Category Archives: Politik

18Apr/11

Niedersachsen plädiert für härtere Strafen bei Sexualdelikten

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Schünemann greift Leutheusser-Schnarrenberger bei Vorratsdatenspeicherung erneut an

Berlin – Niedersachsens Innenminister Uwe Schünemann (CDU) hat sich für härtere Strafen bei Sexualdelikten ausgesprochen und das neue Therapieunterbringungsgesetz als „nicht ausreichend“ charakterisiert. „Der Opferschutz muss vorne stehen, deshalb müssen wir eine nachträgliche Sicherungsverwahrung haben“, sagte der Christdemokrat am Montagabend in der Sat.1-Sendung „Eins gegen Eins“. Er fügte nach dem Ermittlungserfolg der Soko Dennis hinzu: „Wer hier eine Gefährdung darstellt, der muss meiner Ansicht nach weggeschlossen werden.“
Zugleich erneuerte Schünemann seine Kritik an Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) bei der Vorratsdatenspeicherung: „Wir brauchen auf jeden Fall Mindestspeicherfristen, damit auch im Bereich Kinderpornographie die Straftäter dingfest machen können. Denn das ist meist eine Straftat, die dann zu sehr viel schwereren Straftaten führt „.

Nach Schünemanns Worten gab es 2008 rund 2.800 Verurteilungen wegen Kinderpornographie. Dabei wurden neben etwa 2.000 Geldstrafen lediglich zwei Haftstrafen ohne Bewährung verhängt.

Demgegenüber lehnte Christian Ströbele, Vordenker bei Bündnis 90/Die Grünen und Rechtsanwalt, eine härtere Gangart gegenüber Sexualstraftätern ab und plädierte stattdessen für eine unabhängige Einrichtung, an die sich Opfer von Sexualdelikten wenden könnten. Es müsse doch eine Stelle geben, wo Jungs und Mädchen sich wirklich anvertrauen könnten, sagte Ströbele mit Blick auf Untersuchungen, wonach die meisten Delikte in Familien wie im Verwandten- und Bekanntenkreis passierten. Härtere Strafen dagegen seien keine Lösung. „Wir haben es mit unseren Gesetzen es geschafft, dass die Mordtaten in Deutschland kontinuierlich zurück gehen „, begründete Ströbele in der Sat.1-Sendung. In den USA gebe es beispielsweise viele härtere Strafen, dies verhindere aber nicht, dass „dort vielmehr als hier geschieht.“

11Apr/11

O-Ton: Gysi fordert E 10-Stopp

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Berlin – Linke-Fraktionschef Gregor Gysi fordert ein sofortiges Aus für den umstrittenen Bio-Kraftstoff E 10. „Die E 10-Einführung muss gestoppt werden, weil sie das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger nicht erreicht hat“, kritisierte Gysi am Montagabend in der Sat.1-Sendung „Eins gegen Eins“. Die ganze Idee sei „falsch“, die „Einführung eine Katastrophe“ und überdies nannte es Gysi eine „Unverschämtheit, dass keiner eine Garantieerklärung abgibt.“ Die E 10-Einführung sei “ökologisch ein Flop, preislich eine Frechheit und ohne Garantie geht’s nun überhaupt nicht“, sagte der Linke-Fraktionschef.

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11Apr/11

O-Ton: Mineralölwirtschaft: Super wird bald wieder billiger

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Berlin – Klaus Picard, Hauptgeschäftsführer des Mineralölwirtschaftsverbandes (MWV), hat sinkende Spritpreise in Aussicht gestellt. „Wenn wir Glück haben und die Libyen-Krise löst sich, dann werden wir Ostern billiger tanken als heute“, sagte Picard am Montagabend in der Sat.1-Sendung „Eins gegen Eins“.

Zugleich wies er Kritik an der Preisgestaltung an den Tankstellen zurück. Wer derzeit Super zum Preis von Super plus tanke, erhalte eine „eine 98er-Qualität“. Künftig werde Super 95 aber wieder zu Preisen zu haben sein, „die sich deutlich unter Super plus bewegen“. Dafür werde der Wettbewerb an der Zapfsäule sorgen. Linke-Fraktionschef Gregor Gysi hielt Picard in der Sat.1-Sendung entgegen: „Jetzt führen Sie Super wieder ein, komischerweise zum Preis von Super Plus. Ja, halten Sie denn die Leute für dämlich?“

Picard wies erneut Vorwürfe zurück, seine Branche wolle sich durch die E 10-Einführung bereichern. „Wir haben nur Kosten gehabt“. Die Mineralölkonzerne hätten „eine dreistellige Millionensumme investiert, um E 10 an den Markt zu bringen“.

Der Cheflobbyist fügte hinzu, seine Branche habe lediglich eine gesetzliche Verpflichtung umgesetzt: „Wir sind hier der Mittler, genauso wie wir der Steuereintreiber der Nation sind und dafür geprügelt werden.“

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04Apr/11

Höhn sagt Benzinpreis von umgerechnet fünf Mark voraus

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Berlin – Grünen-Fraktionsvize Bärbel Höhn sagt einen Benzinpreis von umgerechnet fünf Mark je Liter voraus. „Ich glaube, dass wir diesen Spritpreis bekommen durch einen steigenden Ölpreis“, betonte Höhn am Montagabend in der Sat.1-Sendung „Eins gegen Eins“. Dieser sei „dramatisch angestiegen“ und werde auch von Spekulanten in die Höhe getrieben. Daher werde es „eher in diese Richtung gehen.“

„Wir müssen diesen Spekulanten das Handwerk legen, denn die Menschen werden mit diesen steigenden Ölpreisen nicht mehr fertig werden“, warnte Höhn und fügte hinzu: „Das wird eine totale schwierige soziale Frage“. Daher müsse man beim Benzinverbrauch, aber auch bei den Heizungen „viel effizienter werden“. Die richtige Devise laute: „Weg vom Öl, bevor das Öl uns verlässt“.

Die Forderung der Grünen nach einem Benzinpreis von fünf Mark auf ihrem Magdeburger Parteitag 1998 hatte bundesweit für Wirbel gesorgt.

21Mrz/11

Westerwelle: Deutschland nach Libyen-Entscheidung nicht in der Isolation

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Berlin – Die Bundesregierung sieht sich nach ihrer Entscheidung gegen eine Beteiligung an einem Kampfeinsatz gegen Libyen nicht in der Isolation. In der SAT.1 Talksendung „Eins gegen Eins“ verteidigte Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) am Montagabend erneut den Beschluss. Man habe abwägen müssen: „Dann sieht man einerseits das Elend, das dieser schreckliche Diktator anrichtet. Andererseits sieht man natürlich auch die großen Gefahren, die mit einem Militäreinsatz verbunden sind“. Westerwelle erinnerte an den Irak- und den Afghanistankrieg. Deutschland sei „überhaupt nicht“ isoliert, „mehr als die Hälfte der Mitgliedsstaaten in der Europäischen Union schickt keine Soldaten nach Libyen“.

Westerwelle sagte, er müsse selbst von der Entscheidung überzeugt sein: „Denn ich muss nachher den Familien in die Augen sehen können, wenn sie in einem solchen Kriegseinsatz vielleicht ihre Töchter oder ihre Söhne haben.“ Daher sei die Entscheidung, sich mit Soldaten an dem Einsatz zu beteiligen, eine „ganz schwere Abwägungsentscheidung“. Deutschland habe sich dagegen entschieden, weil ein solcher Krieg auch große Risiken nach sich ziehen könne, „dass man die guten Absichten möglicherweise gar nicht erreicht, sondern das glatte Gegenteil.“