Begrenzungspfosten einer Parkplatz-Absperrung müssen ausreichend Abstand und Höhe haben sowie mit gut sichtbaren Reflektoren versehen sein. Eine Zufahrtsbreite von 3,2 Metern ist dabei ausreichend. Kollidiert ein Fahrer trotzdem mit einem Pfosten, darf er sich nicht darauf berufen, dass die Einfahrt neu gestaltet wurde. Weiter
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O-Ton + Magazin: Schadensersatz bei Mäharbeiten am Grünstreifen
Mäharbeiten am Grünstreifen einer Bundesstraße dürfen Autofahrer nicht gefährden. Entstehen Schäden durch aufgewirbelte Steine, muss die für die Arbeiten zuständige Behörde haften. So entschied der Bundesgerichtshof. Weiter
O-Töne + Magazin: Vorsicht vor gefälschten Medikamenten
Laut Weltgesundheitsorganisation ist jedes zweite im Internet verkaufte Medikament eine Fälschung. Mittlerweile sind mehr als nur Potenzmittel oder Pillen gegen Haarausfall betroffen. Fälscher haben die ganze Palette von Medikamenten für sich entdeckt – mit riesigen Gewinnen, verdeckten Mafiastrukturen und oft verheerenden Folgen für die Nutzer dieser Medikamente. Weiter
O-Ton: Parken an Werktagen
Wann ist eigentlich „Werktag“? Spätestens, wenn man ein Knöllchen bekommen hat, weil man an einem Samstag im Parkverbot mit dem Zusatz „An Werktagen“ stand, wissen Autofahrer: Im verkehrsrechtlichen Sinne ist der Sonnabend ein normaler Wochentag. Weiter
O-Ton: Testament muss entsprechende Form wahren
Durch eingesetzte Zeichnungen oder Diagramme oder andere Zusätze wird ein Testament insgesamt ungültig. Denn der letzte Willen muss eindeutig sein. Die Rechtsprechung ist da ziemlich eindeutig, zuletzt entschied das Oberlandesgericht in diesem Sinne. Weiter