Der Beziehungsstatus bei Facebook eines Elternteils ist nicht entscheidend beim Unterhaltsvorschuss, so das Verwaltungsgericht Meiningen. In dem Fall hatte ein Vater den Unterhaltsvorschuss für seine bei ihm lebenden Kinder beantragt. Er und die Kindsmutter lebten getrennt. Weiter
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O-Ton: Müssen Samenspender Unterhalt bezahlen?
Bei einer Samenspende sollte auch zweifelsfrei der spätere eventuelle Unterhalt festgelegt sein. Es muss eindeutig belegbar sein, wenn dies entsprechend vereinbart wurde. In dem Fall, den das Oberlandesgericht Brandenburg entschied, war dies ein E-Mail-Wechsel. Weiter
O-Ton: Privatschulbesuch ist Mehrbedarf beim Unterhalt
Die Kosten für eine Privatschule sind unterhaltsrechtlicher Mehrbedarf. Der unterhaltspflichtige Elternteil muss sich je nach seinen Einkommensverhältnissen daran beteiligen, so das Oberlandesgericht Brandenburg. Geklagt hatte ein Vater, der Kinderunterhalt entsprechend der höchsten Einkommensstufe zahlte. Er wollte sich am Schulgeld nicht beteiligen. Weiter
O-Ton: Geringeres Einkommen – geringerer Trennungsunterhalt?
Der Unterhalt nach der Trennung bemisst sich am Einkommen. Wer weniger verdient, muss weniger Unterhalt zahlen. In dem Fall hatte ein Mann einen neuen Job, verdiente weniger und dementsprechend waren auch die Zahlungen an seine Ex geringer. Die Frau wollte das nicht hinnehmen und klagte: Er habe die Kündigung provoziert, indem er seinen Chef massiv beleidigt habe. Weiter
O-Ton: Vorübergehend räumlich getrennt – kein Anspruch auf Unterhaltsvorschuss
Wer getrennt von seinem Ehepartner lebt, kann unter Umständen einen Unterhaltsvorschuss beantragen. Bei einer Trennung „umständehalber“, etwa weil ein Partner noch in einem anderen Land lebt, besteht ein solcher Anspruch nicht, entschied das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht. Weiter