Ein Foto nach einem Verkehrsverstoß muss deutlich sein, um den Betroffenen zu überführen. Ist das nicht der Fall, muss der Richter detailliert darlegen, warum er den Fahrer dennoch identifizieren konnte.
Bettina Bachmann von der Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht des Deutschen Anwaltvereins.
O-Ton: Es sollten die charakteristischen Merkmale, die Sie aufweisen, auch abgebildet sein. Das wird schwierig, wenn Sie im Sommer Auto fahren und eine riesengroße Sonnenbrille aufhaben. Möglicherweise Ihre Hände hinter der Armatur haben und den Sonnenblendschutz nach unten geklappt haben. Dann kann es äußerst schwierig sein, Sie zu identifizieren. Wenn es Zweifel am Bild gibt, dann muss der Richter detailliert begründen, warum er aufgrund des nicht ganz klaren Tatfotos zu der Auffassung gelangt ist, dass Sie der Fahrer sind. – Länge 34 sec.
Mehr dazu unter verkehrsrecht.de.
Download O-Ton
Magazin: Kein Beweis mit unscharfem Frontfoto
Ein Foto nach einem Verkehrsverstoß muss deutlich sein, um den Betroffenen zu überführen. Ist das nicht der Fall, muss der Richter detailliert darlegen, warum er den Fahrer dennoch identifizieren konnte. Oder der Fahrer hat Glück – wie in diesem Fall, der durch mehrere Instanzen ging.
Beitrag:
Wenn es klick macht:
O-Ton: SFX
ist es eigentlich schon geschehen. Sollte man meinen!
O-Ton: Das Foto muss geeignet sein, Sie als Fahrer oder Fahrerin zu identifizieren. Und zwar eigentlich zweifelsfrei zu identifizieren. – Länge 8 sec.
…sagt Bettina Bachmann von der Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht des Deutschen Anwaltvereins.
O-Ton: Es sollten die charakteristischen Merkmale, die Sie aufweisen, auch abgebildet sein. Das wird schwierig, wenn Sie im Sommer Auto fahren und eine riesengroße Sonnenbrille aufhaben. Möglicherweise Ihre Hände hinter der Armatur haben und den Sonnenblendschutz nach unten geklappt haben. Dann kann es äußerst schwierig sein, Sie zu identifizieren. – Länge 20 sec.
Und genau so erging es einer Autofahrerin, die wegen ungenügenden Sicherheitsabstandes zu einer Geldbuße von 160 Euro verurteilt worden war. Das Bild stammte aus einer Videoüberwachungsanlage – die Frau war aber nur schwer darauf zu erkennen.
O-Ton: Wenn es Zweifel am Bild gibt, dann muss der Richter detailliert begründen, warum er aufgrund des nicht ganz klaren Tatfotos zu der Auffassung gelangt ist, dass Sie der Fahrer sind. – Länge 14 sec.
In dem Fall war das durch Sonnenbrille, Armaturenbrett und Lenkrad eben nicht möglich – die Frau ging bis vor das Oberlandesgericht. Dort wurde das Urteil wieder aufgehoben. Der Richter des Amtsgerichts, so die höhere Instanz, hätte genau beschreiben müssen, wie er die Frau hinterm Lenkrad identifiziert habe. Darum muss das Amtsgericht jetzt erneut entscheiden. Mehr dazu unter verkehrsrecht.de.
Absage.
Download Magazin
###########################
(Anhören: linke Maustaste, Download: rechte Maustaste, “Ziel speichern unter” )
Bitte senden Sie uns eine E-Mail auf die Adresse “service (at) vorabs.de”, wenn Sie das Audiomaterial verwendet haben.
Dabei entspricht (at) dem gewohnten Zeichen @, wir müssen aus Spam-Schutzgründen so schreiben.
