Eine Gemeinde haftet nicht automatisch, wenn es durch ein Schlagloch am Straßenrand zu einem Unfall kommt. Entscheidend ist erstens die Verkehrsbedeutung der Straße und zweitens die Sicherheitserwartungen der Nutzer der Straße an deren Zustand. So entschied das Schleswig-Holsteinische Oberlandesgericht.
Bettina Bachmann von den Verkehrsrechtsanwälten des Deutschen Anwaltvereins über den Fall:
O-Ton: Ein Fahrer war mit seinem Motorroller auf einer Kreisstraße unterwegs, die ohne Fahrbahnmarkierung war und er musste einem entgegenkommenden Pkw ausweichen. Er fuhr da ans äußerste Ende der Fahrbahn. Dort war ein großes Schlagloch, er stürzte und erlitt Verletzungen. – Länge 18 sec
Das Unfallopfer ging leer aus. Der ganze Fall ist unter verkehrsrecht.de nachzulesen.
————————
(Anhören: linke Maustaste, Download: rechte Maustaste, “Ziel speichern unter” )
Bitte senden Sie uns eine E-Mail auf die Adresse “service (at) vorabs.de”, wenn Sie das Audiomaterial verwendet haben.
Dabei entspricht (at) dem gewohnten Zeichen @, wir müssen aus Spam-Schutzgründen so schreiben.
Ähnliche Themen
- O-Ton + Kollegengespräch: Schaden am Auto durch Schlagloch: Wer zahlt? Anmoderation: Der Vater von Heidi Klum, Günther Klum, klagt gegen die Stadt Bergisch Gladbach. Er war mit seinem Audi A8 in ein Schlagloch geraten, ein Reifen platzte. Nun fordert er die […]
- O-Ton + Kollegengespräch: Schmerzensgeld und Schadensersatz bei Friseurbesuch mit Dauerfolgen Eigentlich beherrschen Friseure ihr Handwerk. Dennoch kommt es gelegentlich zu Verletzungen. So erging es einer Frau, die nach dem Blondieren Verbrennungen und Verätzungen erlitt sowie […]
- O-Ton: Abblendlicht reicht bei Nebel nicht Viele Autofahrer verlassen sich auch in der dunklen Jahreszeit auf die Lichtautomatik, die das Abblendlicht selbstständig aktiviert. Allerdings reicht das Nebel und diesigem Wetter […]
- Vollsperrung einer attraktiven Landstraße für Biker? Manche Landstraßen sind für Motorradfahrer besonders attraktiv. Schnelle, scharfe Kurvenfolgen geben ein besonderes Fahrgefühl. Mitunter häufen sich dann aber auch dort die Unfälle. Kann […]
- O-Ton: Betriebsgefahr auch bei Be- und Entladen eines Lkw? Unter Betriebsgefahr verstehen Juristen eine abstrakte Gefahr, die besteht, wenn ein Auto ganz normal benutzt wird. Je größer der Wagen, desto höher die Betriebsgefahr. Die gibt es […]
- O-Ton: Absage des OP-Termins – Patient muss keinen Schadensersatz zahlen Wenn in einer Klinik Patienten einen Operationstermin absagen, müssen sie meist keine Stornogebühr als Schadensersatz bezahlen. Entsprechende Regelungen sind häufig unwirksam. So […]
- O-Ton: Land muss für griffigen Fahrbahnbelag sorgen Die Bundesländer sind für den Zustand der Straßen verantwortlich. Beispielsweise müssen sie dafür sorgen, dass der Fahrbahnbelag ausreichend griffig ist. Wenn Mängel an einer Stelle […]
- O-Ton + Kollegengespräch: Wer haftet bei Schnee und Eis? Wenn es draußen stürmt und schneit, muss ein Eigentümer sein Haus winterfest machen. Er sollte aber auch etwa an die Straße vor seinem Haus denken. Denn wenn dort Schnee liegt und ein […]
- O-Ton: Hundebesitzer haftet für ungewollten Deckakt Wenn sich zwei Hunde ungewollt paaren, kann unter Umständen Schadensersatz fällig werden. Dann nämlich, so das Landgericht Coburg, wenn eine zur Züchtung vorgesehene Rassehündin von einem […]
- O-Ton: Mithaftung beim Parken in engen Straßen Wer in einer engen Straße sein Fahrzeug gegenüber einer Ausfahrt parkt, muss anderen genügend Platz zum Rangieren geben. Sonst muss er zu Teilen bei einem Schaden haften. So entschied […]
- O-Ton: Gemeinde kann bei Sturz eines Radfahrers (mit)haften Stürzt ein Radfahrer wegen eines Schlaglochs, kann die Gemeinde haften. Dies ist zumindest dann der Fall, wenn das Loch tief ist und der Fahrer nicht mit einem solchen Hindernis rechnen […]
- O-Ton + Kollegengespräch: Pflicht zur Laubreinigung auf Gehwegen Der Betreiber eines Krankenhauses ist nicht verpflichtet, auf den Wegen alle ein bis zwei Stunden von Laub zu kehren. Zur Verkehrssicherungspflicht des Krankenhauses gehöre es zwar, dass […]
- O-Ton: Tennislehrer haftet bei Sturz des Schülers über einen Ball Ein Tennislehrer muss aufpassen, dass sein Schüler beim Ballwechsel nicht über herumliegende Tennisbälle stürzt und sich verletzt. Er hat durch seine Erfahrung und Ausbildung eine […]
