Mäharbeiten am Grünstreifen einer Bundesstraße dürfen Autofahrer nicht gefährden. Entstehen Schäden durch aufgewirbelte Steine, muss die für die Arbeiten zuständige Behörde haften. So entschied der Bundesgerichtshof.
Bettina Bachmann, Geschäftsführerin der Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht des Deutschen Anwaltvereins.
O-Ton: Das gilt immer dann, wenn die Verwaltung nicht alles getan hat, um den Schaden zu verhindern. Im vorliegenden Fall ging der BGH sogar soweit zu verlangen, dass für die Arbeiten eine auf Rollen montierten, wieder verwendbare Schutzwand aus Kunststoffplanen hätten eingesetzt werden müssen, um eben Schäden durch die Mäharbeiten oder das Herumfliegen von Steinen zu verhindern. – Länge 23 sec.
Mehr Informationen zu diesem Fall – und zu vielen anderen Themen – gibt es unter www.verkehrsrecht.de.
Download O-Ton
Magazin: Schadensersatz bei Mäharbeiten am Grünstreifen
Mäharbeiten am Grünstreifen einer Bundesstraße dürfen Autofahrer nicht gefährden. Entstehen Schäden durch aufgewirbelte Steine, muss die für die Arbeiten zuständige Behörde haften. Der Fall ging bis zum Bundesgerichtshof – die Einzelheiten dazu jetzt.
Beitrag:
O-Ton: Wenn die Behörde die Verkehrssicherungspflicht verletzt hat, denn die Behörde muss die Straßenverkehrssicherheit gewährleisten, dann ist die Behörde verpflichtet Ihnen Schadensersatz zu leisten, wenn es zu einem Schaden an Ihrem Auto kommt. – Länge 15 sec.
…erklärt Bettina Bachmann, Geschäftsführerin der Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht des Deutschen Anwaltvereins. Und dann kann es ganz viele Situationen geben: Beim Teeren von Straßen, beim Laub fegen – oder wie in unserem Fall: Mit einer ordentlich lauten Mähmaschine.
O-Ton: SFX
Dem Gras auf dem Grünstreifen rückten die Arbeiter zu Leibe:
O-Ton: Es gab Mäharbeiten auf dem seitlichen Grünstreifen einer Bundesstraße. Und durch diese Mäharbeiten wurde ein Stein hochgeschleudert. Der traf das Auto einer Verkehrsteilnehmerin, die daraufhin Schadensersatz von der Verwaltung verlangte. – Länge 14 sec.
Und der Fall ging durch die Instanzen – bin hin zum Bundesgerichtshof. Und die Karlsruher Richter entschieden dann im Sinne der Autofahrerin: Natürlich muss sie den Schaden ersetzt bekommen. Bettina Bachmann:
O-Ton: Das gilt immer dann, wenn die Verwaltung nicht alles getan hat, um den Schaden zu verhindern. Im vorliegenden Fall ging der BGH sogar soweit zu verlangen, dass für die Arbeiten eine auf Rollen montierten, wieder verwendbare Schutzwand aus Kunststoffplanen hätten eingesetzt werden müssen, um eben Schäden durch die Mäharbeiten oder das Herumfliegen von Steinen zu verhindern. – Länge 23 sec.
Mehr Informationen zu diesem Fall – und zu vielen anderen Themen – gibt es unter www.verkehrsrecht.de.
Absage.
Download Magazin
###########################
(Anhören: linke Maustaste, Download: rechte Maustaste, “Ziel speichern unter” )
Bitte senden Sie uns eine E-Mail auf die Adresse “service (at) vorabs.de”, wenn Sie das Audiomaterial verwendet haben.
Dabei entspricht (at) dem gewohnten Zeichen @, wir müssen aus Spam-Schutzgründen so schreiben.