Ähnliche Themen
- O-Ton + Magazin: Ohne Abstand auf der Autobahn kann teuer werden Wenn man auf einer Autobahn zu dicht auffährt, kann es teuer werden. Da muss nicht unbedingt ein Unfall passieren - die Abstandsmessung bringt es auch an den Tag. Und bei 16 Metern Abstand […]
- O-Ton: Handyfotos taugen als Beweismittel Handyfotos können als Beweis dienen. Auch dann, wenn es nicht nur um die Abbildung, sondern den Zeitpunkt der Aufnahme geht. In dem Fall ging es Versäumnisse bei der Behandlung - und den […]
- O-Ton: Freispruch bei fehlerhafter Geschwindigkeitsmessung Wenn man an den Ergebnissen einer Geschwindigkeitsmessung zweifelt, sollte man dies nicht hinnehmen. So erging es einem Autofahrer, der mit 171 km/h geblitzt wurde, obwohl nur 100 km/h […]
- O-Ton + Magazin: Die Messung entscheidet – bei Geschwindigkeitsverstoß reicht Schätzung nicht Ein Geschwindigkeitsverstoß muss nachgewiesen werden, die Polizei darf nicht schätzen. Das Amtsgerichts Dortmund entschied so. Da wurde einem Autofahrer vorgeworfen, in einer 30er-Zone zu […]
- O-Ton + Magazin: Auch „Wenig-Fahrer“ haben Anspruch auf einen Mietwagen Geschädigte haben nach einem Unfall Anspruch auf einen Mietwagen - selbst wenn sie damit nur wenig fahren. So entschied der BGH. In dem Fall ging es um 5.400 Euro. So viel kostete der […]
- O-Ton + Magazin: Blitzermarathon – Was tun nach einem Blitzerfoto? Anmoderation: Auch wer beim Blitzermarathon mit einem „kostenlosen“ Foto bedacht wurde, muss nicht gleich Punkte in Flensburg befürchten. Beispielsweise müssen die Behörden vor dem […]
- O-Ton: Aufpassen beim Ausparken Wer ausparkt, muss besonders vorsichtig sein. Bei Unfällen spricht der allererste Anschein für die Schuld des Ausparkenden. So entschied auch das Amtsgericht München. In dem Fall ging es […]
- O-Ton + Magazin: Bei Atemalkoholtest muss Kontrollzeit eingehalten werden Bei einem Atemalkoholtest muss der Kontrolleur sich unbedingt an die Gebrauchsanleitung des Messgerätes halten. Denn es gibt bestimmte Zeiten und Fristen zu beachten, sonst ist die Messung […]
- O-Ton: Ende der Geschwindigkeitsbegrenzung hinter der Kurve Gilt eine Geschwindigkeitsbegrenzung im Zusammenhang mit einer Rechtskurve, endet sie, sobald die Strecke wieder geradeaus verläuft. Dies ergibt sich aus einer Entscheidung des […]
- O-Ton: Zusammenstoß beim Abbiegen auf die Hauptstraße Wenn es beim Abbiegen auf die vorfahrtsberechtigte Hauptstraße knallt, hat häufig derjenige Schuld, der eigentlich hätte warten müssen. Juristen nennen das den Anscheinsbeweis. In diesem […]
- Kollegengespräch und O-Ton: Blitzer-Marathon 2015 Am 16. April ist es wieder so weit: Der nächste Blitzer-Marathon steht an, erstmals nicht nur deutschland- sondern sogar europaweit. Im vergangenen Jahr wurden mehr als 90.000 […]
- O-Ton: Diebstahl muss nachvollziehbar sein und im Zweifel bewiesen werden Ein Versicherungsnehmer wollte seine Versicherung für einen Autodiebstahl in Anspruch nehmen. Aufgrund von Ungereimtheiten und unterschiedlichen Angaben musste er den Diebstahl beweisen. […]
- O-Ton + Magazin: Blitzer falsch aufgestellt – Freispruch trotz Geschwindigkeitsüberschreitung Mobile Blitzer müssen exakt aufgestellt sein, um fehlerhafte Geschwindigkeitsmessungen zu vermeiden. Das Amtsgericht Bad Kissingen entschied beispielsweise: Blitzer falsch aufgestellt - […]
- O-Ton + Magazin: Muss man ein Schleudertrauma beweisen? Wenn Unfallopfer Ansprüche wegen eines Schleudertraumas geltend machen wollen, müssen sie diese Verletzung beweisen. Zwar kann man auch aufgrund anderer Verletzungen auf das […]
- O-Ton + Magazin: Posten, teilen, einbetten – Rechtsfragen zu Facebook-Bildern Dürfen bei Facebook Bilder geteilt werden? Wie ist es mit eigens erstellten Bildern, auf denen andere Menschen zu sehen sind?
