Tag Archives: Klage

28Jan/20

O-Ton + Kollegengespräch: Monatliche Umsatzbeteiligungen bei Elterngeld zu berücksichtigen

Das Elterngeld orientiert sich an den monatlichen Einkommen. Dabei müssen auch Überstundenvergütungen oder monatliche Umsatzbeteiligungen berücksichtigt werden, entschied das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen. Geklagt hatte eine Zahnärztin. Weiter

01Nov/19

Kollegengespräch: Autohandel im Netz nur mit klaren Preisangaben

Preisangaben in einer Online-Werbung für Fahrzeuge müssen klar und eindeutig sein. Mit diesem Urteil gab das Oberlandesgericht Köln der Wettbewerbszentrale Recht. Sie hatte bei dem Angebot eines Autohändlers moniert, dass der genannte Preis an Bedingungen geknüpft war. Weiter

22Mai/17

O-Ton + Magazin: Muss man nächtliche Ruhestörung durch startende Schulbusse hinnehmen?

Wer nahe einer Schule wohnt, bekommt einigen Lärm mit. Lärm verursachen unter Umständen aber nicht nur die Schüler, sondern auch die Schulbusse – vor allem, wenn diese nachts vor der Schule parken und dann sehr früh morgens ihren Motor starten. Weiter