Werbung soll die Verbraucher informieren. Dazu gibt es klare Regeln. So sollen alle wesentlichen Informationen für einen Kauf enthalten sein. Andernfalls sind sie wettbewerbswidrig. Solche Werbung nennt man juristisch „Aufforderung zum Kauf“.
Dies entschied das Oberlandesgericht Köln.
Bettina Bachmann, Geschäftsführerin der Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht des Deutschen Anwaltvereins:
O-Ton: Dann ist es wettbewerbswidrig und dann können Sie abgemahnt werden. Wenn Sie für den Kauf eines Autos werben, dann müssen unbedingt Angaben zur Automatisierung enthalten sein, nämlich zur Leistung, Hubraum und Kraftstoffart. – Länge 18 sec.
Mehr dazu unter verkehrsrecht.de
###########################
(Anhören: linke Maustaste, Download: rechte Maustaste, “Ziel speichern unter” )
Ähnliche Themen
- O-Ton: Welche Schäden muss ich beim Autoverkauf nennen? Wer ein gebrauchtes Fahrzeug verkauft, muss den Käufer über bekannte Mängel oder Unfallschäden informieren. Und zwar auch dann, wenn der Schaden fachgerecht repariert wurde. Ansonsten kann […]
- O-Ton: „Garagenauto“ gehört in die Garage Wenn beim Tarif in einer Kaskoversicherung das Merkmal „Garage“ vereinbart ist, muss das Auto auch in der Garage stehen. Parkt man nachts davor, kann die Versicherung bei einem Diebstahl […]
- O-Ton: Unfall mit parkendem Wagen – ohne Mindestabstand haftet man mit Nach dem Parken muss man beim Öffnen der Autotür besonders vorsichtig sein. Aber auch für die vorbeifahrenden Fahrzeuge gelten Vorsichtsregeln, wer nur mit 30-35 Zentimetern an geparkten […]
- O-Ton: Für Fahrzeugüberführung muss man keinen Urlaub nehmen Unfallopfer müssen für den Transport ihrer beschädigten Autos keinen Urlaubstag opfern. Sie haben umfassenden Anspruch auf Schadensersatz. Dazu gehören auch die Kosten für die Überführung […]
- Kollegengespräch: Autohandel im Netz nur mit klaren Preisangaben Preisangaben in einer Online-Werbung für Fahrzeuge müssen klar und eindeutig sein. Mit diesem Urteil gab das Oberlandesgericht Köln der Wettbewerbszentrale Recht. Sie hatte bei dem Angebot […]
- O-Ton + Kollegengespräch: Autofahrer müssen bei mobiler Halteverbotszone auf Verkehrsschilder achten Wenn Autofahrer unerlaubt in einer mobilen Halteverbotszone parken, müssen sie die Abschleppkosten übernehmen. Das gilt auch dann, wenn das nächstgelegene Verkehrsschild auf der anderen […]
- O-Ton + Magazin: Was zahlt die Versicherung bei „Relay Attack“ oder „Jamming“? Anmoderation: Autoeinbrüche mit elektronischen Tricks häufen sich. Die Funksignale des Autoschlüssels werden abgefangen oder ganz blockiert - die klassischen Einbruchsspuren fehlen damit. […]
- O-Ton: An der Ampel auch bei Grün auf Fußgänger achten Auch wenn die Ampel für Linksabbieger grün zeigt, müssen Autofahrer auf Fußgänger achten. Zwar haben auch Passanten, die bei grüner Fußgängerampel die Straße überqueren, Pflichten und […]
- O-Ton + Magazin: Paketscanner sind wie Handys zu werten – Geldbuße bei Benutzung am Steuer Wenn Fahrer eines Paketdienstes während der Fahrt ihren Paketscanner benutzen, werden wie beim Handy 120 Euro Geldbuße fällig. Der Scanner ist ein elektronisches Gerät im Sinne des […]
- O-Ton + Kollegengespräch: Wie hoch ist in Deutschland das Schmerzensgeld? Die Höhe des Schmerzensgeldes ist in Deutschland oft deutlich geringer als in den USA. Von dort erreichen uns gelegentlich Nachrichten über astronomische Summen. In Deutschland gibt es […]
- O-Ton + Magazin: Blutender Finger ist keine Ausrede für Raserei Eine stark blutende Schnittverletzung ist kein Grund für eine Raserei, entschied das Amtsgericht Frankfurt. In dem Fall war ein Mann mit über 50 Stundenkilometern zu viel auf dem Tacho […]
- O-Ton: Anhörungsbogen ignoriert – Fahrtenbuchauflage kommt! Zwar muss man sich in einem Ordnungswidrigkeiten- oder Strafverfahren nicht zur Sache äußern, jedoch sollte man seine Mitwirkungspflichten als Fahrzeughalter beachten. Schickt man den […]
- O-Ton: Nutzungsausfall auch für ein Jahr? Üblicherweise erhält man nach einem Verkehrsunfall bis zur Reparatur des Wagens einen Nutzungsausfall für wenige Wochen. Dauert die Reparatur aber mehr als ein Jahr, kann unter Umständen […]
