Mäharbeiten am Grünstreifen einer Bundesstraße dürfen Autofahrer nicht gefährden. Entstehen Schäden durch aufgewirbelte Steine, muss die für die Arbeiten zuständige Behörde haften. So entschied der Bundesgerichtshof. Weiter
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O-Ton: Parken an Werktagen
Wann ist eigentlich „Werktag“? Spätestens, wenn man ein Knöllchen bekommen hat, weil man an einem Samstag im Parkverbot mit dem Zusatz „An Werktagen“ stand, wissen Autofahrer: Im verkehrsrechtlichen Sinne ist der Sonnabend ein normaler Wochentag. Weiter
O-Ton: Testament muss entsprechende Form wahren
Durch eingesetzte Zeichnungen oder Diagramme oder andere Zusätze wird ein Testament insgesamt ungültig. Denn der letzte Willen muss eindeutig sein. Die Rechtsprechung ist da ziemlich eindeutig, zuletzt entschied das Oberlandesgericht in diesem Sinne. Weiter
O-Ton: Kopfschmerztabletten nicht steuerlich absetzbar
Medikamente für die übliche Hausapotheke, für die keine ärztliche Verordnung notwendig ist, kann man nicht von der Steuer absetzen. So entschied das Finanzgerichts Rheinland-Pfalz. Weiter
O-Ton: Hilfe gegen Hausstauballergie
Gesetzlich Krankenversicherte mit Hausstaubmilbenallergie haben einen Anspruch auf antiallergene Matratzenzwischenbezüge. Dies entschied das Landessozialgericht Sachsen-Anhalt. Weiter