Die Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht im Deutschen Anwaltverein wirft den Deutschen Kommunen Abzocke vor. Ständig neue Blitzer würden dort aufgestellt, wo die Städte und Gemeinden am meisten verdienten.
Sie werden nicht dort aufgestellt, wo sie am meisten der Sicherheit dienen, sagt Swen Walentowski, Sprecher des Deutschen Anwaltvereins.
Swen Walentowski antwortet auf folgende Fragen:
1. Was haben Sie gegen Blitzer?
2. Wie sind die Vorschriften für Blitzer genau?
3. Nährt den Verdacht, dass es nur ums Geld geht?
###########################
(Anhören: linke Maustaste, Download: rechte Maustaste, “Ziel speichern unter” )
Bitte senden Sie uns eine E-Mail auf die Adresse “service (at) vorabs.de”, wenn Sie das Audiomaterial verwendet haben.
Dabei entspricht (at) dem gewohnten Zeichen @, wir müssen aus Spam-Schutzgründen so schreiben.
Ähnliche Themen
- Kollegengespräch: Der Blitzermarathon ist ineffektiv Der Blitzermarathon ist nach Ansicht der Verkehrsrechtsexperten im Deutschen Anwaltverein (DAV) weitgehend nutzlos. Erwischt werden nicht die wirklichen Raser. Wenn die Zahl der […]
- O-Ton: Freispruch bei fehlerhafter Geschwindigkeitsmessung Wenn man an den Ergebnissen einer Geschwindigkeitsmessung zweifelt, sollte man dies nicht hinnehmen. So erging es einem Autofahrer, der mit 171 km/h geblitzt wurde, obwohl nur 100 km/h […]
- O-Ton + Magazin: Blitzer falsch aufgestellt – Freispruch trotz Geschwindigkeitsüberschreitung Mobile Blitzer müssen exakt aufgestellt sein, um fehlerhafte Geschwindigkeitsmessungen zu vermeiden. Das Amtsgericht Bad Kissingen entschied beispielsweise: Blitzer falsch aufgestellt - […]
- O-Ton: Wer den Kölner Dom anpinkelt, muss 200 Euro zahlen Wer ein dringendes Bedürfnis verspürt, darf sich nicht überall erleichtern. Immer mehr Städte haben die Bußgelder für Wildpinkler drastisch erhöht. Spitzenreiter ist Köln, wo das Urinieren […]
- O-Ton: Ende der Geschwindigkeitsbegrenzung hinter der Kurve Gilt eine Geschwindigkeitsbegrenzung im Zusammenhang mit einer Rechtskurve, endet sie, sobald die Strecke wieder geradeaus verläuft. Dies ergibt sich aus einer Entscheidung des […]
- O-Ton: Wann beginnt die gesetzliche Probezeit bei USA-Führerscheinen? Die gesetzliche Probezeit für einen Fahranfänger beträgt zwei Jahre. Doch wann beginnt diese Zeit, wenn der Führerschein im Ausland gemacht wurde? Für einen jungen Mann war die Frage […]
- O-Ton: Tempolimit bei Nässe – aber was ist nass? Wer sich auf einer feuchten Straße nicht an ein an Nässe geknüpftes Tempolimit hält, ist nicht unbedingt ein Verkehrssünder. Die Frage stellt sich: Wann ist nass wirklich nass? […]
- O-Ton: „Section Control“ in Niedersachsen startet „Section Control“ startet im Januar 2016 an der B 6 zwischen Laatzen und Gleidingen. Damit wird nicht an einem Punkt geblitzt, sondern alle Fahrzeuge werden erfasst. Wer die Strecke […]
- Kollegengespräch und O-Ton: Blitzer-Marathon 2015 Am 16. April ist es wieder so weit: Der nächste Blitzer-Marathon steht an, erstmals nicht nur deutschland- sondern sogar europaweit. Im vergangenen Jahr wurden mehr als 90.000 […]
- O-Ton + Kollegengespräch: Straßenunebenheiten: Jogger müssen besonders vorsichtig sein Jogger haben bei ihrem Sport eine besondere Sorgfaltspflicht und müssen sich auf der Straße auf Unebenheiten einstellen. Wenn sie durch Bauarbeiten auf einem Bürgersteig stürzen, haben sie […]
- O-Ton: Benutzung von Blitzer-Apps auf Smartphones verboten Blitzer-Apps auf dem Handy sind verboten. So entschied das Oberlandesgericht Celle – der Autofahrer, der die Warnungen auf seinem Handy nutzte, musste 75 Euro Bußgeld zahlen. Swen […]
- O-Ton: Keine Geschwindigkeitsbeschränkung durch das Schild „Autobahnende“ Aus dem Schild „Ende der Autobahn“ allein ergibt sich noch keine Geschwindigkeitsbegrenzung, entschied das Oberlandesgericht Hamm. In dem Fall stand nach dem Autobahn-Schild ein Blitzer. […]
- O-Ton: Nacktsein ist keine Straftat! Wer bei Sommer und Sonne auf möglichst viel Kleidung verzichtet, kann das tun – sollte aber besser nicht nackt durch Innenstädte laufen. Zwar begeht man dadurch keine Straftat, ein Bußgeld […]
