Category Archives: Politik

27Apr/10

Monika Maron warnt vor Selbstzufriedenheit

Zwar schwiegen in Deutschland seit 1945 die Waffen, die Welt aber sei nicht friedvoller geworden. Das Elend in der Welt sei schwer zu ertragen, aber, so Maron weiter: „Man muss auch einen Saddam Hussein aushalten, wie man Ahmadinedschad aushalten muss, die Beschneidung und Ermordung von Frauen, die Kinderarbeit, sogar Kriege müssen wir aushalten, ohne selbst Krieg zu führen. Dabei, und auch diesen Gedanken müssen wir ertragen, hängen die Kriege und das Elend in anderen Teilen der Welt und Europas Frieden
und Wohlstand durchaus zusammen.“

27Apr/10

Nádas kritisiert Holocaust-Mahnmal

Nádas: „Der wunde Punkt beim Ritus der Mahnmalserrichtung ist, dass die Gedenkstätte für die Opfer auch das Gedenken an die Täter wahrt. Die ermordeten Menschen werden kollektiv zum Objekt des Werks gemacht. Sie sind in jeder Hinsicht das, was sie am Ende ihres Lebens waren – absolut wehrlos.“ Er könne „stundenlang aufzählen, wer alles bei dieser atavistischen Mahnmalerrichtung übergangen wurde“ – von Millionen zu Tode gehungerten russischen Kriegsgefangenen über deutsche Sozialdemokraten, Kommunisten und Fahnenflüchtige bis zu „den Halbjuden, Vierteljuden oder den zu Juden erklärten Personen der verschiedenen Nationalitäten, die sich selbst nicht als Juden betrachteten.“

27Apr/10

Joschka Fischer lobt Kohl

Er schritt europapolitisch voran, heute geht es eher rückwärts.“ Er sei „enttäuscht“ über Bundeskanzlerin Angela Merkel. Deren Europapolitik sei „kurzsichtig“ und folge – wie sich gerade erst in der Griechenland-Krise gezeigt habe – „ausschließlich innenpolitischen Erwägungen“. Der Grünen-Politiker kritisierte aber auch die Oppositionsparteien im Bundestag, einschließlich seiner eigenen Parteifreunde, denen Europa offenbar nicht mehr so wichtig sei. „Mit dem Ende von Rot-Grün hat eine neue Generation die Parteien übernommen, und dieser Generation scheint Europa sehr viel weniger zu bedeuten. Mit solch einer Haltung kann Deutschland nur verlieren“, warnte Fischer.

23Mrz/10

Hogrefe wirft Bundesregierung Versagen vor

Alle Beteiligten der früheren Energiegipfel verlangten, „dass endlich Beschlüsse gefasst werden, wie die Energiewirtschaft eines der größten Industrieländer der Welt für die nächsten Jahrzehnte aussehen soll“, mahnte Hogrefe. Es sei allerdings zu befürchten, „dass die Zauderkanzlerin wieder mal den Mut nicht aufbringt zu richtungweisenden Entscheidungen“. „Gescheitert sind die Energiegipfel daran, dass die Regierung sich nicht für eines der vorgeschlagenen Szenarien entscheiden mochte“, sagte Hogrefe. Das werde diesmal nicht
anders sein. „Alle Zahlen liegen auf dem Tisch. Eine objektiv beste Lösung gibt es nicht.“ Eine Lösung werde im Oktober nur finden, wer bereit sei, bestimmte der mächtigen Interessengruppen zu enttäuschen.

23Mrz/10

Leutheusser-Schnarrenberger lässt sich „nicht drängen“

Das Bundesverfassungsgericht hatte das Gesetz zur Speicherung von Internet- und Telefonverbindungsdaten für nichtig erklärt und strengere Vorgaben gemacht. „Dieses Urteil ist wirklich sehr umfassend. Die Anforderungen an die Datensicherheit sind so komplex, dass man in Ruhe überlegen muss, wie man ihnen entsprechen kann“, sagte Leutheusser-Schnarrenberger. Außerdem sei auf EU-Ebene „eine Evaluierung der Vorratsdatenspeicherungsrichtlinie seit Ende vergangenen Jahres im Gang“. Erst im Sommer werde in Brüssel ein Ergebnis vorgelegt. „Deshalb wird es mit mir keinen Schnellschuss geben“, betonte die Ministerin. Auf die Frage, ob sie noch vor der Sommerpause einen Entwurf vorlegen wolle, sagte Leutheusser-Schnarrenberger: „Ich nenne keinen Zeithorizont. Dazu ist die Angelegenheit zu komplex und zu schwierig“. Im Übrigen könne sie keine „Schutzlücke“ erkennen: „Wir haben nach wie vor die sogenannten Verkehrsdaten, die zu Abrechnungszwecken von den Telekommunikationsunternehmen gespeichert werden.“ Auf diese Daten sei der Zugriff zu Strafverfolgungszwecken für eine gewisse Zeit möglich.