Auf der Suche nach Schutz vor Krieg und Gewalt kommen derzeit viele Menschen nach Deutschland. Eine Unterkunft für sie zu finden bringt manche Städte und Gemeinden an die Grenzen ihrer Aufnahmefähigkeit.
Wohnraum beschlagnahmen ist dennoch nicht so einfach.
Rechtsanwalt Swen Walentowski von der Deutschen Anwaltauskunft :
O-Ton: Wohnungen, die vermietet sind, können nicht beschlagnahmt werden. Ich kann keinen Mieter, auch wenn er auf 300 Quadratmetern allein wohnt, rausschmeißen, nur damit das zur Notunterkunft umfunktioniert werden kann. Oder auch zu festen Unterkunft für eine Familie. Also ich kann keinen Mieter kündigen, nur damit dort ein anderer einziehen kann. Das ist schlichtweg nicht erlaubt. – Länge 22 sec.
Anders ist es bei Leerstand – da sind Beschlagnahmungen möglich. Mehr dazu unter anwaltauskunft.de.
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Kollegengespräch: Wohnungen können nur in absoluten Ausnahmefällen für Flüchtlinge beschlagnahmt werden
Auf der Suche nach Schutz vor Krieg und Gewalt kommen derzeit viele Menschen nach Deutschland. Eine Unterkunft für sie zu finden bringt manche Städte und Gemeinden an die Grenzen ihrer Aufnahmefähigkeit. In Hamburg sollen nun leerstehende Gewerbeimmobilien auch gegen den Willen der Eigentümer als Unterkunft genutzt werden können. Wohnungen zu beschlagnahmen ist hingegen rechtlich sehr schwierig, informiert die Deutsche Anwaltauskunft.
Rechtsanwalt Swen Walentowski von der Deutschen Anwaltauskunft antwortet dazu auf folgende Fragen.
1. Können Wohnungen für Flüchtlinge beschlagnahmt werden?
2. Was ist mit leerstehendem Wohnraum – kann der beschlagnahmt werden?
3. Welche Voraussetzungen muss die Behörde erfüllen, damit sie beschlagnahmen darf?
Mehr dazu unter anwaltauskunft.de.
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