Homosexuellen Paaren darf die Vermietung von Räumlichkeiten zu deren Hochzeitsfeier nicht mit dem Hinweis auf ihre sexuelle Orientierung untersagt werden, entschied das Amtsgericht Köln.
Ein Mann hatte die Vermietung seiner Villa an ein homosexuelles Paar mit dem Hinweis abgesagt, dass sie eine eingetragene Lebenspartnerschaft feiern wollen würden.
Rechtsanwalt Swen Walentowski von der Deutschen Anwaltauskunft:
O-Ton: Er muss Schadensersatz zahlen – 750 Euro je Person, also 1500 Euro insgesamt – weil er nämlich gegen das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz verstoßen hat. Er hat nämlich die Leute wegen ihrer sexuellen Orientierung diskriminiert. Und das ist in Deutschland verboten. Also: die Glocken dürfen auch läuten und man darf da auch feiern, wo andere auch feiern dürfen. – Länge 22 sec.
###########################
(Anhören: linke Maustaste, Download: rechte Maustaste, “Ziel speichern unter” )
Bitte senden Sie uns eine E-Mail auf die Adresse “service (at) vorabs.de”, wenn Sie das Audiomaterial verwendet haben.
Dabei entspricht (at) dem gewohnten Zeichen @, wir müssen aus Spam-Schutzgründen so schreiben.
Ähnliche Themen
- O-Ton: Hochzeits-Schloss wegen Corona kündbar? Das Schloss war gemietet, die Gäste eingeladen, die Traumhochzeit stand vor der Tür. Und dann kam die Corona-Pandemie und machte einen Strich durch die Rechnung. Geplant war eine Feier mit […]
- O-Ton: Bei Hartz IV muss das Jobcenter nicht für Hochzeitsfeier zahlen Wer Hartz IV bezieht, hat keinen Anspruch auf einen Zuschuss für die Hochzeit. Das Gesetz sieht kein "Heiratsgeld" für die Ausrichtung einer Hochzeitsfeier vor.So entschied das […]
- Kollegengespräch: Günther Jauch unterliegt im Streit um Hochzeitsfotos vor Gericht Fernsehmoderator Günther Jauch ist im Streit um die Veröffentlichung von Fotos von seiner Hochzeit vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte gescheitert. Der Streit beschäftigte […]
- O-Ton: Schlägerei auf Karnevalsfeier rechtfertigt fristlose Kündigung Wer auf einer betrieblichen Karnvalsfeier Kollegen verletzt, riskiert auch in den närrischen Tagen eine fristlose Kündigung – auch dann, wenn er mit dem Brauchtum nicht vertraut ist. So […]
- O-Ton + Magazin: iPad zur Weihnachtsfeier für alle? Eigentlich ist Weihnachten ja ein Fest des Friedens und der Freude. Eigentlich! Und trotzdem können Stress und Streit schon auf der betrieblichen Weihnachtsfeier losgehen – wenn der Chef […]
- O-Ton + Kollegengespräch: Goldbarren gestohlen – kein Anspruch auf Unterhalt Wer seinen Ehepartner im Zuge einer Trennung bestiehlt, muss nicht nur strafrechtliche Konsequenzen fürchten. Auch der Anspruch auf Unterhalt kann verloren gehen. Diese Erfahrung musste […]
- O-Ton: Überwachungskameras gegen den Willen der Nachbarn zulässig? Es ist ein Trend: Überwachungskameras am Haus. Jedoch sind diese nicht ohne Weiteres zulässig. Schließlich könnten Rechte der Nachbarn beeinträchtigt werden. Also sind Kameras unzulässig, […]
- O-Ton: Einbau von Funkwasserzähler muss hingenommen werden Nicht jeder möchten Besucher in seine Wohnung oder sein Haus lassen. Ein Ehepaar aus dem Raum Bamberg hatte Bedenken gegen technische Neuerungen bei Wasserzählern. Das Paar wollte sich aus […]
- O-Ton: Sicherheitsabstand, wenn Fahrräder sich gegenseitig überholen? Üblicherweise gilt beim Überholen von Fahrrädern ein Sicherheitsabstand von 1,5 bis 2 m. Und wenn zwei Radfahrer kollidieren? Dann werden Schmerzensgeld und Schadenersatz fällig, in dem […]
- O-Ton + Magazin: Parksünder muss vor Knöllchen gehört werden Vor einem Knöllchen fürs Falschparken muss der Betroffene „angehört“ werden - meist durch einen Anhörungsbogen. Darin werden auch die Folgen des Verstoßes aufgezeigt. In diesem Fall ging […]
- O-Ton + Kollegengespräch: Kann Staat von Erben Sozialleistungen zurückfordern? Sozialleistungsträger erbringen teils jahrelang Zahlungen. Oft sind das unterm Strich große Summen. Daher kann der Staat auch bei Erben Ansprüche der Leistungsempfänger für sich geltend […]
- O-Ton: Kostenlose Abgabe eines Schmerzgels an Apotheker erlaubt? Arzneimittelhersteller dürfen über Außendienstmitarbeiter Apotheker nicht mit kostenlosen Proben versorgen. Damit soll eine Beeinflussung verhindert werden. Aber: Einzelne […]
- O-Ton: Haben Alkoholiker Anspruch auf Cannabis? Versicherte mit einer schwerwiegenden Erkrankung können von ihrer Krankenkasse Cannabis bekommen. Voraussetzung ist allerdings, dass sie nicht mit einer Standardtherapie behandelt werden […]
