Der 53. Deutsche Verkehrsgerichtstag findet vom 28. bis 30. Januar 2015 in Goslar statt. Zahlreiche Themen beschäftigen die Experten in den unterschiedlichen Arbeitskreisen. So geht es unter anderem um die Promillegrenze für Radfahrer, den europäischen Führerscheintourismus sowie das automatisierte Fahren. Weiter
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O-Ton: Unfall auf dem Standstreifen
Bei Unfällen auf dem Standstreifen einer Autobahn haftet üblicherweise der Fahrer des liegengebliebenen Fahrzeugs. In dem Fall, den das Oberlandesgericht Nürnberg zu entscheiden hatte, war aber ein LKW fast einen Meter auf den Standstreifen gefahren – dann muss er auch haften, so die Richter. Weiter
O-Ton: Auch im hohen Alter noch Pflicht zur Straßenreinigung
Ist jemand nach dem Gesetz zur Straßenreinigung verpflichtet, besteht diese Pflicht auch im hohen Lebensalter. Eine 95-jährige Frau hatte mit Verweis auf ihr Alter argumentiert, sie müsse Laub oder Schnee nicht mehr beseitigen. Das Verwaltungsgericht Berlin sah dies aber anders. Weiter
O-Ton + Magazin: Führerschein weg auch bei unwissentlichem Konsum von Drogen
Wenn einem Autofahrer Drogen nachgewiesen werden, ist der Entzug des Führerschein gerechtfertigt – auch dann, wenn der Fahrer die Drogen nicht bewusst genommen haben will. So entschied das Verwaltungsgericht Neustadt an der Weinstraße. Da behauptete ein junger Mann, Freunde hätten ihm die Drogen ohne sein Wissen in den Cocktail gekippt. Weiter
O-Ton: Keine Kürzung des Weihnachtsgeldes wegen Mutterschutz
Die Regelsätze für Empfänger von Hartz-IV-Leistungen steigen zu Beginn des neuen Jahres um gut zwei Prozent. Alleinstehende erhalten nun 399 Euro und damit acht Euro mehr als bisher. Weiter