Manche Landstraßen sind für Motorradfahrer besonders attraktiv. Schnelle, scharfe Kurvenfolgen geben ein besonderes Fahrgefühl. Mitunter häufen sich dann aber auch dort die Unfälle. Kann ein Landkreis solche Streckenabschnitte für Motorräder komplett sperren?
Nein, so das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen.
Bettina Bachmann, Geschäftsführerin der Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht des Deutschen Anwaltverein:
O-Ton: Da hat dann das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen entschieden, dass das nicht gerechtfertigt war. Es hätte genügt, die Strecken an den Tagen, an denen sie stark frequentiert wird von Motorradfahrern – d.h. am Wochenende zu sperren. Die Sperrung unter der Woche war nicht rechtmäßig, sondern unverhältnismäßig. – Länge 25 sec.
Dan ganzen Fall zum Nachlesen gibt es unter verkehrsrecht.de.
###########################
(Anhören: linke Maustaste, Download: rechte Maustaste, “Ziel speichern unter” )
Ähnliche Themen
- O-Ton: Mithaftung beim Parken in engen Straßen Wer in einer engen Straße sein Fahrzeug gegenüber einer Ausfahrt parkt, muss anderen genügend Platz zum Rangieren geben. Sonst muss er zu Teilen bei einem Schaden haften. So entschied […]
- O-Ton: Anwohner klagen erfolgreich gegen Fahrradstraße Eine Fahrradstraße ist vielleicht wünschenswert, darf aber nicht überall eingerichtet werden. Ist auch der Autoverkehr erlaubt, muss die Fahrgasse ausreichend breit sein. Ist das nicht […]
- O-Ton: Wenn die Blätter fallen, kann es zum Fall vor Gericht werden Jedes Jahr im Herbst fallen die Blätter und jedes Jahr im Herbst müssen auch Gerichte sich mit diesem Thema beschäftigen. Denn es kann bei feuchtem Wetter leicht rutschig werden. Kommt […]
- O-Ton: Land muss für griffigen Fahrbahnbelag sorgen Die Bundesländer sind für den Zustand der Straßen verantwortlich. Beispielsweise müssen sie dafür sorgen, dass der Fahrbahnbelag ausreichend griffig ist. Wenn Mängel an einer Stelle […]
- Kein Schadensersatz bei leichtsinniger Straßenüberquerung in dunkler Kleidung Saarbrücken/Berlin (DAV). Gerade jetzt, in der dunkler werdenden Jahreszeit, müssen Fußgänger ein Mindestmaß an Sorgfaltspflicht walten lassen. Denn wer in dunkler Kleidung unter […]
- O-Ton: Abblendlicht reicht bei Nebel nicht Viele Autofahrer verlassen sich auch in der dunklen Jahreszeit auf die Lichtautomatik, die das Abblendlicht selbstständig aktiviert. Allerdings reicht das Nebel und diesigem Wetter […]
- O-Ton + Kollegengespräch: Schaden am Auto durch Schlagloch: Wer zahlt? Anmoderation: Der Vater von Heidi Klum, Günther Klum, klagt gegen die Stadt Bergisch Gladbach. Er war mit seinem Audi A8 in ein Schlagloch geraten, ein Reifen platzte. Nun fordert er die […]
- O-Ton + Kollegengespräch: Wer haftet bei Schnee und Eis? Wenn es draußen stürmt und schneit, muss ein Eigentümer sein Haus winterfest machen. Er sollte aber auch etwa an die Straße vor seinem Haus denken. Denn wenn dort Schnee liegt und ein […]
- O-Ton: Tempolimit bei Nässe – aber was ist nass? Wer sich auf einer feuchten Straße nicht an ein an Nässe geknüpftes Tempolimit hält, ist nicht unbedingt ein Verkehrssünder. Die Frage stellt sich: Wann ist nass wirklich nass? […]
- O-Ton: Gemeinde haftet nicht immer für Schlaglöcher Eine Gemeinde haftet nicht automatisch, wenn es durch ein Schlagloch am Straßenrand zu einem Unfall kommt. Entscheidend ist erstens die Verkehrsbedeutung der Straße und zweitens die […]
- O-Ton + Magazin: Auch „Wenig-Fahrer“ haben Anspruch auf einen Mietwagen Geschädigte haben nach einem Unfall Anspruch auf einen Mietwagen - selbst wenn sie damit nur wenig fahren. So entschied der BGH. In dem Fall ging es um 5.400 Euro. So viel kostete der […]
- O-Ton + Magazin: Vor Schlaglöchern muss gewarnt werden Behörden müssen vor Schlaglöchern warnen, sonst kann eine Entschädigung fällig werden. Das Landgericht Halle sprach einem Autofahrer Schadensersatz zu, der auf einer Autobahn seinen Wagen […]
- O-Ton: Bußgelder für Böllerei außerhalb der gesetzlich erlaubten Zeiten Auch in der Silvesternacht gilt eine eingeschränkte Nachtruhe. Zusätzlich aber gibt es noch Regeln zum Abbrennen von Feuerwerkskörpern. Die gebieten das Böllern nur innerhalb einer Frist […]
