Vor dem Bundesgerichtshof geht es am Dienstag (9.5.) um zusätzliche Gebühren für Bausparverträge. Eine Bausparkasse verlangt von ihren Mitgliedern eine „Kontogebühr“ in aktueller Höhe von 9,48 € jährlich im Rahmen eines Bauspardarlehens. Weiter
Tag Archives: BGH
O-Ton + Kollegengespräch: Kein Internet – kein Schadensersatz?
Die Handyverbindung ist gekappt – bei einem Anbieter häufen sich die Störungen. Man ist nicht mehr erreichbar oder die Daten tröpfeln nur noch so durchs Netz. Weiter
O-Ton: Karlsruhe hat entschieden – Claudia Pechstein unterliegt
Für Claudia Pechstein war es eine Niederlage vor dem Bundesgerichtshof in Karlsruhe. Der BGH entschied über die Revision der Internationalen Eislaufunion gegen das Urteil des Oberlandesgerichts München Weiter
O-Ton: Schmerzensgeld nach Verkehrsunfall
Im Gegensatz zu früher können Unfallopfer in Deutschland auch größere Summen Schmerzensgeld erhalten. So sprach das Oberlandesgericht Naumburg beispielsweise einem Geschädigten in einem besonders schweren Fall 60.000 Euro zu. Weiter
O-Ton: Prüfverfahren für Messgeräte entsprechen nicht Vorgaben des BGH
In Bußgeldverfahren sind Richter nicht verpflichtet, Messverfahren zu überprüfen – beispielsweise bei Blitzern. Vor dem Verkehrsgerichtstag in Goslar fordert die Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht des Deutschen Anwaltvereins eine neue Definition des Begriffs des „standardisierten Messverfahrens“. Weiter