Ein Online-Händler kann in seine Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) die Klausel aufnehmen, dass er sich fünf Tage Zeit lässt, um eine Bestellung anzunehmen. Das ist rechtens, entschied das Landgericht Hamburg. Weiter
Tag Archives: Gericht
O-Ton: Karneval und Vaterschaft
Gerade im Karneval wird viel „gebützt“ – und oft nicht nur das. Kommt neun Monate später ein kleiner Jeck zur Welt, verstehen manche Väter plötzliche keinen Spaß mehr. Aber man kann sich gegen einen Vaterschaftstest nicht wehren.
Rechtsanwalt Swen Walentowski von der Deutschen Anwaltauskunft. Weiter
O-Ton: Kündigung nach Aufforderung zum Krankfeiern
Wer einen Kollegen mehrfach auffordert, krankzumachen, riskiert seinen Job. Dies stellt eine Aufforderung zum Arbeitszeitbetrug dar. So entschied das Arbeitsgericht Ludwighafen. Swen Walentowski von der Deutschen Anwaltauskunft: Weiter
O-Ton: Kindeswohl entscheidet, wer in der Ehewohnung bleibt
Scheitert eine Ehe, folgt die Trennung. Daran schließt sich die Frage an: Wer muss gehen, also die Wohnung verlassen? Was ist, wenn es sich um eine gemeinsame Eigentumswohnung handelt? Das Oberlandesgericht Hamm entschied: Das Kindeswohl entscheidet, wer in der Ehewohnung bleibt. Weiter
O-Ton: Minderjährige Erben mit Recht auf Auskunft
Wenn Eltern das Erbe der minderjährigen Kinder verwalten, haben sie zahlreiche Pflichten. Dazu gehört eine Übersicht über das verwaltete Vermögen, die nachvollziehbar sein muss. Das hat das Oberlandesgericht Koblenz entschieden. Weiter