19Apr/11

O-Ton + Magazin: Großmarkt haftet nicht für Unfall auf seinem Parkplatz

O-Töne / Radiobeiträge, ,

Beschädigt jemand auf dem Parkplatz eines Großmarktes ein anderes Auto und wendet sich dann, um den Eigentümer durch Ausrufen ermitteln zu lassen, an eine Markt-Mitarbeiterin, muss sich diese nicht seine Personalien geben lassen. Der Großmarkt haftet daher auch dann nicht, wenn der Geschädigte den Ausruf nicht hört und sich der Unfallverursacher später nicht mehr ermitteln lässt. So entschied das Amtsgericht München.

Bettina Bachmann von den Verkehrsrechtsanwälten des Deutschen Anwaltvereins über den Fall:

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O-Ton: Als dann der Eigentümer des Wagens zu seinem Auto kommt und den Schaden feststellt, geht er empört zum Großmarkteigentümer zurück und sagt: „Ihr hättet doch die Daten des Unfallverursachers aufnehmen müssen. Da Ihr das nicht gemacht habt und jetzt auch derjenige, der mein Auto beschädigt hat, nicht mehr zu ermitteln ist, möchte ich von Euch den Schaden ersetzt bekommen. – Länge 20 sec.

Der geschädigte Autobesitzer klagte. Ohne Erfolg. Mehr Informationen dazu unter verkehrsrecht.de.

Magazin: Großmarkt haftet nicht für Unfall auf seinem Parkplatz

Es klingt kompliziert – und am Ende war es das auch. Auf dem Parkplatz eines Großmarktes rammte ein Auto einen anderen Wagen. Der Unglücksfahrer wandte sich dann an eine Marktmitarbeiterin. Sie sollte den Eigentümer durch Ausrufen ermitteln und ihn auf den Parkplatz holen. Doch dann kam alles anders als ursprünglich gedacht …. Hier ist der ganze Fall, den das Amtsgericht München entscheiden musste.

[podcast]http://www.vorabs.de/sounds/698.mp3[/podcast]

Beitrag:

Sicher: So etwas passiert sicher häufig auf Parkplätzen. Bettina Bachmann, Geschäftsführerin der Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht des Deutschen Anwaltvereins:

O-Ton: Ein Autofahrer beschädigt beim Ausparken ein anderes Fahrzeug und er möchte den Halter ermitteln, weil er sich ja nicht der Unfallflucht schuldig machen möchte. Er geht also in den Großmarkt zurück und bittet an der Theke darum, dass der Halter ausgerufen wird. Also das Kennzeichen wird bekannt gegeben. – Länge 19 sec.

Der Stoßfänger und ein Kotflügel waren eingedrückt und zerkratzt, auch der vordere linke Scheinwerfer war beschädigt. Doch auf die Durchsage meldet sich niemand.

O-Ton: SFX

Also wird die Nummer ein weiteres Mal genannt – wieder ohne Erfolg.

O-Ton: Und als dann der Eigentümer des Wagens zu seinem Auto kommt und den Schaden feststellt, geht er empört zum Großmarkteigentümer zurück und sagt: „Ihr hättet doch die Daten des Unfallverursachers aufnehmen müssen. Da ihr das nicht gemacht habt und jetzt auch derjenige, der mein Auto beschädigt hat, nicht mehr zu ermitteln ist, möchte ich von Euch den Schaden ersetzt bekommen. – Länge 20 sec.

Der geschädigte Autobesitzer klagte. Ohne Erfolg. Der Unfall habe sich rein zufällig auf dem Marktgelände ereignet – die Mitarbeiterin an der Theke habe die Nummer zweimal ausgerufen, so die Richter. Das sei genug, auch hätte sie nicht einmal einen Anspruch darauf gehabt, dass der Mann ihr seine Personalien mitteilt. Mehr Informationen dazu unter verkehrsrecht.de.

Absage.

