der Straße, die nicht als Verkehrsflächen genutzt […]
- Magazin: Wer bekommt der Großen Stern des Sports? Der Wettbewerb Sterne des Sports steht vor dem großen Finale in Berlin: Am 24. Januar (am kommenden Mittwoch/heute) werden im Beisein von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier in Berlin […]
- O-Ton + Magazin: Testamentsergänzungen auf Kopien stets unterschreiben Eigentlich soll ein Testament ja den Nachlass regeln. Wenn es in diesem Testament aber spätere Änderungen gibt, müssen die auch glaubhaft sein – und unterschrieben. Nur dann ist es eine […]
- O-Ton: Nach der Entscheidung zur Sicherungsverwahrung Berlin (DAV). Nachdem das Bundesverfassungsgericht heute die Regelungen zur Sicherungsverwahrung gefährlicher Straftäter für verfassungswidrig erklärt hat, ist eine Neuregelung notwendig. […]
- O-Ton-Pakete + Magazin: Sterne des Sports Die Sterne des Sports sind vergeben – bereits zum zehnten Male haben wurden in Berlin ganz besondere Sportvereine ausgezeichnet, die sich beispielsweise für Behinderte oder Integration […]
- O-Ton-Paket: Reform der Flensburger Verkehrssünderkartei geplant Die Flensburger Verkehrssünderkartei soll reformiert werden, künftig kann bei acht Punkten der Führerschein entzogen werden. Das berichtet die Bild-Zeitung. Bundesverkehrsminister Peter […]
- Sterne des Sports Am kommenden Mittwoch (28.01./heute) werden in Berlin die Sterne des Sports in Gold vergeben, Bundespräsident Joachim Gauck zeichnet Sportvereine aus, die sich sozial ganz besonders […]
- VW verschärft Qualitätskontrollen Wolfsburg – Angesichts sich häufender Rückrufaktionen bei Autos wichtiger Wettbewerber verschärft Volkswagen die eigenen Qualitätskontrollen in der Produktion. Das berichtet die Branchen- […]
- Keine Änderung beim Kindesunterhalt 2012 – kostenlose App verfügbar Berlin (DAV). Der Unterhalt für Kinder orientiert sich nach Altersstufen und Einkommen gestaffelt und ist in der sogenannten „Düsseldorfer Tabelle“ nachzulesen, teilt die Deutsche […]
- Vorsicht bei Mogelpackungen in der Rechtsschutzversicherung Berlin (DAV). Die DEURAG bewirbt einen neuen Tarif. Mit dem Titel „M-Aktiv“ wird der Eindruck erweckt, die Kunden könnten zukünftig aktiver ihre Interessen vertreten als bisher. […]
- O-Ton-Pakete: Auftakt des DAT in Strasbourg Der 62. Deutsche Anwaltstag hat seine Beratungen in Strasbourg aufgenommen. Zum Auftakt stellte der Präsident des Deutschen Anwaltvereins (DAV), Prof. Wolfgang Ewer, verschiedene […]
- Urteile rund um Karneval: Was ist erlaubt? Was nicht? O-Ton: Kein Anspruch auf Arbeitsbefreiung an Karneval
Anmoderation: Auch im Rheinland haben Mitarbeiter im Öffentlichen Dienst keinen Anspruch auf Arbeitsbefreiungen an Tagen wie […]
- Kollegengespräch: Punktereform ist reformbedürftig Die Reform des Punktesystems ist bereits seit längerem in der Diskussion. Nun gibt es einen Referentenentwurf, der die bisherigen Regelungen ablösen wird. Zu den Einzelheiten antwortet […]
- O-Ton: Strafzinsen sind unrechtmäßig Geld zu haben ist derzeit ein teurer Spaß. Manche Banken fordern von Sparern mittlerweile Negativzinsen auf das Fest- oder Tagesgeld. Die Kunden müssen dafür zahlen, dass sie ihr Geld bei […]
- O-Ton + Kollegengespräch: Nur ein Drittel der Mieter kennt die eigenen Rechte bei Mieterhöhungen Einer repräsentativen Umfrage der Deutschen Anwaltauskunft zufolge kennen nur rund ein Drittel aller Mieter ihre Rechte bei Mieterhöhungen. Rund 43 Prozent haben nur eine ungefähre […]
- O-Ton + Magazin: Auch „Wenig-Fahrer“ haben Anspruch auf einen Mietwagen Geschädigte haben nach einem Unfall Anspruch auf einen Mietwagen - selbst wenn sie damit nur wenig fahren. So entschied der BGH. In dem Fall ging es um 5.400 Euro. So viel kostete der […]
- O-Ton: Fußballvereine hoffen auf Einschränkung der Sonntagsruhe Fußballvereine atmen auf. Der Gesetzgeber hat die Sonntagsruhe in einem wichtigen Punkt eingeschränkt. Die neue Lärmschutzverordnung soll Sport auch in der Mittagszeit wieder möglich […]
- Änderung 2018 beim Mutterschutz, beim Mindestlohn und beim Kindergeld 2018 gibt es wieder eine ganze Reihe von Änderungen. Rechtsanwalt Swen Walentowski von der Deutschen Anwaltauskunft listet die wichtigsten Veränderungen auf.
O-Ton: Änderungen beim […]
- O-Ton + Magazin: Alkoholfahrt mit Todesfolge – keine Bewährung Bei Unfällen mit viel Alkohol kann es harte Strafen geben. Gefängnis ohne Bewährung ist möglich, auch in Fällen, wenn der Unfallfahrer vorher noch nie etwas auf dem Kerbholz hatte.
So […]
