Wer noch nicht zum sogenannten Idiotentest, offiziell der MPU, musste, weiß vielleicht gar nicht: Man fühlt sich da ein bisschen schutzlos wie auf hoher See. Darum fordern die Verkehrsrechtsexperten des Deutschen Anwaltvereins vor dem Verkehrsgerichtstag in Goslar: Die Befragung bei der MPU muss aufgezeichnet werden, damit hinterher auch klar erkennbar ist, wie das Gespräch verlaufen ist und man sich notfalls gegen falsche Interpretationen zur Wehr setzen kann.
Bettina Bachmann von der Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht des Deutschen Anwaltvereins:
O-Ton: Wir fordern außerdem, dass es gegen die Anordnung einer MPU einen effektiven Rechtsschutz gibt. Das heißt, dass Sie, wenn Sie damit nicht einverstanden sind, ein Rechtsmittel haben und überprüft wird, ist die Anordnung rechtmäßig. Das gibt es bis heute nicht. Wenn Sie heute der Anordnung nicht nachkommen, wird sofort der Führerschein eingezogen. – Länge 18 sec.
Weitere Informationen unter Verkehrsrecht.de.
Download O-Ton
###########################
(Anhören: linke Maustaste, Download: rechte Maustaste, “Ziel speichern unter” )
Bitte senden Sie uns eine E-Mail auf die Adresse “service (at) vorabs.de”, wenn Sie das Audiomaterial verwendet haben.
Dabei entspricht (at) dem gewohnten Zeichen @, wir müssen aus Spam-Schutzgründen so schreiben.
Ähnliche Themen
- Magazin + O-Ton: Notorischen Falschparkern droht MPU Wer über das Jahr verteilt ordentlich Knöllchen sammelt, kann aus Sicht der Behörden nicht geeignet sein, ein Auto zu fahren. Die Folge: Eine Anordnung einer MPU, dem sogenannten […]
- O-Ton: Atemalkoholanalyse als Beweismittel nur bedingt geeignet Auf dem Verkehrsgerichtstag in Goslar streiten die Experten unter anderem auch über die Beweise bei Alkoholfahrten. Während die Strafverfolgungsbehörden seit Jahren fordern, Beschuldigte […]
- O-Ton: MPU nicht zwingend bei weniger als 1,6 Promille – Rechtsmittel gegen MPU-Anordnung notwendig Es mehren sich die Fälle, dass Verwaltungen schon bei 1,1 Promille eine MPU anordnen. Die Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV) lehnt dies ab: Diese […]
- O-Ton: Alkohol – Führerschein nur nach MPU zurück Wird die Fahrerlaubnis wegen Alkohols am Steuer entzogen und besteht der Verdacht auf Alkoholmissbrauch, kommt der Betroffene um ein medizinisch-psychologisches Gutachten nicht herum. […]
- O-Ton: Fern vom eigenen Pkw betrunken randaliert – Führerschein weg Wer viel trinkt und nicht Auto fährt, riskiert trotzdem seinen Führerschein. Das Verwaltungsgericht Mainz entschied so. In dem Fall hatte ein Mann mit drei Promille randaliert, er sollte […]
- O-Ton + Magazin: Vorerst kein Entzug der Fahrerlaubnis für betrunkenen Fußgänger Einem betrunkenen Fußgänger, der sich weigert, ein angeordnetes ‚psychologisches Fahreignungsgutachten’ zu erbringen, darf nicht ohne weiteres der Führerschein entzogen werden. Allerdings: […]
- O-Ton + Magazin: Führerschein nach Schüssen mit Luftgewehr weg Wer unerlaubt Waffen besitzt und andere damit verletzt, ist ungeeignet zum Führen von Kraftfahrzeugen. Wer deswegen verurteilt wird, riskiert den Führerschein. So kurz knapp lässt sich das […]
- O-Ton: Krankenkasse zu langsam? Sie muss trotzdem zahlen Entscheidet eine gesetzliche Krankenkasse nicht innerhalb von drei Wochen, muss sie die beantragte Versorgung bezahlen. So entschied das Sozialgericht Dessau-Roßlau, in dem Fall ging es um […]
- O-Ton: Mobbing muss bewiesen werden Immer wieder beschäftigen die Gerichte Fälle, in denen es um Mobbingvorwürfe geht. Dabei trägt das vermeintliche Mobbingopfer die Beweislast. So wollte eine bei der Stadt Düsseldorf […]
- O-Ton-Paket: Kein Prozess um Love-Parade-Katastrophe Der Beschluss ist mehrere hundert Seiten stark - die Entscheidung eindeutig: Es wird kein Strafverfahren zur Love-Parade-Katastrophe 2010 geben.