18Apr/11

Niedersachsen plädiert für härtere Strafen bei Sexualdelikten

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Schünemann greift Leutheusser-Schnarrenberger bei Vorratsdatenspeicherung erneut an

Berlin – Niedersachsens Innenminister Uwe Schünemann (CDU) hat sich für härtere Strafen bei Sexualdelikten ausgesprochen und das neue Therapieunterbringungsgesetz als „nicht ausreichend“ charakterisiert. „Der Opferschutz muss vorne stehen, deshalb müssen wir eine nachträgliche Sicherungsverwahrung haben“, sagte der Christdemokrat am Montagabend in der Sat.1-Sendung „Eins gegen Eins“. Er fügte nach dem Ermittlungserfolg der Soko Dennis hinzu: „Wer hier eine Gefährdung darstellt, der muss meiner Ansicht nach weggeschlossen werden.“
Zugleich erneuerte Schünemann seine Kritik an Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) bei der Vorratsdatenspeicherung: „Wir brauchen auf jeden Fall Mindestspeicherfristen, damit auch im Bereich Kinderpornographie die Straftäter dingfest machen können. Denn das ist meist eine Straftat, die dann zu sehr viel schwereren Straftaten führt „.

Nach Schünemanns Worten gab es 2008 rund 2.800 Verurteilungen wegen Kinderpornographie. Dabei wurden neben etwa 2.000 Geldstrafen lediglich zwei Haftstrafen ohne Bewährung verhängt.

Demgegenüber lehnte Christian Ströbele, Vordenker bei Bündnis 90/Die Grünen und Rechtsanwalt, eine härtere Gangart gegenüber Sexualstraftätern ab und plädierte stattdessen für eine unabhängige Einrichtung, an die sich Opfer von Sexualdelikten wenden könnten. Es müsse doch eine Stelle geben, wo Jungs und Mädchen sich wirklich anvertrauen könnten, sagte Ströbele mit Blick auf Untersuchungen, wonach die meisten Delikte in Familien wie im Verwandten- und Bekanntenkreis passierten. Härtere Strafen dagegen seien keine Lösung. „Wir haben es mit unseren Gesetzen es geschafft, dass die Mordtaten in Deutschland kontinuierlich zurück gehen „, begründete Ströbele in der Sat.1-Sendung. In den USA gebe es beispielsweise viele härtere Strafen, dies verhindere aber nicht, dass „dort vielmehr als hier geschieht.“

18Apr/11

O-Ton-Pakete: Härtere Strafen bei Sexualdelikten

O-Töne / Radiobeiträge, , , ,

Niedersachsens Innenminister Uwe Schünemann (CDU) hat sich für härtere Strafen bei Sexualdelikten ausgesprochen und das neue Therapieunterbringungsgesetz als „nicht ausreichend“ charakterisiert. Demgegenüber lehnte Christian Ströbele, Vordenker bei Bündnis 90/Die Grünen und Rechtsanwalt, eine härtere Gangart gegenüber Sexualstraftätern ab und plädierte stattdessen für eine unabhängige Einrichtung, an die sich Opfer von Sexualdelikten wenden könnten. – siehe auch ausführliche Pressemitteilung hier bei vorabs.de.

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O-Ton Schünemann “Frei bei Nennung der Quelle Sat.1″

O-Ton Ströbele “Frei bei Nennung der Quelle Sat.1″

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16Apr/11

Porsche-Betriebsrat: Neben Leipzig auch Stuttgart ausbauen

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„Agenda 2018“ für Wachstum in Zuffenhausen – Absage an „Plan B“ von VW

Stuttgart – Nach dem Willen des Porsche-Betriebsrates soll neben dem beschlossenen Ausbau der Fabrik in Leipzig auch das Stammwerk Stuttgart erweitert werden. Dies forderte Uwe Hück, Betriebsratschef des Sportwagenanbieters und stellvertretender Vorsitzender des Aufsichtsrats, im Interview mit der Branchen- und Wirtschaftszeitung Automobilwoche: „Unser Ziel ist, dass wir auch den Standort Stuttgart erheblich ausbauen. In den besten Jahren, 2006/2007, haben wir hier rund 38.000 Sportwagen gebaut, mit Überzeiten und Schichten am Samstag“, sagte Hück. „Ich kann mir gut vorstellen, im Jahr 2018 hier in Stuttgart rund 60.000 Neuwagen pro Jahr zu produzieren. Dann aber im Zweischichtsystem und mit flexiblen Arbeitszeiten“.

Zusätzliches Volumen im Stammwerk könnte durch eine völlig neue Baureihe oberhalb des Porsche 911 entstehen. „Zwischen 150.000 Euro und 768.026 Euro, dem Preis des 918 Spyder, tut sich in der Tat eine sehr große Lücke auf“, unterstrich Hück. „Da passt schon noch etwas von uns hinein“. Arbeitnehmervertreter und Porsche-Management beschäftigen sich daher bereits intensiv mit einer „Agenda 2018“, die auch das geplante Wachstum in Stuttgart abbilden soll. „Wir planen einen deutlichen Ausbau der Kapazitäten in Zuffenhausen, und was ich da sehe, das begeistert mich“, sagte der Betriebsratschef.

