„Section Control“ startet im Januar 2016 an der B 6 zwischen Laatzen und Gleidingen. Damit wird nicht an einem Punkt geblitzt, sondern alle Fahrzeuge werden erfasst. Wer die Strecke schneller als zulässig hinter sich bringt, wird verwarnt.
Die AG Verkehrsrecht des Deutschen Anwaltvereins sieht diese Kontrolle mit Skepsis. Geschäftsführerin Bettina Bachmann:
O-Ton: Wir befürchten, dass man auf Daten, die man einmal hat, immer wieder zurück greift. Denn das Löschen der Daten wird ja häufig versprochen, aber dann doch nicht in die Tat umgesetzt. Und je mehr Daten erhoben werden, desto größer ist die Gefahr, dass in das Recht auf informationelle Selbstbestimmung, dass vom Bundesverfassungsgericht ja kreiert wurde, eingegriffen wird. – Länge 25 sec.
Mehr dazu unter verkehrsrecht.de
###########################
(Anhören: linke Maustaste, Download: rechte Maustaste, “Ziel speichern unter” )
Bitte senden Sie uns eine E-Mail auf die Adresse “service (at) vorabs.de”, wenn Sie das Audiomaterial verwendet haben.
Dabei entspricht (at) dem gewohnten Zeichen @, wir müssen aus Spam-Schutzgründen so schreiben.
Ähnliche Themen
- O-Ton: Facebooks Gefällt mir-Button auf Webseiten kollidiert mit Datenschutz Auf vielen Webseiten findet sich ein Facebook-Plugin, worüber man direkt die Fanpage liken kann. Das verstößt aber gegen deutsches Datenschutzrecht, entschied das Landgericht […]
- O-Ton: Arzthelferin darf nach Herausgabe von Patientendaten gekündigt werden Die Weitergabe von Patientendaten an Unbefugte ist tabu! Wenn man es doch macht, ist es ein gewichtiger Verstoß gegen die Verschwiegenheitspflicht in einer Arztpraxis. Eine Arzthelferin, […]
- O-Ton: Ende der Geschwindigkeitsbegrenzung hinter der Kurve Gilt eine Geschwindigkeitsbegrenzung im Zusammenhang mit einer Rechtskurve, endet sie, sobald die Strecke wieder geradeaus verläuft. Dies ergibt sich aus einer Entscheidung des […]
- Verkehrsrechtsanwälte werfen Kommunen Abzocke vor Die Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht im Deutschen Anwaltverein wirft den Deutschen Kommunen Abzocke vor. Ständig neue Blitzer würden dort aufgestellt, wo die Städte und Gemeinden am […]
- O-Ton + Magazin: Dashcams im Auto – Beweismittel vs. Datenschutz In Russland sind Kameras auf Amaturenbrettern, die sogenannten Dashcams, weit verbreitet. Ihre mitunter skurrilen Aufnahmen sind längst zu Internetphänomen geworden. Und auch in […]
- O-Ton: Wann beginnt die gesetzliche Probezeit bei USA-Führerscheinen? Die gesetzliche Probezeit für einen Fahranfänger beträgt zwei Jahre. Doch wann beginnt diese Zeit, wenn der Führerschein im Ausland gemacht wurde? Für einen jungen Mann war die Frage […]
- O-Ton: Freispruch bei fehlerhafter Geschwindigkeitsmessung Wenn man an den Ergebnissen einer Geschwindigkeitsmessung zweifelt, sollte man dies nicht hinnehmen. So erging es einem Autofahrer, der mit 171 km/h geblitzt wurde, obwohl nur 100 km/h […]
- O-Ton: Benutzung von Blitzer-Apps auf Smartphones verboten Blitzer-Apps auf dem Handy sind verboten. So entschied das Oberlandesgericht Celle – der Autofahrer, der die Warnungen auf seinem Handy nutzte, musste 75 Euro Bußgeld zahlen. Swen […]
- O-Ton + Magazin: Die Messung entscheidet – bei Geschwindigkeitsverstoß reicht Schätzung nicht Ein Geschwindigkeitsverstoß muss nachgewiesen werden, die Polizei darf nicht schätzen. Das Amtsgerichts Dortmund entschied so. Da wurde einem Autofahrer vorgeworfen, in einer 30er-Zone zu […]
- O-Ton: Tempolimit bei Nässe – aber was ist nass? Wer sich auf einer feuchten Straße nicht an ein an Nässe geknüpftes Tempolimit hält, ist nicht unbedingt ein Verkehrssünder. Die Frage stellt sich: Wann ist nass wirklich nass? […]
- Kollegengespräch: Der Blitzermarathon ist ineffektiv Der Blitzermarathon ist nach Ansicht der Verkehrsrechtsexperten im Deutschen Anwaltverein (DAV) weitgehend nutzlos. Erwischt werden nicht die wirklichen Raser. Wenn die Zahl der […]
- O-Ton: Keine Geschwindigkeitsbeschränkung durch das Schild „Autobahnende“ Aus dem Schild „Ende der Autobahn“ allein ergibt sich noch keine Geschwindigkeitsbegrenzung, entschied das Oberlandesgericht Hamm. In dem Fall stand nach dem Autobahn-Schild ein Blitzer. […]
- O-Ton + Magazin: Blitzermarathon – Was tun nach einem Blitzerfoto? Anmoderation: Auch wer beim Blitzermarathon mit einem „kostenlosen“ Foto bedacht wurde, muss nicht gleich Punkte in Flensburg befürchten. Beispielsweise müssen die Behörden vor dem […]
