Toiletten auf einer Autobahnraststätte müssen nicht kostenlos sein. 70 Cent Gebühr (inklusive eines Gutscheins) sind rechtmäßig, entschied das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz. Weiter
21Sep/18
Tag Archives: Gericht
31Aug/18
O-Ton + Magazin: Straßenbahn hat Vorfahrt – auch wenn Autos ein grünes Ampellicht haben
Straßenbahnen haben auch dann Vorrang, wenn die Ampel einer über die Schienen führenden Fahrspur für Kraftfahrzeuge grün ist. Ein Autofahrer ist dann trotz Grün allein für den Unfall verantwortlich, entschied das Oberlandesgericht Hamm. Weiter
29Aug/18
O-Ton: Straftäter auf der Flucht hat keinen Anspruch auf Sozialhilfe
Ein rechtskräftig zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr und zwei Monaten verurteilter und per Haftbefehl gesuchter Straftäter hat keinen Anspruch auf Gewährung von Sozialhilfeleistungen. Weiter
23Aug/18
O-Ton + Kollegengespräch: Dürfen Falschparker immer gleich abgeschleppt werden?
Rund 20 Millionen Verkehrszeichen befinden sich auf den Straßen der Bundesrepublik. Eine ganze Reihe davon sind Halteverbots- und Parkverbotsschilder. Manch einer nimmt es damit nicht so genau, aber das kann teuer werden. Aber: Es darf nicht immer sofort abgeschleppt werden. Weiter
24Jul/18
O-Ton: Ehescheidung vor Ablauf des Trennungsjahrs
Eine Ehe kann vor Ablauf des Trennungsjahres geschieden werden, wenn ansonsten das Festhalten an der Ehe eine unzumutbare Härte ist. Das reine Nachstellen und Morddrohungen des anderen Ehegatten reichen jedoch nicht aus, entschied das Kammergericht Berlin. Weiter