Viele Kaskoversicherungen beziehen sich in ihren Verträgen auf die jährliche Fahrleistung. Dieser ist dann Maßstab für die Versicherungsprämie. Fährt man mehr Kilometer als vereinbart, sind meist Vertragsstrafen vorgesehen. Das Landgericht Koblenz entscheid jüngst zugunsten eines Autofahrers. Weiter
Ein privater Pkw ist kein öffentlicher Raum. Aus „baulichen Gründen“ ist die Einhaltung des Mindestabstands gemäß der Corona-Schutzmaßnahmen nicht möglich. Fahren mehrere haushaltsfremde Personen in einem Auto, darf kein Bußgeldbescheid erlassen werden. Weiter
Autofahrer, die einen Bußgeldbescheid nur per WhatsApp erhalten, haben ihn nicht wirksam bekommen. Der Bescheid gilt als nicht zugestellt. Gleiches gilt, wenn ihm nur vom Bußgeldbescheid erzählt wird. Dieser ist dann nicht wirksam. Weiter
Wer mehrere Verkehrsschilder mit Geschwindigkeitsbeschränkungen ignoriert, muss mit einem erhöhten Bußgeld rechnen. Juristen sehen das als gesteigerte Fahrlässigkeit, wenn nicht gar als Vorsatz. Das Oberlandesgericht Koblenz entschied so – und erhöhte das Bußgeld noch, gegen das der Mann geklagt hatte. Weiter
Können Nachbarn es verbieten lassen, Tauben und andere Vögel zu füttern? Sie können! Ein Ehepaar wehrte sich erfolgreich gegen eine allzu tierliebe Nachbarin, die sich vor Gericht uneinsichtig zeigte. Verzichtet sie künftig nicht aufs Füttern, muss sie mit einem erheblichen Ordnungsgeld oder sogar Ordnungshaft rechnen, entschied das Landgericht Frankenthal. Weiter