Beim Online-Shopping darf die „Sofortüberweisung“ nicht die einzige Möglichkeit für den Verbraucher sein, ohne zusätzliche Kosten zu bezahlen. So entschied das Landgericht Frankfurt in einem Fall, da auf einer Website nur die„Sofortüberweisung“ oder die Bezahlung mit Kreditkarte für eine Gebühr von 12,90 Euro möglich war.
Rechtsanwalt Swen Walentowski von der Deutschen Anwaltauskunft:
O-Ton: Ich muss als Verkäufer immer die Möglichkeit einräumen, auch kostenfrei und ohne zusätzliche Gebühren zu bezahlen. Nur der Punkt der Sofortüberweisung, wo es dann über die Bank geht und die Eingabe eines PIN etc – das darf die einzige Bezahlmöglichkeit sein. Es muss also noch eine weitere geben, wie beispielsweise die klassische Überweisung. – Länge 22 sec.
Mehr dazu unter anwaltauskunft.de.
###########################
(Anhören: linke Maustaste, Download: rechte Maustaste, “Ziel speichern unter” )
Bitte senden Sie uns eine E-Mail auf die Adresse “service (at) vorabs.de”, wenn Sie das Audiomaterial verwendet haben.
Dabei entspricht (at) dem gewohnten Zeichen @, wir müssen aus Spam-Schutzgründen so schreiben.
Ähnliche Themen
- O-Ton: Ärztlicher Behandlungsfehler – was muss der Patient beweisen? Möchte ein Patient einen Arzt wegen eines Behandlungsfehlers in Anspruch nehmen, muss er seinen Anspruch schlüssig darlegen. Der Vorwurf der Fehlbehandlung muss wenigstens plausibel sein. […]
- O-Ton: Gesundheitsschäden durch Aufregung können ein Fall für die Unfallversicherung sein Eigentlich gilt in der Unfallversicherung: Geld gibt es nur für Unfälle, die von außen bewirkt werden. Aber: Auch körperliche Reaktionen durch Aufregung können Unfälle auslösen – selbst […]
- O-Ton: Schmerzensgeld nach zu spät erkanntem Hautkrebs Wird eine Hautkrebserkrankung nicht rechtzeitig erkannt, ist das ein Behandlungsfehler. Ein Schmerzensgeld von 100.000 Euro kann dann gerechtfertigt sein, entschied das Oberlandesgericht […]
- O-Ton: Jobcenter muss bei Hartz IV keine homöopathischen Mittel bezahlen Grundsätzlich ist das Jobcenter nicht verpflichtet, mehr Medikamente als die Krankenkasse zu bezahlen. Für Ausnahmen muss eine medizinische Notwendigkeit nachgewiesen werden. Die […]
- O-Ton: Widerruf der ärztlichen Approbation wegen einer Straftat Wird ein Arzt wegen einer Straftat verurteilt, riskiert er seine Zulassung als Arzt. Unabhängig davon, ob er die Straftat als Arzt begangen hat. Ein Betrug zum Nachteil der eigenen […]
- O-Ton: Arzthelferin darf nach Herausgabe von Patientendaten gekündigt werden Die Weitergabe von Patientendaten an Unbefugte ist tabu! Wenn man es doch macht, ist es ein gewichtiger Verstoß gegen die Verschwiegenheitspflicht in einer Arztpraxis. Eine Arzthelferin, […]
- O-Ton: „Passende“ Alufelgen müssen auch zugelassen sein Wer im Netz Autofelgen mit dem Hinweis „passen“ kauft, darf sich auch darauf verlassen, dass er keine weitere zulassungsrechtliche Prüfung benötigt. Ansonsten kann der Käufer vom Kauf […]
- O-Ton: Umbau eines Motorrads kann Verlust der Versicherung bedeuten Eine schlechte Nachricht für Schrauber: Verliert das Motorrad durch das Frisieren die Zulassung für den Straßenverkehr, erlischt automatisch auch die Versicherung. Im Zweifel bleibt man […]
- O-Ton: Kosten für kosmetische Brust-OP muss Kasse nicht bezahlen Eine Krankenkasse muss die Kosten für eine Brustverkleinerung nicht übernehmen, wenn die Operation aus eher kosmetischen Gründen durchgeführt wird und keine zwingenden medizinischen Gründe […]
- O-Ton: Kopfschmerztabletten nicht steuerlich absetzbar Medikamente für die übliche Hausapotheke, für die keine ärztliche Verordnung notwendig ist, kann man nicht von der Steuer absetzen. So entschied das Finanzgerichts Rheinland-Pfalz. In dem […]
- O-Ton: Sofortüberweisung darf nicht einzige kostenlose Zahlungsmöglichkeit sein Beim Online-Shopping darf die „Sofortüberweisung“ nicht die einzige Möglichkeit für den Verbraucher sein, ohne zusätzliche Kosten zu bezahlen. So entschied das Landgericht Frankfurt in […]
- Kollegengespräch: Wer darf in Deutschland Polizist werden? Der Beruf Polizist bleibt in Deutschland weiterhin hochbegehrt. Dementsprechend hoch sind die Anforderungen, die Polizeibehörden an ihre Bewerber stellen. Manche Regelungen sind allerdings […]
