Category Archives: Politik

06Jun/11

Kriminalität: Warnschussarrest soll noch dieses Jahr kommen

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Berlin – Vor dem Hintergrund brutaler Überfälle in öffentlichen Verkehrsmitteln hat Bayerns Innenminister Joachim Herrmann die schnelle Einführung des sogenannten Warnschussarrests gefordert. „Den Warnschussarrest könnte man noch in diesem Jahr in Bundestag und Bundesrat beschließen, dann wäre er nächstes Jahr in Kraft“, sagte der CSU-Politiker in der Sat.1-Sendung „Eins gegen Eins“. Herrmann verwies auf die niedrige Kriminalitätsrate in Bayern: „Wir dürfen uns mit Gewalttaten nicht abfinden und da müssen die Leute sehr schnell auch die harten Strafen spüren.“ Dies gelte auch für Ersttäter.
Beim Warnschussarrest sollen jugendliche Straftäter möglichst schnell nach der Tat zur Abschreckung neben einer Bewährungs- auch zu einer Gefängnisstrafe verurteilt werden.

Demgegenüber sprach sich Rechtsexperte Wolfgang Wieland (Bündnis 90/Grüne) in der Sat.1-Sendung gegen einen solchen Arrest aus und plädierte für den Erziehungsgedanken im Jugendstrafrecht. „Muss ich den, der heute schwarzfährt oder einen Ladendiebstahl macht, schon als potenziellen Gewalttäter oder gar als potenziellen Mörder sehen?“ Jugendliche seien nicht sofort „schlimmste U-Bahn-Schläger“.
Allerdings räumte Wieland ein, im Nahverkehr habe es eine „Fehlentwicklung aus Kostengründen“ gegeben, so sei ein „Raum der Unsicherheit“ entstanden. Dies gelte besonders für Berlin, „weil das Personal abgezogen wurde, weil die Nacht durch gefahren wird und weil buchstäblich dort niemand mehr ist“.

O-Ton-Paket Joachim Herrmann (frei bei Nennung der Quelle SAT.1 Talksendung “Eins gegen Eins”)

O-Ton-Paket Wolfgang Wieland (frei bei Nennung der Quelle SAT.1 Talksendung “Eins gegen Eins”)

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16Mai/11

O-Ton-Pakete: Grüne: Verlängerte U-Haft von Strauss-Kahn gefährdet Euro-Rettung

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FDP-Finanzexperte: Vorgang hat keine Auswirkungen

Berlin – Die Verlängerung der U-Haft von IWF-Chef Dominique Strauss-Kahn gefährdet die Debatte um die Euro-Rettung. „Das ist genau das Gegenteil von dem, was wir jetzt brauchen. Wir brauchen Signale von Stabilität und Sicherheit, und nicht von Spaltung und Unfähigkeit“, sagte der grüne Europa-Abgeordnete Sven Giegold am späten Montagabend in der Sat.1-Sendung „Eins gegen Eins“ . Er fügte hinzu, man dürfe Strauss-Kahn aber auch nicht vorverurteilen.
Demgegenüber erwartet der FDP-Finanzexperte Frank Schäffler keine Auswirkungen in der Debatte um den Euro: „So skandalös dieser Vorgang auch ist, das wird keine Auswirkungen haben“. Die Euro-Rettung sei im Wesentlichen ein Prozess der europäischen Staats- und Regierungschefs und der Europäischen Union. „Der IWF ist da eingebunden, aber ich glaube nicht, dass das in der Sache schadet oder nutzt. Das halte ich für überzogen“.

Schäffler, der als FDP-Wortführer gegen Hilfen für überschuldete Euro-Staaten gilt, erneuerte in der Sat.1-Sendung seine Ablehnung für neue Zahlungen an Griechenland: „Durch diese Hilfen boxen wir Banken irgendwo auf dieser Welt heraus, mit deutschen Steuergeldern letztendlich, und das führt zu völligen Fehlanreizen.“ Die Banken würden sich nach ihrer Rettung „nicht vernünftig“ benehmen und „erst recht in diese Staatsschulden“ investieren. Die Geldinstitute würden sich für 1,25 Prozent Geld bei der EZB leihen und für zehn Prozent in griechische Staatsanleihen anlegen: „Und das alles ohne Risiko“, kritisierte Schäffler. Dieses Modell werde immer weiter fortgesetzt und sei „unschlagbar. So viel Geld können wir gar nicht drucken, um das bezahlen zu können“, begründete der FDP-Finanzexperte seine Forderung nach einem sofortigen Stopp der Finanzhilfen für Griechenland.

Für den grünen Europapolitiker Sven Giegold steht die Rettung der Währung im Mittelpunkt: „Wir retten den Euro, nicht Griechenland. Wir retten die europäischen Banken und das tun wir auch um unserer selbst willen.“ Das jetzt verabschiedete Programm sei allerdings „so nicht tragfähig“. Es setze Daumenschrauben in Griechenland an, die das Land nicht aushalten könne. Die Ungerechtigkeit, die die kleinen Einkommen benachteilige, könne nicht dadurch geheilt werden, dass „man einfach den Geldhahn zudreht“.