Das hat das Landgericht Duisburg […]
- O-Ton: Kutscher ab 1,1 Promille absolut fahruntüchtig Auch der Führer einer Pferdekutsche ist ab einem Blutalkoholgehalt von 1,1 Promille absolut fahruntüchtig und riskiert seinen Führerschein. Das Oberlandesgericht Oldenburg entschied, dass […]
- O-Ton: DAV fordert Rechtssicherheit bei der Beschäftigung von Fahrlehrern Die Bundesregierung plant eine Reform des Fahrlehrerrechts, dass auch auf dem Verkehrsgerichtstag in Goslar diskutiert wird. Unter anderem beinhaltet die Reform auch Pläne, dass ein […]
- O-Ton: Prüfverfahren für Messgeräte entsprechen nicht Vorgaben des BGH In Bußgeldverfahren sind Richter nicht verpflichtet, Messverfahren zu überprüfen – beispielsweise bei Blitzern. Vor dem Verkehrsgerichtstag in Goslar fordert die Arbeitsgemeinschaft […]
- O-Ton-Paket: Änderungen beim Führerschein Der gute alte "Lappen" hat bald ausgedient. Ab dem 19. Januar gibt es neue Plastikkarten, die die Fahrerlaubnis ersetzen werden, und einige neue Regeln rund das Papier. Allerdings: Niemand […]
- O-Ton + Magazin: Bei Alkohol auf dem Fahrrad – Führerschein weg und Radfahrverbot Wer betrunken Fahrrad fährt, muss bei einem Unfall haften. Und außerdem riskiert der Radfahrer seinen Führerschein und muss möglicherweise auch ein medizinisch-psychologisches Gutachten […]
- O-Ton + Magazin: Schaden in Waschanlage Frühjahrsputz - auch beim Auto. Aber: Wird das Fahrzeug in einer Waschstraße beschädigt, kommt es oft zum Streit. Und wer haftet dann? Nicht einmal Gutachter können immer eine schlüssige […]
- O-Ton: Karlsruhe hat entschieden – Claudia Pechstein unterliegt Für Claudia Pechstein war es eine Niederlage vor dem Bundesgerichtshof in Karlsruhe. Der BGH entschied über die Revision der Internationalen Eislaufunion gegen das Urteil des […]
- O-Ton + Magazin: Kein zwingender Führerscheinverlust nach Unfallflucht Wer Unfallflucht begeht, obwohl er weiß, dass ein „bedeutender Schaden“ entstanden ist, verliert seinen Führerschein. Zwar können auch kleine Lackschäden teuer werden. Aber ab wann ist ein […]
- O-Ton: Kein Blick auf Spitzbergen ist kein Reisemangel Wenn Kreuzfahrt-Route und Reiseprospekt unterschiedliche Angaben enthalten, muss dies noch kein Reisemangel sein. Entscheidend ist, was in der Routenbeschreibung der Kreuzfahrt steht. So […]
- O-Ton: Alkohol und Führerschein Auch wenn es klingt, wie der berüchtigte erhobene Zeigefinger: Gerade in der Karnevalszeit sollte man aufs Auto verzichten, wenn man feiert. Ein Führerscheinentzug gilt für mindestens neun […]
- O-Ton: Sozialhilfeträger kann Geschenke verarmter Schenker zurückfordern Wenn jemand aus seinem Vermögen Grundstücke oder Bargeld verschenkt und später Sozialhilfe beantragen muss, dann kann das für die Beschenkten unangenehm werden. Der Sozialhilfeträger kann […]
- O-Ton: Mehr Sicherheit durch Kamera auf dem Armaturenbrett? Kleine Kameras auf dem Armaturenbrett, sogenannte Dashcams, können Unfälle aufzeichnen. Allerdings berühren sie auch die Persönlichkeitsrechte von anderen Fahrern oder Fußgängern, die […]
- O-Ton + Magazin: Regress bei ungültiger ausländischer Fahrerlaubnis O-Ton: Regress bei ungültiger ausländischer Fahrerlaubnis
Ausländische Führerscheine aus Nicht-EU-Ländern müssen in eine deutsche Fahrerlaubnis umgeschrieben werden. Versäumt man dies, […]
- O-Ton: Fahrerlaubnis darf nicht wegen Schwerhörigkeit entzogen werden Auch einem älteren Autofahrer darf nicht ohne weiteres wegen Schwerhörigkeit der Führerschein abgenommen werden.
Selbst dann nicht, wenn er sich weigerte, ein ärztliches Gutachten über […]
- O-Ton: Schutzbehauptung hilft nicht gegen Führerscheinentzug Wer harte Drogen zu sich nimmt, riskiert seinen Führerschein – das ist die Realität. Die Entziehung der Fahrerlaubnis ist auch dann rechtmäßig, wenn der Fahrer behauptet, er habe die Droge […]
- O-Ton + Magazin: Telefonanruf von Meinungsforschungsinstitut kann untersagt werden Anrufe von Meinungsforschungsinstituten muss man nicht hinnehmen. Das gilt auch dann, wenn man zuvor Kunde des Unternehmens war, das die Umfrage beauftragt hat. So entschied das […]
- O-Ton-Paket: Verkehrsgerichtstag in Goslar Die Aggressivität im Straßenverkehr hat zugenommen, daher beschäftigt sich der 51. Deutsche Verkehrsgerichtstag mit diesem Thema. Allerdings müssen nach Ansicht der Verkehrsrechtsanwälte […]
- O-Ton + Magazin: Muss man nächtliche Ruhestörung durch startende Schulbusse hinnehmen? Wer nahe einer Schule wohnt, bekommt einigen Lärm mit. Lärm verursachen unter Umständen aber nicht nur die Schüler, sondern auch die Schulbusse – vor allem, wenn diese nachts vor der […]
- O-Ton + Kollegengespräch: Chef darf schauen, wo seine Mitarbeiter im Netz surfen Der Chef darf den Browser des Dienstrechners eines Mitarbeiters auch ohne dessen Zustimmung überprüfen – allerdings nur um einen Missbrauch festzustellen.
Das entschied das […]
- O-Ton-Paket: Verkehrsgerichtstag in Goslar Die Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV) verlangt ein Ende der unkontrollierbaren Weitergabe von sensiblen Patientendaten durch Versicherungen. „Wenn […]