- O-Ton: Auch Heilpraktiker müssen für falsche Behandlungen gerade stehen Heilpraktiker sind keine Ärzte. Aber bei falschen Behandlungen muss auch ein Heilpraktiker Verantwortung übernehmen! Das Landgericht Bonn verurteilte einen Heilpraktiker zu 2.500 Euro […]
- O-Ton: Schmerzensgeld nach falscher Samenspende Wenn sich Frauen für eine anonyme Samenspende entscheiden, können sie später bei einer zweiten künstlichen Befruchtung denselben Samenspender vereinbaren. Falls das durch ein Versehen […]
- O-Ton: Absage des OP-Termins – Patient muss keinen Schadensersatz zahlen Wenn in einer Klinik Patienten einen Operationstermin absagen, müssen sie meist keine Stornogebühr als Schadensersatz bezahlen. Entsprechende Regelungen sind häufig unwirksam. So […]
- O-Ton: Patienten ohne Zustimmung 20 Zähne gezogen Ein Zahnarzt, der seinem Patienten ohne dessen Zustimmung den Großteil seiner Zähne zieht, ignoriert den Patientenwillen. Das wird nicht nur als vorsätzliche Körperverletzung bestraft. Es […]
- O-Ton: Wann verjähren ärztliche Behandlungsfehler? In der Regel nach drei Jahren verjähren ärztliche Behandlungsfehler. Die Frist beginnt, wenn der Patient, beispielsweise durch den Arztbrief nach der Behandlung, die Einzelheiten kennen […]
- O-Ton: Diagnosefehler bei Ärzten Auch ein Arzt kann irren. Ein Diagnoseirrtum kann zum Beispiel entstehen, wenn ein Arzt das Naheliegende diagnostiziert, obwohl das Fernliegende korrekt gewesen wäre. Ein Behandlungsfehler […]
- O-Ton + Magazin: Muss man ein Schleudertrauma beweisen? Wenn Unfallopfer Ansprüche wegen eines Schleudertraumas geltend machen wollen, müssen sie diese Verletzung beweisen. Zwar kann man auch aufgrund anderer Verletzungen auf das […]
- Versicherte haben Anspruch auf antiallergene Zwischenbezüge Halle/Berlin (DAV). Gesetzlich Krankenversicherte mit Hausstaubmilbenallergie haben einen Anspruch auf antiallergene Matratzenzwischenbezüge. Das entschied das Landessozialgericht […]
- O-Ton: Privatärzte sind zum Notdienst verpflichtet Ein niedergelassener Privatarzt ist grundsätzlich zum Notfalldienst verpflichtet. Keine Rolle spielt dabei, ob ihm zuvor die Zulassung zur vertragsärztlichen Versorgung entzogen wurde, […]
- O-Ton: Chefs dürfen das Diensthandy ihrer Mitarbeiter nur mit Einverständnis orten Wenn Chef das Diensthandy ihrer Mitarbeiter orten wollen, dann benötigen sie dafür das Einverständnis des Arbeitnehmers. Zudem: Kontrollen sind nur unter strengen Auflagen […]
- O-Ton: Umgangsrecht der Großeltern muss dem Kindeswohl dienen Oma und Opa haben keinen Anspruch auf Umgang mit ihren Enkelkindern. Entscheidend ist immer das Kindeswohl, wie die Juristen es nennen. Vor dem Oberlandesgericht Brandenburg klagten die […]
- O-Ton + Kollegengespräch: Sturz bei betrieblichem Bowling-Turnier als Arbeitsunfall Wenn der Arbeitgeber auf einer Dienstreise ein Bowling-Turnier veranstaltet, kann der Sturz eines Mitarbeiters ein Arbeitsunfall sein, entschied das Sozialgericht Aachen. Bei dem Turnier […]
- Kollegengespräch: Drohnen sind für Privatleute ein rechtliches Risiko Zu Tausenden werden Drohnen verschenkt oder gekauft. Doch der Betrieb solcher Fluggeräte birgt für Privatleute ein hohes rechtliches Risiko, warnt die Deutsche Anwaltauskunft. „Die […]
- O-Ton: Keine Kostenübernahme für künstliche Befruchtung Zwar bezahlen Krankenkassen oder bei Beamten auch die Beihilfe die künstliche Befruchtung. Allerdings ist dies ab einem gewissem Alter - genau ab 40 Jahren - nicht mehr der Fall. Zu Recht, […]
- O-Ton: Müssen Kinder den Radweg nutzen? Autofahrer schimpfen, fluchen und ärgern sich häufig, wenn wieder einmal Radfahrer die Fahrbahn nutzen – anstatt den danebenliegenden Radweg. Er muss aber nur benutzt werden, wenn ein […]
- O-Ton: Kündigung von Azubis Auszubildenden darf ein Arbeitgeber nicht so ohne weiteres kündigen. Doch es gibt Ausnahmen, entschied das Bundesarbeitsgericht. Die Richter gaben einer Bank Recht, die einen Azubi […]
- Kollegengespräch: Rechtliches zu Fasching und Karneval Karneval gilt als Lockere Zeit. Da wird geschmust, geküsst und umarmt. Aber wo ist die Grenze? Wann wird etwa aus einer scheinbar harmlosen Knuddelei sexuelle Belästigung? Sie fängt da an, […]
- O-Ton: Videoattrappen im Treppenhaus oder Hauseingang müssen weg Mieter müssen Videokameras nicht hinnehmen, die zur Sicherheit Briefkästen, Treppenhaus oder Mülltonnen überwachen. Selbst wenn es sich nur um eine Attrappe handelt, gehen die […]
