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14Mrz/10

O-Ton + Magazin: Radfahrer haftet bei Kollision mit Auto

DAV

Bettina Bachmann von der Arbeitsgemeinschaft der Verkehrsrechtsanwälte im Deutschen Anwaltverein über den Freispruch für den Autofahrer:

O-Ton: Er musste sich nicht einmal die Betriebsgefahr, die von seinem Fahrzeug ausgeht und die ja wesentlich höher ist als die Betriebsgefahr eines Fahrrades, anrechnen lassen. Der Autofahrer bekam den Schaden in voller Höhe ersetzt und musste Fahrradfahrer keinen Schadensersatz leisten. – Länge 24 sec.

Schnelle und professionelle Hilfe für solche Fälle gibt es unter www.schadenfix.de.

Magazin: Radfahrer haftet auf Gehweg bei einer Kollision mit Auto allein

Wer als Radfahrer einen Gehweg befährt, hat bei einem Unfall schlechte Karten. Autofahrer müssen auf Radfahrer als „schwächere“ Verkehrsteilnehmer zwar besonders achten. Sie haften aber nur dort, wo mit Radlern zu rechnen ist. So hat das Amtsgericht Darmstadt entschieden.

Text:

Für die Richter war der Fall eindeutig, denn auch Radfahrer müssen sich an die Verkehrsregeln halten. Bettina Bachmann von der Arbeitsgemeinschaft der Verkehrsrechtsanwälte im Deutschen Anwaltverein:

O-Ton: Sie dürfen nicht entgegen der Fahrtrichtung fahren, sie dürfen nicht auf dem Gehweg fahren und sie sollten auch mit angepasster Geschwindigkeit fahren. – Länge 7 sec.

Hätte der Radler in unserem dies beherzigt, wäre wahrscheinlich auch nichts passiert. So aber krachte es gewaltig:

O-Ton: SFX

O-Ton: Ein Auto bog aus einem Parkplatz aus, kollidierte mit einem Radfahrer, der entgegen der Fahrtrichtung auf dem Gehweg fuhr und auch noch mit viel zu hoher Geschwindigkeit unterwegs war. – Länge 8 sec.

Doch der Radler war der Meinung, der Autofahrer hätte auf ihn achten müssen und wollte Schadensersatz. Allerdings machten die Richter gleich deutlich, dass sie dieser Meinung nicht unbedingt folgen würden:

O-Ton: Ja, denn der Autofahrer muss nicht unbedingt damit rechnen, dass ein Fahrradfahrer entgegen der Fahrtrichtung fährt. – Länge 5 sec.

Bei der Urteilsverkündung wurde es dann ein glatter Freispruch für den Autofahrer, sagt Bettina Bachmann:

O-Ton: Er musste sich nicht einmal die Betriebsgefahr, die von seinem Fahrzeug ausgeht und die ja wesentlich höher ist als die Betriebsgefahr eines Fahrrades, anrechnen lassen. Der Autofahrer bekam den Schaden in voller Höhe ersetzt und musste Fahrradfahrer keinen Schadensersatz leisten. – Länge 24 sec.

Der Gang zum Anwalt hat sich damit für den Autofahrer mehr als gelohnt. Den richtigen Experten sowie schnelle und professionelle Hilfe für solche Fälle gibt es unter www.schadenfix.de.

Absage.

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Magazin und O-Ton (Anhören: linke Maustaste, Download: rechte Maustaste, „Ziel speichern unter“ )

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12Mrz/10

Bosch will Umsatz in Kfz-Technik bis 2019 verdoppeln

Auto

Die Verschiebung der Wachstumsschwerpunkte nach Asien biete große Chancen, ergänzte Bernd Bohr, Leiter der Kfz-Techniksparte. Das gelte auch für das Potenzial, das langfristig im Elektrofahrzeug stecke.

Demnach muss die Bosch-Sparte bis 2019 einen zusätzlichen Umsatz von über 23 Milliarden Euro erwirtschaften. Bereits heute ist Bosch mit weitem Abstand der weltweit größte Autozulieferer. Allein im Erstausrüstungsgeschäft (ohne Aftersales) erzielten die Stuttgarter 2008 einen Umsatz von 33,9 Milliarden Dollar. Die japanische Denso ist mit 27,8 Milliarden Dollar die Nummer Zwei gefolgt von Continental mit rund 25 Milliarden Dollar. Die Daten basieren auf einem Ranking der Automobilwoche. Die Entwicklung 2009 wird erst im Sommer vorliegen.

Ursprünglich wollte Bosch in der Kfz-Technik, zu der auch das Aftersales-Geschäft gehört, bereits 2015 die Marke von 45 Milliarden Euro erreichen. Allerdings musste das Unternehmen in den vergangenen beiden Geschäftsjahren jeweils einen Rückgang verkraften – allein 2009 gingen die Erlöse um 18 Prozent auf 21,7 Milliarden Euro zurück. Im Jahr 2007 schrieb die Sparte einen Umsatz von 28,5 Milliarden.  Erst 2012 wird Bosch das Vorkrisenniveau wieder erreichen.
Bei Erlösen von rund 38 Milliarden Euro wird der Konzern 2009 einen Verlust von 1,1 bis 1,5 Milliarden Euro ausweisen. Das ist das schlechteste Ergebnis der Firmengeschichte und der erste Verlust seit 60 Jahren. Genaue Zahlen und Prognosen wird Bosch auf der Bilanz-Pressekonferenz am 21. April vorlegen.

