Category Archives: DAV

19Jun/14

O-Ton + Kollegengespräch: Fußgänger dürfen Parklücken nicht „reservieren“

 Immer wieder kommt es im Straßenverkehr zu handfesten Auseinandersetzungen, weil sich Fußgänger in Parklücken stellen um sie freizuhalten. Erlaubt ist dieses „Reservieren“ von Parkflächen nicht, in so einem Fall könne ein Bußgeld von 10 Euro verhängt werden. Weiter

05Mai/14

O-Ton und Kollegengespräch: Höchstgeschwindigkeit „Mo-Fr“ gilt auch an Feiertagen

 „Der Straßenverkehr erfordert einfache und klare Regeln“, entschied jüngst das Oberlandesgericht Brandenburg. Zu diesen einfach Regeln gehört, wenn die Höchstgeschwindigkeit von Montag bis Freitag mit dem Hinweisschild „Mo-Fr, 6 – 18 h“ gilt, dann gilt dies auch an Feiertagen. Weiter