Wer in einer engen Straße sein Fahrzeug gegenüber einer Ausfahrt parkt, muss anderen genügend Platz zum Rangieren geben. Sonst muss er zu Teilen bei einem Schaden haften. Weiter
Tag Archives: Gericht
O-Ton + Kollegengespräch: Mit dem Mietauto nur ins „erlaubte Ausland“ fahren
Wenn der Autovermieter nach einer GPS-Ortung des Wagens einen Diebstahl im Ausland vermutet und das Fahrzeug stilllegt – dann kommen die Kosten auf den Mieter zu. Weiter
O-Ton + Magazin: Kosten für Filesharing
Wer ein aktuelles Musikstück kostenlos zum Download bereitstellt, muss dem Rechteinhaber Schadensersatz zahlen. Das dürfte sich mittlerweile herumgesprochen haben. Aber wie hoch ist dieser Schadensersatz? Nach Auffassung des Oberlandesgericht Frankfurt am Main 200 Euro. Weiter
O-Ton: Vertragsabschluss am Telefon: Beweispflicht liegt beim Verkäufer!
Verträge, die man am Telefon abschließt, bergen Gefahren. Oft kommt es hinterher zu Streit über den Inhalt. Solche Verträge können aber auch widerrufen werden. Der Verkäufer muss dann beweisen, dass die Vertragsinhalte entsprechend besprochen wurden. Der Kunde wird also geschützt. Weiter
O-Ton + Kollegengespräch: Anbieter im Internet müssen E-Mail-Adresse angeben
Wer Waren und Dienstleistungen im Internet anbietet, muss einige Mindestvoraussetzungen erfüllen. Dabei ist es unerheblich, ob es ein kleines oder ein weltweit operierendes Unternehmen ist. Das Telemediengesetz gilt für alle. Weiter