- O-Ton: Wegen eines Sünders müssen nicht alle büßen Anmoderation: Es ist eine Entscheidung Verwaltungsgerichts Mainz mit Augenmaß: Wenn ein Auto eines Fuhrparks geblitzt wird und nicht fest steht, wer der Fahrer war – dann müssen nicht […]
- O-Ton + Magazin: Raststätten-Toiletten müssen nicht kostenlos sein Toiletten auf einer Autobahnraststätte müssen nicht kostenlos sein. 70 Cent Gebühr (inklusive eines Gutscheins) sind rechtmäßig, entschied das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz. […]
- O-Ton: Bei Rot neben der Fußgängerampel – erlaubt oder nicht? Dürfen Fußgänger dann einfach ein paar Meter neben der Fußgängerampel über die Straße gehen? Nein, entschied beispielsweise das Oberlandesgericht Nürnberg. Wenn ein Fußgänger jegliche […]
- O-Ton: Männer dürfen keine Gleichstellungsbeauftragten sein Verstöße gegen das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) können zulässig sein, entschied das Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein. In dem Fall ging es um den Job einer […]
- Kollegengespräch: Wem gehören die Autodaten? Mit dem Handy surfen, dabei das Navigationsgerät bedienen und dann auch noch das Radio einstellen – vermutlich wird jeder Autofahrer das schon getan haben, auch während der Fahrt. Immer […]
- O-Ton + Magazin: Schranke rechtswidrig aber gut sichtbar aufgestellt – kein Schadensersatz Selbst wenn eine Schranke rechtswidrig aufgestellt ist, kann ein Verkehrsteilnehmer bei einem Unfall nicht unbedingt mit Schadensersatz rechnen. Eine solche Schranke stellt dann keine […]
- O-Ton: Vorsicht in der Erntezeit Gerade jetzt muss man auf Landstraßen mit Treckern mit Anhängern rechnen. Die Gespanne müssen bei der Auffahrt auf eine Landstraße besonders vorsichtig sein. Kommt es zu einem Unfall, […]
- O-Ton: Fahrerlaubnis darf nicht wegen Schwerhörigkeit entzogen werden Auch einem älteren Autofahrer darf nicht ohne weiteres wegen Schwerhörigkeit der Führerschein abgenommen werden. Selbst dann nicht, wenn er sich weigerte, ein ärztliches Gutachten über […]
- O-Ton: Wer haftet beim Unfall in der Waschstraße? Wer bremst, verliert! Eigentlich ein ziemlicher Macho-Spruch, aber in dem Fall stimmt er: Wer in einer Waschstraße bremst, muss am Ende haften. Diese Erfahrung machte ein Mann vor dem […]
- O-Ton + Magazin: Kameras an privatem PKW verstoßen gegen Datenschutz Kameras im Privatwagen sollten nicht zur Ermittlung potentieller Täter bei einer Beschädigung des Autos benutzt werden. Werden die Aufnahmen dann an die Polizei weitergereicht, kann es ein […]
- O-Ton + Magazin: Was zahlt die Versicherung bei „Relay Attack“ oder „Jamming“? Anmoderation: Autoeinbrüche mit elektronischen Tricks häufen sich. Die Funksignale des Autoschlüssels werden abgefangen oder ganz blockiert - die klassischen Einbruchsspuren fehlen damit. […]
- O-Ton: Mängel müssen vor Weiterverkauf eines Autos dokumentiert werden Wer ein neues Auto kauft, möchte keine Mängel haben – auch nicht beim Navigationssystem. So ging es einer Firma, die sich einen Bentley für 200.000 Euro zulegte. Dessen Navi entsprach […]
- O-Ton: Auch für volljährige Kinder kann Unterhalt fällig werden Normalerweise müssen erwachsene Kinder für ihren Unterhalt selbst aufkommen. Sind sie allerdings aufgrund einer chronischen Krankheit daran gehindert, müssen Eltern eventuell zahlen. […]
- O-Ton: Entfällt Fahrverbot bei überlanger Verfahrensdauer? Dauern Verfahren zu lange, hat dies Auswirkungen auf die Strafe. Wenn ein Verfahren um ein Fahrverbot und deutlich mehr als ein Jahr dauert, kann das Fahrverbot ganz oder teilweise […]
- O-Ton: Betriebsgefahr auch bei Be- und Entladen eines Lkw? Unter Betriebsgefahr verstehen Juristen eine abstrakte Gefahr, die besteht, wenn ein Auto ganz normal benutzt wird. Je größer der Wagen, desto höher die Betriebsgefahr. Die gibt es […]
- O-Ton + Magazin: Befreiung von der Anschnallpflicht Eigentlich sind Sicherheitsgurte im Auto vorgeschrieben. Es kann aber Ausnahmen von der Pflicht zum Gurt geben - beispielsweise aus gesundheitlichen Gründen. Allerdings: Dazu sind genaue […]
- O-Ton + Magazin:Ruckeln ist ein Sachmangel – Fahrzeugrückgabe möglich Wenn ein Neufahrzeug regelmäßig minutenlang ruckelt, dann kann der Fahrzeughalter den Kauf rückabwickeln, entschied das Oberlandesgericht Oldenburg. In dem Fall ging es zwar um ein […]