Category Archives: Politik

13Feb/09

Özdemir will Wähler der Union erreichen

Die FDP-Anhänger seien ebenfalls Zielgruppe der Grünen, „etwa durch unser Eintreten für Bürgerrechte.“ Schwarz-grüne Bündnisse hält Özdemir auf Landesebene für eine Option, im Bund sehe er „das aber gegenwärtig nicht“. Die Union habe sich von ihren klimapolitischen Zielen verabschiedet. Zwar sei er als Gründungsmitglied der so genannten Pizza-Connection „schwarz-grünen Gedankenspielen“ gegenüber aufgeschlossen. „Doch sehe ich nicht, wie das realistischerweise bei dieser Bundestagswahl zusammenkommen soll“. Dafür müsste sich die Union etwa bei der Atomkraft noch sehr massiv bewegen. „Mehr Beweglichkeit sehe ich bei der FDP, wenn es für sie darum gehen wird, weiter in der Opposition zu bleiben oder endlich wieder zu regieren“, sagte der Grünen-Chef.

13Feb/09

Schröder fordert türkischstämmigen Bundesminister

Schröder verlangte ferner eine „noch engere Abstimmung zwischen Europa und den USA bei der Bewältigung der globalen Wirtschafts- und Finanzkrise“. Ansonsten wäre die Gefahr starker Wettbewerbsverzerrungen gegeben. Die europäischen Staaten sollten sich an den Plänen der neuen US-Administration orientieren. Er gehöre nicht zu jenen, die einen ökonomischen Niedergang Amerikas prophezeien, fügte Schröder hinzu. Die Wirtschaft in den USA werde sich schneller erholen als in den europäischen Staaten: „Wir unterschätzen die Flexibilität der amerikanischen Wirtschaft und vor allem die Wettbewerbsvorteile der US-Finanzbranche, die sich aus den enormen staatlichen Programmen ergeben.“  
Der Ex-Kanzler, der heute für eine Gasprom-Tochterfirma tätig ist, mahnte zudem neue abrüstungspolitische Initiativen und eine Wiederbelebung des Dialogs zwischen den USA und Russland an. „Die Aussetzung des Nato-Russland-Rats durch den Nato-Generalsekretär war schlicht dumm.“ Dies lasse sich aber korrigieren und zurücknehmen. „Außerdem sollte sich die Nato endgültig von dem Ansinnen verabschieden, Georgien und die Ukraine aufzunehmen“, forderte Schröder.

13Feb/09

Jetzt die Goldreserven verkaufen

Die Goldreserven seien ja gerade für den Krisenfall angehäuft worden. Kampeter kritisiert zugleich, dass die Bundesregierung mit der massiven Neuverschuldung ihren Spielraum für eine Steuerreform stark eingeengt habe: „Bei der Größenordnung der Verschuldung, die wir mit dem Konjunkturpaket II erreichen, sind alle Möglichkeiten zu Steuersenkungen ausgereizt.“  Deutschland verfügt nach den USA über die zweitgrößten Goldreserven der Welt. Der Schatz von gut 3400 Tonnen hätte derzeit einen Marktwert von etwa 65 Milliarden Euro. In den vergangenen Monaten ist der Goldpreis infolge der Finanzkrise stark gestiegen. Finanzpolitiker kritisieren das Horten des nationalen Goldschatzes bereits seit längerer Zeit, weil das Gold für die Bundesrepublik keine Zinsen abwirft. Deutschland verzichte dadurch jedes Jahr auf Milliardenerlöse.

13Feb/09

KKH kündigt weitere Fusionen an

„Dies Modell habe Zukunftscharakter, unabhängig davon, wie die politischen Entscheidungen fallen werden“, betonte Kailuweit. „Wir sind mit der privaten und gesetzlichen Krankenversicherung in einer Kooperation so aufgestellt, dass wir sehr schnell darauf reagieren können.“ Nach Kailuweits Worten werde sich die Fusionswelle fortsetzen, vermutlich bis 2011 könnte die prognostizierte Zahl von nur noch 50 bis 80 Krankenkassen in Deutschland erreicht sein.

Die Kaufmännische Krankenkasse (KKH) ist Deutschlands viertgrößte bundesweite Krankenkasse mit rund zwei Millionen Versicherten, die Betriebskrankenkasse der Allianz Gesellschaften (kurz: BKK Allianz) ist eine eigenständige Körperschaft des öffentlichen Rechts mit derzeit über 100.000 Versicherten.

Das Video sowie der ausführlichere Audio-Podcast zum Interview mit Ingo Kailuweit stehen Ihnen kostenlos zum Download unter www.vitafil.de zur Verfügung.