- O-Ton + Magazin: Blitzermarathon – Was tun nach einem Blitzerfoto? Anmoderation: Auch wer beim Blitzermarathon mit einem „kostenlosen“ Foto bedacht wurde, muss nicht gleich Punkte in Flensburg befürchten. Beispielsweise müssen die Behörden vor dem […]
- O-Ton + Magazin: Geparktes Auto beschädigt – Stadt muss zahlen Wird ein Auto beschädigt, weil die Stadt bei Arbeiten im öffentlichen Raum nicht ihren Verkehrssicherungspflichten nachgekommen ist, muss sie Schadenersatz zahlen. So entschied das […]
- O-Ton + Magazin: Kein Beweis mit unscharfem Frontfoto Ein Foto nach einem Verkehrsverstoß muss deutlich sein, um den Betroffenen zu überführen. Ist das nicht der Fall, muss der Richter detailliert darlegen, warum er den Fahrer dennoch […]
- O-Ton: Beendigung von Telearbeit nicht einseitig möglich Haben Arbeitnehmer und Arbeitgeber vereinbart, dass ein Teil der Tätigkeit in Telearbeit von zu Hause aus erledigt werden kann, darf der Arbeitgeber diese Vereinbarung nicht ohne Weiteres […]
- Kollegengespräch: Ungleicher Lohn für Frauen und Männer – Nachzahlungsanspruch Wenn bei gleicher Arbeit Frauen niedrigere Stundenlöhne erhalten, haben sie einen Anspruch auf Nachzahlung. Dabei geht es um alle Lohnbestandteile, so um Arbeitslohn, Urlaubsentgelt, […]
- O-Ton: Bei Rot neben der Fußgängerampel – erlaubt oder nicht? Dürfen Fußgänger dann einfach ein paar Meter neben der Fußgängerampel über die Straße gehen? Nein, entschied beispielsweise das Oberlandesgericht Nürnberg. Wenn ein Fußgänger jegliche […]
- O-Ton-Paket: Kein Prozess um Love-Parade-Katastrophe Der Beschluss ist mehrere hundert Seiten stark - die Entscheidung eindeutig: Es wird kein Strafverfahren zur Love-Parade-Katastrophe 2010 geben. Das hat das Landgericht Duisburg […]
- O-Ton: Überdurchschnittliche Dauer von Verkehrszivilprozessen Verkehrszivilprozesse gehören zu den Verfahren in Deutschland, die überdurchschnittlich lange dauern. Gutachten müssen eingeholt werden, weil die Beteiligten den Unfallhergang […]
- O-Ton + Magazin: Auch „Wenig-Fahrer“ haben Anspruch auf einen Mietwagen Geschädigte haben nach einem Unfall Anspruch auf einen Mietwagen - selbst wenn sie damit nur wenig fahren. So entschied der BGH. In dem Fall ging es um 5.400 Euro. So viel kostete der […]
- O-Ton: Diagnosefehler bei Ärzten Auch ein Arzt kann irren. Ein Diagnoseirrtum kann zum Beispiel entstehen, wenn ein Arzt das Naheliegende diagnostiziert, obwohl das Fernliegende korrekt gewesen wäre. Ein Behandlungsfehler […]
- O-Ton: Fußballvereine hoffen auf Einschränkung der Sonntagsruhe Fußballvereine atmen auf. Der Gesetzgeber hat die Sonntagsruhe in einem wichtigen Punkt eingeschränkt. Die neue Lärmschutzverordnung soll Sport auch in der Mittagszeit wieder möglich […]
- Bundesverwaltungsgericht entscheidet: Schilder müssen klar zu erkennen sein Eine Entscheidung für Deutschlands Autofahrer: Man muss Halteverbotsschilder nicht mit der Lupe suchen. Das Bundesverwaltungsgericht urteilte: Autofahrer müssen nicht aktiv nach […]
- O-Ton: Wer trägt die Schuld beim Spurwechsel auf der Autobahn? Wer auf einer Autobahn die Spur wechselt, um andere leichter auffahren zu lassen, darf niemanden gefährden. Im Schadensfall haftet der Spurwechsler allein. Dies gilt auch, wenn der […]
- O-Ton: Schneller aus Mietvertrag mit Nachmieter? Wer einen Mietvertrag beenden möchte, muss in der Regel drei Monate Kündigungsfrist abwarten. Es geht auch nicht schneller, wenn man selbst einen Nachmieter sucht. Rechtsanwalt Swen […]
- O-Ton: Reisekosten für Fahrten zum Kind nicht steuerlich absetzbar Wenn Kinder sehr weit entfernt vom Wohnort der Eltern zur Schule gehen, könne dadurch hohe Reisekosten entstehen. Diese Kosten gehören jedoch zu den typischen Kosten der Lebensführung und […]
- O-Ton: Atemalkoholanalyse als Beweismittel nur bedingt geeignet Auf dem Verkehrsgerichtstag in Goslar streiten die Experten unter anderem auch über die Beweise bei Alkoholfahrten. Während die Strafverfolgungsbehörden seit Jahren fordern, Beschuldigte […]
- O-Ton: Mehr Sicherheit durch Kamera auf dem Armaturenbrett? Kleine Kameras auf dem Armaturenbrett, sogenannte Dashcams, können Unfälle aufzeichnen. Allerdings berühren sie auch die Persönlichkeitsrechte von anderen Fahrern oder Fußgängern, die […]