Ähnliche Themen
- O-Ton + Magazin: Auch „Wenig-Fahrer“ haben Anspruch auf einen Mietwagen Geschädigte haben nach einem Unfall Anspruch auf einen Mietwagen - selbst wenn sie damit nur wenig fahren. So entschied der BGH. In dem Fall ging es um 5.400 Euro. So viel kostete der […]
- O-Ton: Kommune haftet bei falscher Ampelschaltung Wenn die Ampel auf Grün schaltet, bedeutet das für Auto- und Fahrradfahrer eigentlich freie Fahrt. Dann und wann verbirgt sich hinter dem Freifahrtsignal aber ein technischer Fehler. […]
- O-Ton + Magazin: BGH entscheidet über „Helmpflicht“ für Radler Der Bundesgerichtshof entscheidet am 17. Juni den Fall einer Fahrradfahrerin, die bei einem Unfall keinen Helm getragen hatte. Sie verletzte sich schwer - und soll daher einen Teil des […]
- O-Ton: Abschleppen stillgelegter Fahrzeuge – Aufkleber reicht nicht Ein stillgelegter Pkw, von dem keine Verkehrsbehinderung oder Gefahr ausgeht, darf nicht einfach abgeschleppt werden. Auch das vorherige Anbringen eines Aufklebers mit einer […]
- O-Ton: Keine Fahrtenbuchauflage für gesamten Fuhrpark Kann nach einem Verkehrsverstoß der Fahrer nicht ermittelt werden, wird oft ein Fahrtenbuch angeordnet. Aber das darf nicht für alle Autos eines Fuhrparks gelten. Ein Handwerksbetrieb […]
- O-Ton + Magazin: Nutzungsausfall auch bei Reparatur in Eigenregie Auch wenn ein Unfallgeschädigter nach dem Unfall sein Fahrzeug selbst repariert, kann er Nutzungsausfall verlangen. Das gilt für die Tage, an denen er sein Fahrzeug tatsächlich entbehrt, […]
- O-Ton: Autoverkäufer haftet nicht für Angaben zur Umweltplakette Wenn ein Gebrauchtwagen zwar eine gelbe Umweltplakette hat, aber die Voraussetzungen dafür nicht erfüllt sind – dann kann der Käufer den privaten Verkäufer nicht auf Gewährleistung in […]
- O-Ton: Unfall in der Garagenausfahrt – Fahrer muss selbst zahlen Wenn eine Tiefgarage nicht für die breite Öffentlichkeit bestimmt ist, dann besteht für den Vermieter auch nur eine begrenzte Verkehrssicherungspflicht. So entschied das Amtsgericht […]
- O-Ton: Kein rotes Kennzeichen wegen Unzuverlässigkeit Wenn Kraftfahrzeughändler sich als unzuverlässig erweisen, droht ihnen der Verlust des roten Dauerkennzeichens. So erging es auch einem Händer, der privat und ohne Fahrtenbuch mit dem […]
- O-Ton + Magazin: Werbetafeln müssen für Motorradfahrer nicht besonders gepolstert werden Gerade auf Landstraßen kommt es immer wieder zu Motorradunfällen. Man versucht durch Leitplanken und ähnliches Motorradfahrer vor schweren Verletzungen zu schützen. Welche […]
- O-Ton + Magazin: Eltern haften für ihre Kinder – auch im Straßenverkehr Wenn Kinder parkende Autos beschädigen, müssen die Eltern haften. So entschied das Oberlandesgericht Düsseldorf. Dabei ging es um einen unbeaufsichtigten Sechsjährigen.
Bettina Bachmann […]
- O-Ton + Kollegengespräch: Kommt die Helmpflicht für Radfahrer? Zur Zeit wird lebhaft diskutiert, ob Fahrradfahrer zwingend einen Helm tragen sollten oder nicht. Aus juristischer Sicht geht es dabei besonders um die Frage der Haftung. Im Klartext: Wenn […]
- O-Ton: Aufpassen beim Ausparken Wer ausparkt, muss besonders vorsichtig sein. Bei Unfällen spricht der allererste Anschein für die Schuld des Ausparkenden. So entschied auch das Amtsgericht München. In dem Fall ging es […]
- O-Ton: Rasen mähen am Sonntag ist verboten Rasen darf in Deutschland sonntags eigentlich nicht gemäht werden. Was viele Gartenbesitzer ärgert, denn der Garten kennt kein Wochenende und keine Ruhezeiten, das Mietrecht schon.
