Tag Archives: Goslar

23Jan/23

O-Ton: Deutscher Verkehrsgerichtstag – Meldepflicht für Ärztinnen und Ärzte von fahrungeeigneten Personen?

Ein Thema auf dem Verkehrsgerichtstag in Goslar: die Meldepflicht von fahrungeeigneten Personen. Im Ausland gibt es hier die Pflicht zu regelmäßigen Untersuchungen. Nach Auffassung der Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht des Deutschen Anwaltvereins kann daher die Frage einer Meldepflicht nicht ohne gesetzliche Regelung auf die Ärztinnen und Ärzte abgewälzt werden. Auch soll die Durchbrechung der Verschwiegenheit in Einzelfällen möglich sein. Weiter

23Jan/23

O-Ton: Deutscher Verkehrsgerichtstag – keine Verschlechterung für Unfallopfer

Ein Arbeitskreis beim diesjährigen Verkehrsgerichtstag in Goslar beschäftigt sich mit dem Thema wird darüber diskutiert, ob die Reparaturkosten nach einem Unfall 130 Prozent des Wiederbeschaffungswertes betragen dürfen. Die Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht des Deutschen Anwaltvereins macht sich dafür stark, dass Fahrzeug auch dann repariert werden können, wenn die Kosten hoch sind. Weiter

23Jan/23

O-Ton: Deutscher Verkehrsgerichtstag – Anwaltschaft lehnt Halterhaftung bei Verkehrsverstößen ab

Beim diesjährigen Verkehrsgerichtstag wird darüber diskutiert, ob es eine Halterhaftung bei Verkehrsverstößen geben soll. Die Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht des Deutschen Anwaltvereins meldet massive verfassungsrechtliche Bedenken an und lehnt daher die Einführung einer Halterhaftung in der Bundesrepublik Deutschland ab. Weiter

12Aug/22

O-Ton: Strafgericht und Fahrerlaubnisbehörde urteilen unterschiedlich?

Die Fahrerlaubnis kann sowohl von den Strafgerichten als auch von den Fahrerlaubnisbehörden entzogen werden. Dabei sind die Verwaltungsbehörden an den vom Strafgericht festgestellten Sachverhalt gebunden. Nach Ansicht der Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht des Deutschen Anwaltvereins wird aber das Ziel des Gesetzgebers, widersprüchliche Entscheidungen zu Lasten des Betroffenen zu vermeiden, leider in vielen Fällen verfehlt. Weiter