- O-Ton + Magazin: Für freilaufende Katzen unterm Auto müssen Autofahrer nicht haften Autofahrer müssen vor dem Start nicht unter ihren Wagen schauen, um eventuelle dort sitzende freilaufende Katzen zu schützen. Auch wenn die Tiere beim Anfahren leicht verletzt werden, muss […]
- O-Ton + Magazin: Nicht nur auf Blinker verlassen! Wer sich an einer Kreuzung nur auf den Blinker eines anderen Fahrzeugs verlässt, muss eventuell bei einem Unfall mithaften. Es muss deutlich erkennbar sein, dass der andere wirklich […]
- O-Ton: Bei Gebrauchtwagenkauf darf Gewährleistung nur bei Firmenwagen ausgeschlossen werden Bei privaten Autoverkäufen kann man die Gewährleistung ausschließen. Autohändler können das auch, aber nur wenn es ein Deal zwischen Geschäftsleuten bei einem Dienst- oder Firmenwagen ist. […]
- O-Ton + Magazin: Handy-Filmer kommt glimpflich davon Eine Verkehrskontrolle mit dem Handy aufzuzeichnen ist tabu! Wer dies tut, macht sich strafbar. Und wer trotz mehrfacher Ermahnung einfach weiter filmt, muss mit einer Verurteilung […]
- O-Ton: Wegräumen von Papier im Fahrerhaus – Handy benutzt oder nicht? Fahrerhäuser von Lkw´s sind kleine Wohnzimmer - und da muss auch mal was aufgeräumt werden. Was aber, wenn sich zwischen die Frachtpapiere das Handy geschmuggelt hat? Wer es während der […]
- O-Ton + Magazin: Beamte vor Gericht wegen Falschbeurkundung bei Geschwindigkeitsmessungen verurteilt Messprotokolle bei Geschwindigkeitsmessungen müssen korrekt ausgefüllt werden. Aber ein Mitarbeiter eines Ordnungsamts in Hessen unterschrieb die Papiere blanko, der Dienstleister am […]
- O-Ton + Magazin: Wer haftet, wenn Kindern im Straßenverkehr Unfälle verursachen? Normalerweise haften Kinder unter zehn Jahren im Straßenverkehr nicht. Aber: Es gibt eben auch hier Ausnahmen. Das Oberlandesgericht Celle urteilte, dass ein achtjähriges Kind […]
- O-Ton: Entfällt Fahrverbot bei überlanger Verfahrensdauer? Dauern Verfahren zu lange, hat dies Auswirkungen auf die Strafe. Wenn ein Verfahren um ein Fahrverbot und deutlich mehr als ein Jahr dauert, kann das Fahrverbot ganz oder teilweise […]
- O-Ton: Auch mit „Tempomat“: Autofahrer trägt Verantwortung für Einhaltung der Geschwindigkeit Autofahrer dürfen sich nicht auf ihren Tempomat verlassen. Sie tragen trotzdem die Verantwortung, die vorgeschriebene Geschwindigkeit einzuhalten. In dem Fall des Oberlandesgerichts Köln […]
- O-Ton: Abstand zum Vordermann – 5/10 des halben Tachowerts Drängeln gehört zu den unangenehmen Begleiterscheinungen auf Deutschlands Straßen. Darum ist das Thema auch häufig Gegenstand von Streitigkeiten vor Gericht. 5/10 des halben Tachowerts […]
- O-Ton + Kollegengespräch: Verletzung wegen Niesanfalls im Auto kein Arbeitsunfall Wer niest, verliert! Das ist kein neues Gesellschaftsspiel, sondern die Konsequenz aus einem Urteil des Sozialgerichts Stuttgart. Dort wollte ein Mann den Schutz der gesetzlichen […]
- O-Ton + Magazin: Flucht vor der Polizei wird wie illegales Autorennen bestraft Wer vor der Polizei flieht, erfüllt unter anderem den seit 2017 geltenden neuen Straftatbestand „verbotene Kraftfahrzeugrennen“. Die Risiken sind vergleichbar, urteilte das […]
- O-Ton: Oktoberfest: Haftung von Chauffeurdiensten Bei der „Wiesn“ und anderen Oktober- und Volksfesten werden auch Chauffeurdienste angeboten. Solche Dienste fahren Kunden mit deren Auto zum Bierzelt und holen sie auch wieder ab. Für […]
- O-Ton + Magazin: Fahrverbot nach Raserei – trotz dringendem menschlichen Problem< Manchmal kann es dringend werden, sehr dringend sogar. Allerdings treffen Darmprobleme selten auf richterliche Gegenliebe, wenn man die Verkehrsregeln grob missachtet. Diese Erfahrung […]
- O-Ton: Fahrtenbuchauflage gilt auch, wenn Auto verkauft wurde Wenn nach einem Verkehrsverstoß der Fahrer nicht festgestellt werden kann, muss man häufig ein Fahrtenbuch führen. Gilt das aber auch dann, wenn das Tatfahrzeug verkauft wird? Ja, […]
- O-Ton + Magazin: Ehrlichkeit bei Gebrauchtwagenkauf Ein Autohaus darf in seiner Anzeige nicht verschweigen, dass der Gebrauchtwagen vorher als Mietwagen genutzt wurde. Diese Information ist für potentielle Käufer wichtig bei ihrer […]
- O-Ton + Magazin: Am Bahnübergang warten – sonst droht Fahrverbot Bahnübergänge ohne Schranken sind verlockend - besonders für diejenigen, die noch schnell vor dem Zug überqueren wollen. Aber Vorsicht: Wer das Rot ignoriert, riskiert viel. Selbst […]