Was […]
- O-Ton + Magazin: Das schiefe Tattoo Es gibt Leute, die finden Tattoos toll. Und dann gibt es die anderen. Allerdings: Nur die wenigsten machen sich wohl Gedanken darüber, was passiert, wenn ein Tattoo daneben geht. Eine […]
- O-Ton + Magazin: Zum Schadensersatz gehören auch Lohnnebenkosten und Sozialabgaben Nach einem Autounfall steht man oft vor der Frage: Lohnt sich die Reparatur oder nicht? Entscheidet man sich für die Reparatur und gibt den Wagen in die Werkstatt, läuft das meist […]
- O-Ton + Magazin: Belebte Kreuzungen müssen im Winter geräumt und gestreut werden Das Landgericht Magdeburg hat die Stadt Magdeburg verurteilt, 50 Prozent der Behandlungskosten für eine Frau zu übernehmen, die wegen Glatteis an einer belebten Kreuzung gestürzt war. […]
- O-Ton + Magazin: VW-Urteil in Augsburg Der Besitzer eines VW-Diesel bekommt nach einer Entscheidung des Landgerichts Augsburg den Kaufpreis zurück. Die Richter am Landgericht gaben einem Kunden Recht, der sich von dem […]
- O-Ton: Kein Schadensersatz bei Verletzungen durch Kamelle Wer am Rosenmontag durch umherfliegende Kamelle verletzt wird, hat in der Regel keinen Anspruch auf Schadensersatz. Das Werfen von Süßigkeiten ist erwünscht, entschieden bereits mehrere […]
- O-Ton + Kollegengespräch: Kein Internet – kein Schadensersatz? Die Handyverbindung ist gekappt – bei einem Anbieter häufen sich die Störungen. Man ist nicht mehr erreichbar oder die Daten tröpfeln nur noch so durchs Netz.
Kunden müssen es nicht […]
- O-Ton + Kollegengespräch: Darf ein Arbeitnehmer an seinem Arbeitsplatz abgeworben werden? Abwerbeversuch bleibt Abwerbeversuch, egal mit welchem Kommunikationsmittel. Der Bundesgerichtshof (BGH) hat festgestellt, dass ein Arbeitnehmer nicht an seinem Arbeitsplatz abgeworben […]
- O-Ton + Magazin: Haushaltsführungsschaden – unbekannter Anspruch für Unfallopfer Nach einem Verkehrsunfall denkt jeder schnell an die Reparatur und anderen Schadensersatz. Womöglich auch an ein Schmerzensgeld. Aber kaum einer kennt seine Ansprüche ganz. So wird oft der […]
- O-Ton: Schmerzensgeld nur für Verletzungen durch einen Verkehrsunfall Bei Unfällen hat man nicht nur einen Anspruch auf Schadensersatz. Auch Schmerzensgeld kann man verlangen. Allerdings gilt dies nur für Verletzungen, die man sich nach Einschätzung von […]
- O-Ton + Magazin: Kein Eigentum trotz Eintragung im Kraftfahrzeugbrief Wer Eigentümer eines Autos ist, ergibt sich in der Regel aus dem Fahrzeugbrief. Das gilt jedoch nicht immer, entschied das Landgericht Coburg. In dem Fall hatte ein Mann einen […]
- O-Ton + Magazin: Schummelsoftware im Abgasskandal – Rücktritt vom Autokauf möglich Käufer von Wagen des VW-Konzerns können nach dem Abgasskandal den Kaufvertrag rückgängig machen. So hat jetzt das Landgericht Hamburg entschieden. Geklagt hatte eine Frau, die im März 2014 […]
- O-Ton + Magazin: Gefährdeter Baum muss besonders kontrolliert werden – Stadt haftet Beschädigt ein abbrechender Ast ein Fahrzeug, muss unter Umständen die Stadt haften. So entschied das Oberlandesgericht Hamm. In dem Fall hatte ein Ast einen Schaden von 4.700 an einem […]
- O-Ton + Magazin: Bienenhaus aus schlechtem Holz – wann haftet der Handwerker? Die Qualität eines Handwerkers gibt oftmals Anlass zum Streit. Gut, wenn er dann nachweisen kann, dass er den Auftrag entsprechend den Vorgaben erfüllt hat. So wie in dem Fall, den das […]
- o-Ton + Magazin: Praktische Folgen aus dem Dash-Cam-Urteil des BGH Für den Bundesgerichtshof war die Sache eindeutig: Die Verwendung von Dashcam-Aufnahmen als Beweismittel vor Gericht zur Klärung von Verkehrsunfällen ist zulässig. Zwar verstoßen die […]
- O-Ton + Magazin: Hund bei Unfall tödlich verletzt – kein Schmerzensgeld für Halter Erlebt ein Hundehalter die tödliche Verletzung seines Tieres, so kann er für den dadurch erlittenen Schock kein Schmerzensgeld verlangen. Das gilt auch dann, wenn es zu schweren […]
- O-Ton + Magazin: Glätte beim einem Selbstbedienungswaschplatz Wer im Winter sein Auto wäscht, weiß, dass es dabei glatt werden kann. Und da dies allgemein bekannt ist, muss ein Betreiber eines Waschplatzes auch nicht extra Warnschilder aufstellen. So […]