In der Regel nach drei Jahren verjähren ärztliche Behandlungsfehler. Die Frist beginnt, wenn der Patient, beispielsweise durch den Arztbrief nach der Behandlung, die Einzelheiten kennen kann. Weiter
Tag Archives: Gericht
O-Ton: Sonderleistungen zur soziale Teilhabe
Bedürftige haben unter Umständen Anspruch auf Unterstützung. Das geht aus einer Entscheidung des Sozialgerichts Mannheim hervor. In dem Fall hatte Lungenkranker, der auf eine ständige Sauerstoffversorgung angewiesen ist, einen Zuschuss für den Kauf eines Gebrauchtwagens zugesprochen bekommen. Weiter
O-Ton: Kein automatischer Unfallschutz bei Heimarbeit
Bei Telearbeit daheim oder im Homeoffice haben Beschäftigte nicht automatisch Schutz durch die gesetzliche Unfallversicherung. Bringt jemand seinen Nachwuchs in die Kita und hat auf dem Rückweg zum häuslichen Arbeitsplatz einen Unfall, hat keinen Wegeunfall. So entschied es das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen. Weiter
O-Ton: Unfallflucht mit CarSharing-Fahrzeug
Wer mit einem CarSharing-Fahrzeug unterwegs ist, begeht auch dann Unfallflucht, wenn bei dem Unfall nur das gemietete Fahrzeug beschädigt wird. In dem Fall hatte der Mieter des Wagens eine Leitplanke auf der Autobahn gestreift.
WeiterO-Ton + Magazin: Rückgabe eines Mietwagens in Tiefgarage – Höhe muss stimmen
Soll ein Mietwagen in einer Tiefgarage zurückgegeben werden, darf der Kunde grundsätzlich darauf vertrauen, dass der Wagen nicht zu hoch ist, um mit ihm in die Tiefgarage hineinzufahren. Ist dies nicht der Fall, muss der Kunde bei einem Unfall auch nicht wegen grober Fahrlässigkeit haften. Weiter