Wenn fremde Bilder genutzt werden, muss der Urheber stets […]
- O-Ton: Private Videos als Beweis im Zivilprozess Ein privates Video darf bei einem Verkehrsunfall als Beweis verwendet werden, wenn vorher die Interessen der Betroffenen geprüft wurden. Dies entschied das Amtsgericht München. In dem Fall […]
- O-Ton: Autobesitzer muss mangelhafte Pkw-Reparatur beweisen Kommt es zu einem Schaden nach der Reparatur in einer Werkstatt, kann ein Reparaturfehler vorliegen. Allerdings muss der Autobesitzer dies nachweisen, entschied das Landgericht […]
- O-Ton: Wann beginnt die gesetzliche Probezeit bei USA-Führerscheinen? Die gesetzliche Probezeit für einen Fahranfänger beträgt zwei Jahre. Doch wann beginnt diese Zeit, wenn der Führerschein im Ausland gemacht wurde? Für einen jungen Mann war die Frage […]
- O-Ton: Vertragsabschluss am Telefon: Beweispflicht liegt beim Verkäufer! Verträge, die man am Telefon abschließt, bergen Gefahren. Oft kommt es hinterher zu Streit über den Inhalt. Solche Verträge können aber auch widerrufen werden. Der Verkäufer muss dann […]
- O-Ton: Tempolimit bei Nässe – aber was ist nass? Wer sich auf einer feuchten Straße nicht an ein an Nässe geknüpftes Tempolimit hält, ist nicht unbedingt ein Verkehrssünder. Die Frage stellt sich: Wann ist nass wirklich nass? […]
- O-Ton: Keine Geschwindigkeitsbeschränkung durch das Schild „Autobahnende“ Aus dem Schild „Ende der Autobahn“ allein ergibt sich noch keine Geschwindigkeitsbegrenzung, entschied das Oberlandesgericht Hamm. In dem Fall stand nach dem Autobahn-Schild ein Blitzer. […]
- O-Ton: Wegen eines Sünders müssen nicht alle büßen Anmoderation: Es ist eine Entscheidung Verwaltungsgerichts Mainz mit Augenmaß: Wenn ein Auto eines Fuhrparks geblitzt wird und nicht fest steht, wer der Fahrer war – dann müssen nicht […]
- O-Ton: Benutzung von Blitzer-Apps auf Smartphones verboten Blitzer-Apps auf dem Handy sind verboten. So entschied das Oberlandesgericht Celle – der Autofahrer, der die Warnungen auf seinem Handy nutzte, musste 75 Euro Bußgeld zahlen.
Swen […]
- Kollegengespräch: Der Blitzermarathon ist ineffektiv Der Blitzermarathon ist nach Ansicht der Verkehrsrechtsexperten im Deutschen Anwaltverein (DAV) weitgehend nutzlos. Erwischt werden nicht die wirklichen Raser. Wenn die Zahl der […]
- O-Ton + Magazin: Warum ein Grünstreifen ein Seitenstreifen ist …. Mit der Frage, was ein Seitenstreifen ist, hatte sich das Amtsgericht Schmallenberg zu befassen. Es ging darum, ob Grünstreifen neben der Straße, die nicht als Verkehrsflächen genutzt […]
- O-Ton + Magazin: Belebte Kreuzungen müssen im Winter geräumt und gestreut werden Das Landgericht Magdeburg hat die Stadt Magdeburg verurteilt, 50 Prozent der Behandlungskosten für eine Frau zu übernehmen, die wegen Glatteis an einer belebten Kreuzung gestürzt war. […]
- O-Ton + Magazin: Nutzungsausfall auch für Fahrrad Die Kehrseite von Spritsparen, gesunder Bewegung und eingesparten Parkgebühren ist - es gibt auch mehr Unfälle mit Radlern. Bettina Bachmann, Geschäftsführerin der Arbeitsgemeinschaft […]
- O-Ton: Nicht allein auf’s Blinken verlassen Ein Autofahrer muss beim Abbiegen besonders aufpassen und darf sich nicht auf das Blinken eines anderen Autos verlassen. Das entschied das Landgericht Arnsberg. In dem Fall näherte sich […]
- O-Ton: Eltern haften nicht immer!! Eltern haften nicht immer für die Schäden ihrer Sprösslinge. Wenn beispielsweise ein fünfjähriges, im Radfahren geübtes, Kind ein Stück Weg alleine fährt und dann ein Auto zerschrammt […]
- O-Ton + Magazin: Verkehrsschilder müssen sichtbar sein Verkehrsschilder, die zugewachsen sind, entfalten keine Wirkung. Autofahrer müssen aus der Umgebung - beispielsweise durch die Art der Bebauung - nicht ahnen, dass sie durch eine […]