- O-Ton + Magazin: Blitzer falsch aufgestellt – Freispruch trotz Geschwindigkeitsüberschreitung Mobile Blitzer müssen exakt aufgestellt sein, um fehlerhafte Geschwindigkeitsmessungen zu vermeiden. Das Amtsgericht Bad Kissingen entschied beispielsweise: Blitzer falsch aufgestellt - […]
- Kollegengespräch und O-Ton: Blitzer-Marathon 2015 Am 16. April ist es wieder so weit: Der nächste Blitzer-Marathon steht an, erstmals nicht nur deutschland- sondern sogar europaweit. Im vergangenen Jahr wurden mehr als 90.000 […]
- O-Ton + Magazin: Verkehrsgerichtstag debattiert über Datenschutz Es ist ein Thema, das nicht nur auf dem Verkehrsgerichtstag in Goslar für Furore sorgt: Der Datenschutz im Auto. Längst werden unzählige Informationen gespeichert – aber was geschieht […]
- O-Ton: Abofalle im Internet Das Gewinnspiel klingt verlockend, die Anmeldung ist schnell ausgefüllt und schon ist es zu spät: Man ist in eine sogenannte Abofalle getappt und hat unwissentlich einen kostenpflichtigen […]
- O-Ton + Magazin: Kein Beweis mit unscharfem Frontfoto Ein Foto nach einem Verkehrsverstoß muss deutlich sein, um den Betroffenen zu überführen. Ist das nicht der Fall, muss der Richter detailliert darlegen, warum er den Fahrer dennoch […]
- O-Ton: Handyentzug nicht ohne konkrete Kindeswohlgefährdung Nur weil ein Kind ein Smartphone und freien Internetzugang hat, kann ein Gericht keine Auflagen zur Mediennutzung erstellen. Dies ist nur möglich, wenn eine konkrete Kindeswohlgefährdung […]
- O-Ton: Beim Livestreaming verstoßen viele Jugendliche gegen Gesetze / 2 Beim Livestreaming kann es schnell teuer werden, beispielsweise wenn das Urheberrecht oder das Recht am eigenen Bild verletzt wird. Wer sich in einer Gruppe filmt und die Bilder ins Netz […]
- Magazin: Europäischer Datenschutztag Mittlerweile ist jeder fast Tag einem besonderen Anlass gewidmet, aber aus der Flut ragt ein Ereignis besonders heraus. Es ist der europäische Datenschutztag. Am 28. Januar wird nicht nur […]
- O-Ton: Haftung nach Unfall mit einem Radfahrer Fährt ein Radfahrer auf einem kombinierten Geh- und Radweg entgegengesetzt zur Fahrtrichtung, kann es für ihn teuer werden - beim Unfall haftet er überwiegend. So entschied das […]
- O-Ton: Unfallopfer müssen Schadensausgleich inklusive der Steuerschuld erhalten Wenn Unfallopfer ihre Schäden ersetzt bekommen, zahlen sie angesichts der anfallenden Steuer häufig drauf. Die Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht des Deutschen Anwaltvereins fordert daher […]
- O-Ton: Widerruf der ärztlichen Approbation wegen einer Straftat Wird ein Arzt wegen einer Straftat verurteilt, riskiert er seine Zulassung als Arzt. Unabhängig davon, ob er die Straftat als Arzt begangen hat. Ein Betrug zum Nachteil der eigenen […]
- O-Ton: Jedes Jahr Anspruch auf Echthaarperücke Wer unter totalem Haarausfall leidet, hat jährlich Anspruch auf eine Echthaarperücke. Die Krankenkasse muss die Kosten hierfür übernehmen, entschied das Sozialgericht Koblenz. Die Kasse […]
- Korri + O-Ton: Bei minderjährigen Youtube-Stars teilweise Unterschrift der Eltern erforderlich Immer mehr Kinder und Jugendliche betreiben auf Youtube, Twitch oder Instagram eigene Kanäle und Profile. Manche werden dabei berühmt und verdienen sogar Geld. Sobald ein Kind Profit […]
- O-Ton: Mehr Sicherheit durch Kamera auf dem Armaturenbrett? Kleine Kameras auf dem Armaturenbrett, sogenannte Dashcams, können Unfälle aufzeichnen. Allerdings berühren sie auch die Persönlichkeitsrechte von anderen Fahrern oder Fußgängern, die […]
- O-Ton: Müssen Restaurants kostenloses Leitungswasser anbieten? In anderen Ländern gehört es oft zum guten Brauch, in Deutschland ist es leider – das kostenlose Leitungswasser. Hat man als Gast auch hierzulande Anspruch darauf? Leider nein, sagt […]
- O-Ton + Kollegengespräch: Gastro-Bewertungen: Was dürfen Kritiker schreiben? Die Bewertung durch andere Nutzer ist für Hotels und Restaurant Segen und Fluch zugleich. Nutzer dürfen und sollen auch bewerten, denn es gilt die Meinungsfreiheit. Wer falsche Tatsachen […]
- O-Ton: Radfahrer wehren sich gegen Falschparker – rechtlich zulässig Wenn Radfahrer Falschparker beim Ordnungsamt verpetzen, ist das rechtlich in Ordnung. Aktuell ist eine App in der Diskussion, bei der Radler mit ihrem Smartphone auf Radwegen abgestellte […]
