O-Ton + Magazin: Vorerst kein Entzug der Fahrerlaubnis für betrunkenen Fußgänger

 Einem betrunkenen Fußgänger, der sich weigert, ein angeordnetes ‚psychologisches Fahreignungsgutachten’ zu erbringen, darf nicht ohne weiteres der Führerschein entzogen werden. Allerdings: Die endgültige Entscheidung steht noch aus, bislang wehrte sich der Mann vor Gericht erfolgreich mit einem Eilantrag.

Bettina Bachmann von der Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht des Deutschen Anwaltvereins.

O-Ton: Die Konsequenz war für ihn, dass ihm erstens die Fahrerlaubnis entzogen wurde, weil er sich eben als unfähig zum Führen eines Fahrzeugs erwiesen hatte. Und die zweite Konsequenz kann sein, dass eine MPU angeordnet wird, um zu prüfen, inwieweit er in der Lage ist, am Strassenverkehr teilzunehmen. – Länge 20 sec.

Gegen den Entzug der Fahrerlaubnis wehrte sich der Mann vor Gericht – mit einem Eilantrag. Zunächst erfolgreich. Aber die endgültige Entscheidung über eine MPU steht noch aus. Mehr dazu unter verkehrsrecht.de.

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Magazin: Vorerst kein Entzug der Fahrerlaubnis für betrunkenen Fußgänger

Einem betrunkenen Fußgänger, der sich weigert, ein angeordnetes ‚psychologisches Fahreignungsgutachten’ zu erbringen, darf nicht ohne weiteres der Führerschein entzogen werden. Hier ist der ganze Fall.

Beitrag:

Es ist ein weit verbreiteter Irrglaube, dass man Fußgänger ordentlich über den Durst trinken darf – und es passiert nichts. Jedenfalls nicht mit dem Führerschein. Falsch! Bettina Bachmann von der Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht des Deutschen Anwaltvereins.

O-Ton: Ja, weil wenn Sie alkoholisiert Rad fahren oder auf einer Strasse gehen, dann nehmen Sie am Straßenverkehr teil. Und in dem Sie das alkoholisiert tun, zeigen Sie, dass Sie eigentlich nicht geeignet sind, am Straßenverkehr teilzunehmen. – Länge 12 sec.

Harte Worte, oder?

O-Ton: SFX

Aber es ist tatsächlich so, die Behörden verstehen da wenig Spaß. Das zeigt auch ein Fall, den das Verwaltungsgericht Neustadt an der Weinstrasse zu entscheiden hatte. Aber was macht man nun, wenn es spät und mehr als feucht geworden ist?

O-Ton: Dann hätte sich, in dem Fall, den wir hier haben, jemand abholen lassen müssen, bei 3.0 Promille! Oder in ein Taxi setzen. Aber nicht auf der Strasse herum torkeln und andere Leute fragen, warum sie in seinem Auto sitzen…. – Länge 12 sec.

Jedenfalls befürchteten Passanten, dass unser Trinker auf die Straße laufen werde und alarmierten die Polizei. Die zuständige Behörde veranlasste dann eine ärztliche Untersuchung. So sollte festgestellt werden, ob der Mann alkoholabhängig ist.

O-Ton: SFX

Aber: Das Gutachten brachte kein eindeutiges Ergebnis, daher wollte die Behörde zusätzlich ein psychologisches Fahreignungsgutachten. Dies verweigerte der Mann. Daraufhin musste er die Fahrerlaubnis abgeben. Bettina Bachmann:

O-Ton: Die Konsequenz war für ihn, dass ihm erstens die Fahrerlaubnis entzogen wurde, weil er sich eben als unfähig zum Führen eines Fahrzeugs erwiesen hatte. Und die zweite Konsequenz kann sein, dass eine MPU angeordnet wird, um zu prüfen, inwieweit er in der Lage ist, am Strassenverkehr teilzunehmen. – Länge 20 sec.

Gegen den Entzug der Fahrerlaubnis wehrte sich der Mann vor Gericht – mit einem Eilantrag. Zunächst erfolgreich. Aber die endgültige Entscheidung über eine MPU steht noch aus. Mehr dazu unter verkehrsrecht.de.

Absage.
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