12Mrz/10

KKH-Allianz zu Arzneimittelpreisen

Politik

Das heißt: Wenn der Nutzen nach drei Jahren nicht beweisbar ist, wird aus dem teuren Originalpräparat ein ganz normales Medikament mit Festbeträgen, das dem Generika-Markt zugeordnet ist. Es sei aber auch denkbar, zunächst einen niedrigeren Preis anzusetzen, „dann muss bei entsprechendem Erfolg des Medikaments die Krankenversicherung nachzahlen“.
Die Kassen, so Kailuweit, hätten ein hohes Interesse an der Forschung der Pharmaindustrie zum Wohl der Patienten: „Von daher sind wir auch bereit, beispielsweise bei einem Krebsmedikament, das dem Patienten wirklich hilft, entsprechende Gelder in die Hand zu nehmen.“ Bei Krebsmedikamenten hat es in den letzten drei Jahren einen Preisanstieg von 240 Prozent gegeben, „obwohl“, so Kailuweit, „die Zahl der Patienten gleich geblieben ist und die Sterblichkeitsrate sich nicht zum Positiven verändert hat. Das heißt im Endeffekt: Bei gleichem Nutzen ist nur der Preis um 240 Prozent nach oben gegangen.“

Die KKH-Allianz ist Deutschlands viertgrößte bundesweite Krankenkasse mit über zwei Millionen Versicherten.

Das Video zum Interview mit Ingo Kailuweit steht Ihnen kostenlos zum Download unter www.vitafil.de zur Verfügung.

09Mrz/10

Vorsicht beim Überlassen der Handys an die Kinder

Recht

Der Vater hatte einen Vertrag für ein Handy abgeschlossen. Dieses Handy wurde der minderjährigen Tochter überlassen, damit diese mit ihren Eltern telefonieren konnte. Im Folgenden schloss die Tochter aber auch ein Klingeltonabonnement ab. Gegen die Kosten wollte der Vater sich wehren.

Nach Auffassung des Gerichts ist der Vater aber als Kunde des Telefonanschlusses zur Zahlung der anfallenden Abonnement-Entgelte verpflichtet. Dies auch dann, wenn die Nutzung durch einen Dritten erfolgt sei. Einzige Ausnahme wäre, wenn der Anschluss in einem vom Kunden nicht zu vertretenden Umfang genutzt wurde. Vor Gericht stellte sich aber auch heraus, dass die Tochter mit dem Handy nicht nur mit ihren Eltern telefonierte, sondern auch – mit deren Wissen – regelmäßig auch mit ihren Freundinnen und SMS verschickt hatte. Auch sei insbesondere der Mutter das „Verführungspotenzial“ bewusst gewesen, denn sie erklärte das Verhalten der Tochter damit, dass deren Freundinnen Klingeltöne hatten und die Tochter daher wohl trotz Verbots auch einen wollte. Damit habe der Kläger nicht darauf vertrauen können, dass die Tochter das Handy nur weisungsgemäß nutze. Er habe sogar damit rechnen müssen, dass diese zum Beispiel den Verlockungen eines Klingeltons nicht widerstehen könne. Es bestünde insofern auch die Möglichkeit, einer Minderjährigen nur ein Karten-Handy zur Verfügung zu stellen oder Nummern zu Mehrwertdiensten sperren zu lassen.

Über die Rechte und Pflichten, die sich aus Vertragsabschlüssen ergeben, klären Anwältinnen und Anwälte auf. Diese zu allen Rechtsgebieten in der Nähe findet man unter www.anwaltauskunft.de oder unter der bundesweit einheitlichen Rufnummer 0 18 05/18 18 05 (Festnetzpreis 0,14 €/min).

09Mrz/10

Onlinehändler müssen ihre Impressumspflicht beachten

Recht

Ein Onlinehändler hatte in seinem Impressum keine Angaben zum Handelsregistereintrag nebst zugehöriger Nummer und zu seiner Umsatzsteueridentifikationsnummer oder einer Wirtschaftsidentifikationsnummer gemacht. Der Kläger mahnte den Onlinehändler ab und klagte auf Zahlung der vorgerichtlichen Abmahnkosten.

Mit Erfolg. Verstöße hinsichtlich der Pflichtangaben im Impressum eines Onlinehändlers seien immer relevant. Onlinehändler sind gesetzlich zu den entsprechenden Angaben verpflichtet. Es handelt sich um so genannte Marktverhaltensregelungen. Diese Informationspflichten dienen dem Verbraucherschutz und der Transparenz von geschäftsmäßig erbrachten Telediensten. Dabei handelt es sich auch nicht lediglich um Bagatellverstöße. Gerade die Nennung der Handelsregisternummer würde es dem Nutzer ermöglichen, gut zu erkennen, dass es sich hier um ein tatsächlich existierendes Unternehmen handelt. Gerade bei unzureichenden Informationen im Internet bestehe zudem eine nicht unerhebliche Nachahmungsgefahr, die ebenfalls die Verbraucher verunsichern könnten.

Beim Handel im Internet lauern zahlreiche Fallstricke. Beispielsweise werden auch normale Verbraucher schon dann gewerbliche Onlinehändler, wenn diese regelmäßig Dinge, zum Beispiel über ein Auktionshaus, verkaufen. Über die Rechte und Pflichten klären erfahrene Anwältinnen und Anwälte auf. Diese in der Nähe findet man unter www.anwaltauskunft.de oder unter der bundesweit einheitlichen Rufnummer 0 18 05/18 18 05 (Festnetzpreis 0,14 €/min).