Bedroht ein Autofahrer einen anderen und kommt dadurch zu Schaden, hat er keinen Anspruch auf Schadensersatz. Das entschied das Landgericht Karlsruhe. Bettina Bachmann von der Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht des Deutschen Anwaltsvereins schildert den Fall. Weiter
An einem Zebrastreifen sind Fußgänger bevorrechtigt, die Autos müssen warten. Bei einem Unfall sind meist die Autofahrer schuld. Allerdings entschied das Oberlandesgericht München: Der Fußgänger haftet mit. Das Auto war in diesem Fall lange zu sehen, der Unfall wäre vermeidbar gewesen. Weiter
Wenn Kinder sehr weit entfernt vom Wohnort der Eltern zur Schule gehen, könne dadurch hohe Reisekosten entstehen. Diese Kosten gehören jedoch zu den typischen Kosten der Lebensführung und können nicht steuerlich geltend gemacht werden, entschied das Finanzgericht Rheinland-Pfalz. Weiter
Ein Betriebsrat hat keinen Anspruch auf die Bereitstellung von LED-Bildschirm, um damit die Belegschaft zu informieren, entschied das Arbeitsgericht Frankfurt am Main. Ein schwarzes Brett muss reichen, begründeten die Richter. Weiter
Die Kfz-Haftpflichtversicherung kann betrunkene Autofahrer in Regress nehmen und sie an den Kosten, die sie erstatten muss, beteiligen. So entschied das Amtsgericht Darmstadt im Fall einer Frau, die mit 0,67 Promille einen Autounfall verursachte. Weiter