Unter Betriebsgefahr verstehen Juristen eine abstrakte Gefahr, die besteht, wenn ein Auto ganz normal benutzt wird. Je größer der Wagen, desto höher die Betriebsgefahr. Weiter
Tag Archives: Gericht
O-Ton: Durchfall ist Reiserücktrittsgrund
Entscheidend ist die Zumutbarkeit beim Antritt der Reise, nicht ob sie technisch möglich sei. So urteilte das Oberlandesgericht Celle. In dem Fall wollte ein Mann den Reisepreis von seiner Versicherung erstattet bekommen, weil er den Flug wegen akutem Durchfall nicht antreten konnte. Weiter
O-Ton: Wer zahlt bei einem brennenden Fahrzeug?
Die Kfz-Haftpflichtversicherung muss immer dann bezahlen, wenn ein Unfall oder ein Schaden „bei dem Betrieb“ eines Fahrzeugs entstanden ist. Ausgeschlossen von der Haftung durch die Kfz-Haftpflichtversicherung sind Brände, die Dritte legen. Weiter
O-Ton: Mutter noch verheiratet – Lebensgefährte kann Vaterschaft nicht anerkennen
Der leibliche Vater kann die Vaterschaft nicht wirksam anerkennen, solange die Mutter noch mit einem anderen Mann verheiratet ist. Während der Ehe ist der Ehemann der rechtliche Vater. Weiter
O-Ton: Arbeitgeber darf Telearbeit nicht vorschreiben
Der Arbeitgeber darf seinen Angestellten kein Homeoffice vorschreiben. Dies ergibt sich weder aus dem Weisungsrecht des Arbeitgebers noch aus der Verpflichtung des Arbeitnehmers aus seinem Vertrag. Erst Recht darf keine Kündigung wegen der Verweigerung der telearbeit ausgesprochen werden, so das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg. Weiter