Muss ein Auto am Stauende bei einem Unfall haften, wenn es den Warnblinker nicht einschaltet? Nein, so das Landgericht Hagen. Auf einer dreispurigen Autobahn bei Hagen hatte sich rechts ein Stau gebildet. Und dann krachte es, vor Gericht ging es um die Verteilung der Kosten für die Pflege- und Krankenversicherung. Weiter
Ob es sich bei einem Unfall um einen Arbeitsunfall handelt oder nicht, ist entscheidend. Davon hängt ab, ob man unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung steht. Dabei können kleine Abweichungen vom eigentlichen Betriebsweg entscheidend sein. In dem Fall war ein Mann auf dem Betriebsgelände aus seinem Auto ausgestiegen und es kam zu einer Schlägerei. Weiter
Wenn der Chef ein freiwilliges Impfangebot für den Grippeschutz unterbreitet , bekommt man bei etwaigen gesundheitliche Folgen Keine Entschädigung. Es liegt also kein „Arbeitsunfall“ vor, so das Landessozialgericht Rheinland-Pfalz. Weiter
Kommt es in einem Restaurant zu Streitigkeiten zwischen den Gästen und Mitarbeitern, stellt sich die Frage nach der Haftung bei Verletzungen. Grundsätzlich sind die Mitarbeiter durch die gesetzliche Unfallversicherung geschützt. Was ist aber, wenn persönliche Beleidigungen Anlass für den Streit sind? Bei einer anschließenden Rangelei hatten sich beide Kontrahenten verletzt. Weiter
Ein Arbeitnehmer, der morgens auf dem Weg von seinen privaten Wohnräumen zum Homeoffice auf einer Treppe in der Wohnung verunglückt, steht nicht unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung. Es liegt weder ein Wegeunfall noch ein Unfall auf einem „Betriebsweg“ vor, entschied das Landessozialgericht NRW. Weiter