- O-Ton + Magazin: Wer andere ausbremst, muss zahlen Wer ein Auto vorsätzlich nur deshalb scharf abbremst, um den Fahrer des nachfolgenden Wagens zu disziplinieren oder gar ein Unfall zu provozieren, haftet bei einem Unfall allein. Eine […]
- O-Ton: Raser kommen nur bei besonderer Härte um das Fahrverbot Wer 41 km/h zu schnell fährt, muss regelmäßig mit einem Monat Fahrverbot rechnen. Bei besonderer Härte kann von diesem „Regelfahrverbot“ abgesehen werden. Das kann der Verlust des […]
- O-Ton: Fünf Stundenkilometer zu schnell – keine Mithaftung des Unfallopfers Bei Unfällen kann es vorkommen, dass beide Beteiligte an dem Crash haften müssen. Allerdings: Wenn jemand nur fünf Stundenkilometer zu schnell war und sich die […]
- O-Ton + Magazin: Hohe Geldstrafe für Gaffer Wer mit seinem Fahrzeug einen Rettungsdienst auch nur eine Minute behindert, muss mit einer hohen Geldstrafe und einem Fahrverbot rechnen. In dem Fall, den das Oberlandesgericht Hamm […]
- O-Ton + Magazin: SMS am Lenkrad gelesen – Haftstrafe wegen fahrlässiger Tötung Wer bei überhöhter Geschwindigkeit am Steuer SMS´en liest und einen tödlichen Unfall verursacht, muss mit einer Haftstrafe rechnen. Selbst bei einem Geständnis und der Zahlung von […]
- O-Ton: Gemeinde haftet nicht für beschädigte Ferrari auf schlechter Straße Wer ein tiefer gelegtes Fahrzeug fährt, muss besonders auf Fahrbahnunebenheiten achten. Wird sein Auto deswegen beschädigt, bekommt er meist kein Schadensersatz von der Gemeinde – auch […]
- O-Ton: Drogen auf dem E-Scooter – Fahrverbot auch fürs Auto Wer betrunken oder unter Drogeneinfluss E-Scooter fährt, muss mit Bußgeld und Fahrverbot rechnen. So erging es einem Mann, der mit erheblichen Mengen Kokain im Blut erwischt wurde. […]
- O-Ton: Arbeitsplatzbewerberin bei Betriebsbesichtigung gesetzlich unfallversichert? Wer sich um einen Arbeitsplatz bewirbt, schaut manchmal schon vorher in der neuen Firma vorbei – zur Besichtigung oder zum TagesPraktikum. Und was passiert bei einem eventuellen Unfall? Es […]
- O-Ton: Entgeltfortzahlung und Freistellung wegen Pflege der Oma? Wenn man beispielsweise kranke Kinder zu Hause hat oder als Schöffe bei Gericht verpflichtet ist, hat man Anspruch auf eine Freistellung. Und auch, wenn man nahe Angehörige pflegen will, […]
- O-Ton + Kollegengespräch: Wann muss der Reiseveranstalter Schadenersatz zahlen? Warten beim Einchecken im Hotel, ein Wespenstich, eine zerbrochene Flasche, eine gebrochene Fahrradkette und ein Handgelenksbruch auf dem Boot – im Urlaub kann viel passieren. Kann man […]
- O-Ton: Ehemann verletzt Frau im Streit – Schmerzensgeld nach Trennung Verletzt ein Ehepartner den anderen im Streit, kann der Verletzte auch noch nach mehreren Jahren Anspruch auf Schmerzensgeld haben. In dem Fall war es die Gattin, die von ihrem Mann so […]
- O-Ton: Wildunfall: Schadensersatz nach Ausweichmanöver Wenn man einem größeren Tier wie einem Reh aus Reflex ausweicht, muss die Versicherung zahlen. Generell lohnt sich bei Wildunfällen immer die Überprüfung durch einen Anwalt. Hier war der […]
- O-Ton + Magazin: Ausstellungsfahrzeug kein Neuwagen – Preisnachlass! Ein Wagen aus dem Ausstellungsbereich eines Autohauses ist kein Neuwagen mehr und darf auch nicht als solcher verkauft werden. Der Kaufpreis kann dann gemindert werden. Schließlich haben […]
- O-Ton: Fahrtenbuch trotz Geständnis Das Führen eines Fahrtenbuchs kann auch dann angeordnet werden kann, wenn der Halter eines Kraftfahrzeugs den Verkehrsverstoß selbst eingeräumt hat. Es müssen aber erhebliche Zweifel an […]
- O-Ton: Schmutzfangmatten – Schadensersatz bei Verstoß gegen Verkehrssicherungspflicht Wer eine Bank oder ein Geschäft betritt, soll dies auch gefahrlos tun können. Deshalb müssen die Inhaber bzw. Betreiber dafür sorgen, dass keine besonderen Gefahrenquellen geschaffen […]
- O-Ton: Hartz-IV: Kein zusätzliches Geld für FFP2-Masken wegen Coronaschutz Das Landessozialgericht für das Land Nordrhein-Westfalen hat die bereits zuvor in zahlreichen Eilverfahren eingenommene Rechtsauffassung bestätigt: Bezieher von Grundsicherungsleistungen […]
- O-Ton: Job gekündigt: Rückzahlung der Ausbildungskosten? In vielen Arbeitsverträgen finden sich Vereinbarung, ob und in welchem Umfang die Kosten für Aus- und Fortbildung dem Arbeitgeber zu erstatten sind, wenn man vorzeitig kündigt. Vor […]