- O-Ton + Magazin: Vorsicht Rutschgefahr! Wer auf einer frisch gewischten Treppe stürzt, kann nicht unbedingt auf Schadensersatz hoffen. So erging es einer Dame vor dem Oberlandesgericht Bamberg. Sie hätte die Feuchtigkeit gut […]
- O-Ton + Magazin: Vor Schlaglöchern muss gewarnt werden Behörden müssen vor Schlaglöchern warnen, sonst kann eine Entschädigung fällig werden. Das Landgericht Halle sprach einem Autofahrer Schadensersatz zu, der auf einer Autobahn seinen Wagen […]
- O-Ton + Magazin: Schlaglöcher durch Frost – Gemeinde kann haften Gerade durch Frost treten Schlaglöcher auf, die sich in kürzester Zeit noch vertiefen können. Das Landgericht Rostock verurteilte die Stadt zum Schadensersatz gegenüber einem Autofahrer, […]
- O-Ton + Magazin: Nicht angeschnallt im Reisebus – 30 Prozent weniger Schadensersatz In Reisebussen müssen sich die Fahrgäste auf allen Plätzen anschnallen. Diese Gurtpflicht gilt auch dann, wenn nicht ausdrücklich darauf hingewiesen wird. Wer sich nicht anschnallt, […]
- Kein Schadensersatz bei leichtsinniger Straßenüberquerung in dunkler Kleidung Saarbrücken/Berlin (DAV). Gerade jetzt, in der dunkler werdenden Jahreszeit, müssen Fußgänger ein Mindestmaß an Sorgfaltspflicht walten lassen. Denn wer in dunkler Kleidung unter […]
- Kein Schadensersatz für Tod eines Forstwirtes durch herabstürzenden Baum BrandenburgKoblenz/Berlin (DAV). Die Witwe eines Forstwirts, der von einem herabgestürzten Baum schwer am Kopf getroffen wurde und einige Tage später verstarb, kann vom beklagten Land […]
- O-Ton: Eltern haften nicht immer!! Eltern haften nicht immer für die Schäden ihrer Sprösslinge. Wenn beispielsweise ein fünfjähriges, im Radfahren geübtes, Kind ein Stück Weg alleine fährt und dann ein Auto zerschrammt […]
- O-Ton + Magazin: Fußgänger haftet bei Unfall mit Normalerweise bekommen Fußgänger bei Unfällen oft den kompletten Schaden ersetzt. Das Oberlandesgericht Saarbrücken entschied nun aber anders. Zwar ist es richtig, dass von einem […]
- O-Ton: Was darf wer während der Pandemie verkaufen? Unterwäsche und Salat, Jeansjacke und Milch, Spielzeug und Süßigkeiten; Einkaufsmärkte sind oft echte Warenhäuser. Müssen einige Bereiche im Lockdown gesperrt werden, oder dürfen alle […]
- O-Ton + Kollegengespräch: Wie hoch ist in Deutschland das Schmerzensgeld? Die Höhe des Schmerzensgeldes ist in Deutschland oft deutlich geringer als in den USA. Von dort erreichen uns gelegentlich Nachrichten über astronomische Summen. In Deutschland gibt es […]
- O-Ton: Krankenkasse muss nicht für Behandlung in Naturheilzentrum zahlen Krankenkassen müssen keine Behandlungen durch Heilpraktiker oder in einem Naturheilzentrum bezahlen. Dies gilt auch, wenn der Betroffene bereits eine lange Zeit an chronischer Erschöpfung […]
- O-Ton + Kollegengespräch: Sind die Kosten für den Schlüsseldienst am Wochenende Wucher? In der Not braucht man zuweilen einen Schlüsseldienst. Deren Dienste kosten aber am Wochenende, spätabends oder in der Nacht viel Geld. Meist zahlt man den hohen Betrag dann in der […]
- O-Ton: Strafe wegen Körperverletzung weil Hund nicht angeleint war? Wer in einem Wohngebiet mit einem großen Hund unterwegs ist, sollte das Tier an die Leine nehmen. Wenn der Hund auf jemandem zuspringt und sich das Opfer verletzt, kann sich der Tierfreund […]
- O-Ton + Kollegengespräch: Ist Hustensaft ein Arzneimittel oder ein Medizinprodukt? Verbraucher sollen vor vermeintlichen Arzneimitteln geschützt werden. Es darf schon nicht der Eindruck erweckt werden, es handele sich um ein Arzneimittel. Und so darf ein Hustensaft […]
- O-Ton: Keine elektronische Gesundheitskarte für den Weihnachtsmann Auf dem Foto für die elektronische Gesundheitskarte darf man keine Weihnachtsmütze tragen, entschied das Sozialgericht Hamburg. In dem Fall ging es um einen Mann, der nicht akzeptieren […]
- O-Ton + Kollegengespräch: Muss ich zahlen, wenn ich Verkehrszeichen mit Tempolimits wegen Schnee nicht erkennen kann? Es ist Winter und mancherorts sind die Verkehrszeichen zugeschneit. Tempolimits oder Überholverbote sind nur schlecht oder gar nicht zu erkennen. Muss ich dann ein Knöllchen zahlen, was […]
- O-Ton: Entschädigung nach AGG wegen Stellenanzeige für „junges, hoch motiviertes Team“ Das Allgemeine Gleichstellungsgesetz (AGG) verbietet die Diskriminierung auch bei Stellenanzeigen. Wird jemand diskriminiert, hat er Anspruch auf eine Entschädigung. Sind die Adjektive […]