O-Ton-Paket zu Strauss-Kahn (frei bei Nennung der Quelle SAT.1 Talksendung “Eins gegen Eins”)

O-Ton-Paket zu Griechenland-Rettung (frei bei Nennung der Quelle SAT.1 Talksendung “Eins gegen Eins”)

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09Mai/11

O-Ton-Paket: Union lehnt Adoptionen für gleichgeschlechtliche Paare weiter ab

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Mehr als ein Drittel der Bundesbürger gegen Adoptionen für Schwule und Lesben

Berlin – Die Union wird bei Adoptionen von Kindern lesbische und schwule Paare nicht mit Eheleuten gleichstellen. „Dieses Land ist darauf angewiesen, dass Mann und Frau sich zusammen finden, Kinder bekommen, um unsere Gesellschaft fortzuführen“, sagte die Parlamentarische Staatssekretärin Katherina Reiche (CDU) in der am Montag ausgestrahlten Sat.1-Sendung „Eins gegen Eins“. Dabei gehe es um den „Kernbestand unserer Gesellschaft“. Reiche fügte hinzu: „Ich bin davon überzeugt, dass Kinder mit Vater und Mutter aufwachsen sollen, weil Vater und Mutter einen stabilen Rahmen geben, der weit über die eigene Kindheit hinaus trägt.“

Der Hauptgrund für eine Adoption sei das Wohl der Kinder, entgegnete in der Sat.1-Sendung Autorin Mirjam Müntefering und fragte: „Warum sollte man Kindern, die eine liebevolle Zuwendung und eine Familie brauchen, die zu ihnen steht, warum sollte man das vorenthalten?“. Es sei durch wissenschaftliche Studien bewiesen, dass Lesben und Schwule „tolle Eltern“ seien und Kinder aus gleichgeschlechtlichen Lebenspartnerschaften „keinerlei Schaden nehmen“.

Eine Umfrage des Marktforschungsinstituts YouGov im Auftrag von Sat.1 ergab, dass 36,43% der Befragten eine Adoption sowohl durch schwule als auch durch lesbische Paare ablehnen.
Befragt wurden 1.175 Bundesbürger.

Die Sendung wird heute um 23.30 Uhr bei Sat.1 ausgestrahlt.

O-Ton-Paket Autorin Mirjam Müntefering (frei bei Nennung der Quelle SAT.1 Talksendung “Eins gegen Eins”)

O-Ton-Paket Parlamentarische Staatssekretärin Katherina Reiche (frei bei Nennung der Quelle SAT.1 Talksendung “Eins gegen Eins”)

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02Mai/11

Linke warnt vor „neuen Sklaven“

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Nach Wegfall der Arbeitsbeschränkungen Mindestlohn-Forderung erneuert

Berlin – Linke-Parteichef Klaus Ernst hat nach dem Wegfall der Arbeitsbeschränkungen für Menschen aus acht osteuropäischen EU-Staaten vor „neuen Sklaven“ gewarnt und seine Forderung nach einem Mindestlohn erneuert. „Jetzt holen wir Leute, die in ihrem Land in einer noch viel schlimmeren Situation sind, sozusagen – ich sage wirklich – die neuen Sklaven, die dann bei uns in der Bundesrepublik arbeiten, zu Löhnen, von denen ein Mensch nicht leben kann“, sagte Ernst am Montagabend in der Sat.1-Sendung „Eins gegen Eins“. Bei jedem Lohn unter 7,26 Euro müsse der Steuerzahler die Löhne aufstocken. Bei Löhnen unter 9,46 Euro müsse der Steuerzahler zudem auch für die Renten aufkommen, da die Zahlungen im Alter sonst zu niedrig würden, rechnete Ernst vor.

Demgegenüber verteidigte Marie-Christine Ostermann, Bundesvorsitzende „Die Jungen Unternehmer“, in der Sat.1-Sendung das Fehlen eines flächendeckenden Mindestlohns in Deutschland: „Ich glaube, dass gerade Langzeitarbeitslose und Geringverdiener sonst keine Chance mehr bekommen würden, am Arbeitsmarkt Tritt zu fassen“. Sie würden im Falle eines Mindestlohns vom Staat alimentiert werden müssen, der Mindestlohn vernichte Arbeitsplätze, argumentierte die Unternehmerin.

O-Töne aus der Sendung zum kostenlosen Download hier bei vorabs in der Rubrik O-Töne

26Apr/11

Wirtschaftsspionage in KMU verhindern

Politik, ,

München – Vor dem Hintergrund milliardenschwerer Schäden durch Wirtschaftsspionage warnen Experten besonders kleine und mittelständische Betriebe. Sie rechnen meist nicht mit Angriffen und sind häufig nicht so gut auf Attacken vorbereitet, berichtet das Unternehmensportal MittelstandsWiki.de. Demzufolge werden sie zum idealen Opfer vor allem für ausländische Geheimdienste, die sich besonders für deutsches Know-how für die Industrie in ihren Ländern interessieren.

Die häufigsten Helfer der Konkurrenz und der Geheimdienste sind dabei meist die eigenen Mitarbeiter, die auf raffiniert geplante Feldzüge hereinfallen. Ein aktueller Trend besteht beispielsweise darin, private soziale Netzwerke auszuhorchen und Angestellte dann auf Grundlage dieser Informationen gezielt anzugreifen. Daher sollten Mitarbeiter sensibilisiert werden, nicht über Vorkommnisse im Betrieb zu reden – weder online noch im persönlichen Kontakt.

Sicherheit gilt auch für die Technik, zur IT gehört immer ein durchdachtes Gesamtkonzept. Das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) zertifiziert Unternehmen, der besonders strenge Standard ISO 27001 verschafft nicht nur den Firmen Sicherheit, sondern auch den Kunden und ist damit ein gutes Argument im Vergleich zum Wettbewerb.
Zudem sollten Sicherheitsstandards bei Türen, Fenster und Garagen beachtet werden. Firmennotebooks und Handys müssen verschlüsselt sein, Backups nicht für jedermann zugänglich.
Auch Abhörwanzen erfreuen sich noch immer großer Beliebtheit. Daher sollte man Büros regelmäßig durchsuchen. Ebenso ist es ratsam, schnurlose Mäuse und Tastaturen nach Funksendern abzusuchen, die Daten nach außen senden.