Tag Archives: Klage

06Mrz/20

O-Ton + Magazin: Höhere Bußgelder – viele Bescheide sind fehlerhaft

Die jüngste Novelle der Straßenverkehrs-Ordnung dürfte für viele Autofahrer teuer werden: Geschwindigkeitsüberschreitungen, Falschparken und installierte Blitzer-Apps werden teurer, teilweise gibt es noch Punkte in Flensburg dazu. Weiter

28Jan/20

O-Ton + Kollegengespräch: Monatliche Umsatzbeteiligungen bei Elterngeld zu berücksichtigen

Das Elterngeld orientiert sich an den monatlichen Einkommen. Dabei müssen auch Überstundenvergütungen oder monatliche Umsatzbeteiligungen berücksichtigt werden, entschied das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen. Geklagt hatte eine Zahnärztin. Weiter

01Nov/19

Kollegengespräch: Autohandel im Netz nur mit klaren Preisangaben

Preisangaben in einer Online-Werbung für Fahrzeuge müssen klar und eindeutig sein. Mit diesem Urteil gab das Oberlandesgericht Köln der Wettbewerbszentrale Recht. Sie hatte bei dem Angebot eines Autohändlers moniert, dass der genannte Preis an Bedingungen geknüpft war. Weiter