Zur geplanten Integration von Porsche und VW sagte Hück: „Ich war und ich bin gegen jede feindliche Übernahme – und ich bleibe klar für eine Verschmelzung mit VW“. Widerstand jedoch kündigte Hück gegen den „Plan B“ von VW an. Dieser sieht vor, dass VW die Porsche AG komplett erwirbt und die Dachgesellschaft Porsche Automobil Holding SE bestehen bleibt, sofern die Verschmelzung mit VW nicht zustande kommt. Hück betonte, er habe in seinem Nachruf auf den Firmengründer „im Namen der Belegschaft versprochen, das Erbe Ferry Porsches zu wahren und alles dafür zu tun, dass Porsche immer Porsche bleibt“. Hück kämpferisch: „Ich werde daher dagegen sein, wenn VW die restlichen Anteile der Porsche AG erwerben will. Und die anderen Arbeitnehmervertreter sehen das ausnahmslos genauso“.

Einem Porsche-Werk im Wachstumsmarkt China erteilte Hück ebenfalls eine Absage: „Nein, das ist für mich undenkbar. Es macht Sinn, dass ein Porsche in Deutschland gebaut wird. Wir bauen ja nicht ohne Grund unter anderem das Werk Leipzig massiv aus.“ Doch könnte sich Hücks ablehnende Haltung ändern: „Sollten allerdings die Chinesen eines Tages sagen, dass wir unsere Autos zum Teil vor Ort montieren müssen, könnten wir uns einer CKD-Fertigung in China wohl kaum verweigern.“ Auch die mögliche Produktion eines Porsche-Modells im neuen VW-Werk Chattanooga im US-Bundesstaat Tennessee lehnt Hück derzeit ab: „Ein Porsche muss in Deutschland gebaut werden, nicht in den USA.“

16Apr/11

Daimler prüft Bau von A- und B-Klasse in China

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Kostensenkungen sollen Profitabilität steigern

Stuttgart/Peking – Mercedes prüft neben dem Bau des kompakten GLK die Fertigung weiterer Modelle für den chinesischen Markt in Peking. „Die Wahrscheinlichkeit ist groß, dass Modelle der Nachfolgegeneration der A- und B-Klasse in China gebaut werden“, sagte Daimler-Manager Ulrich Walker, CEO für die Region Nordostasien, der Branchen- und Wirtschaftszeitung Automobilwoche. Die Fertigung des kompakten GLK soll spätestens Anfang 2012 im Joint Venture Beijing Benz Automotive anlaufen. „In der ersten Ausbaustufe realisieren wir jetzt 100.000 Einheiten“, unterstrich Walker. Insgesamt soll sich diese Zahl der in China produzierten Pkw bis 2015 auf 200.000 Einheiten jährlich verdoppeln. Im Jahr 2010 hatte das Joint Venture Beijing Benz Automotive rund 50.000 E- und C-Klassen gebaut.

Walker kündigte weiter an: „Außerdem bauen wir für 200 Millionen Euro ein Werk für Vierzylinder-Benzin-Motoren, die in Pkw- und Transportern verwendet werden können. Unsere Transporterproduktion soll ebenfalls ausgebaut werden, in Kürze wird dort auch der Sprinter montiert.“ Mercedes hatte im vergangenen Jahr 86 Millionen Euro in China mit dem Joint Venture Beijing Benz Automotive verdient und will nach Walkers Worten diese Summe weiter erhöhen: „Insgesamt ist unser China-Geschäft, das ja nicht nur aus lokaler Fertigung besteht, sehr profitabel und wir haben die Chance, die Profitabilität weiter zu steigern.“ Mit dem steigendem Volumen könnten die Kosten gesenkt werden: „Wir werden noch wettbewerbsfähiger. Außerdem wollen wir den Anteil von chinesischen Lieferanten steigern und weniger von internationalen Unternehmen beziehen, die lediglich in China produzieren“, unterstrich der Manager.

Daimler will in den nächsten drei Jahren drei Milliarden Euro in China investieren. Bis 2015 soll der Pkw-Absatz in dem Land von rund 150.000 Einheiten in 2010 auf 300.000 verdoppelt werden.

In Europa plant Mercedes die Einführung der neuen B-Klasse für den November, die A-Klasse folgt im Frühjahr 2012.