Kinder müssen im Auto wie Erwachsene immer angeschnallt sein. Sind sie das nicht, sind Bußgelder gerechtfertigt, entschied das Oberlandesgericht Hamm im Fall eines Vaters, dessen vierjährige Tochter sich in ihrem Kindersitz während der Fahrt abgeschnallt hatte. Weiter
Tag Archives: Gericht
O-Ton: Schmerzensgeld nach unerlaubter Umbettung von Urnen
Die Urnen der verstorbenen Eltern dürfen nicht einfach nach Gutdünken umgebettet werden. So entschied das Landgericht Ulm. In dem Fall waren vier Schwestern so zerstritten, dass sie sich auch nach dem Tod der Eltern nicht einigen konnten. Eine der Schwestern wollte die alleinige Grabnutzungsberechtigte sein – und ließ dann die Urnen auf einen anderen Friedhof umbetten. Weiter
O-Ton: Kein Blick auf Spitzbergen ist kein Reisemangel
Wenn Kreuzfahrt-Route und Reiseprospekt unterschiedliche Angaben enthalten, muss dies noch kein Reisemangel sein. Entscheidend ist, was in der Routenbeschreibung der Kreuzfahrt steht. So entschied das Amtsgericht München. Weiter
O-Ton: Ersatz von Mietwagenkosten auch bei kurzen Fahrten
Auch wenn der Mietwagen nur wenig genutzt wird, kann das Unfallopfer den Ersatz der Kosten für ein Mietfahrzeug verlangen. Einen generellen Anspruch auf einen Mietwagen nach Unfällen gibt es aber nicht, sagt Bettina Bachmann von der Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht des Deutschen Anwaltvereins.
O-Ton: Die Frage kann man nicht mit Ja oder Nein beantworten. Eben, weil Sie eine Schadensminderungspflicht haben, steht Ihnen der Mietwagen nur dann zu, wenn Sie ihn brauchen. Die Frage ist, wenn ich in fünf Tagen nur 44 Kilometer mit einem Mietwagen fahre, brauche ich den dann wirklich? – Länge 17 sec.
In dem Fall entschied das Amtsgericht Bremen „Ja“ zugunsten eines Rentners. Er wohnte auf dem Land und hatte ebenso wie seine Frau einen Schlaganfall. Fürs Einkaufen oder Arztbesuche müsse die gegnerische Versicherung den Mietwagen bezahlen. Mehr Informationen unter www.verkehrsrecht.de.
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O-Ton + Magazin: Rücktritt nach Inzahlungnahme des Altfahrzeugs
An- und Verkauf in Autohäusern sind nicht immer ganz einfach. Das Landgericht Koblenz musste einen solchen Fall entscheiden. Da nahm ein Händler für 5.000 Euro den alten Wagen seines Kunden in Zahlung, verkaufte ihm dafür einen anderen für 21.000 Euro. Weiter