Wenn ein Unternehmen mit Kundenbewertungen wirbt, die mit Vergütungen belohnt wurden, dann ist das irreführend und verstößt damit gegen das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb. So entschied das Landgericht Hannover. In dem Fall hatte ein Wettbewerbsverband gegen einen Online-Shop geklagt. Weiter
Wenn ein Fahrer sich beim Ende einer Gefahrenstelle irrt, liegt keine vorsätzliche, sondern eine fahrlässige Geschwindigkeitsüberschreitung vor, entschied das Oberlandesgericht Brandenburg. In dem Fall war der Mann statt mit 100 Stundenkilometern mit 35 mehr geblitzt worden. Weiter
Es gibt unterschiedliche Fristen für eine Verjährung, beispielsweise bei einer Geschwindigkeitsüberschreitung liegt diese Frist bei zwei Jahren. Innerhalb dieser Zeit muss eine Entscheidung fallen, wenn ein Temposünder dem Bußgeldbescheid widerspricht. Weiter
Nach einer Trennung kann einer der Ex-Partner unter Umständen weiter in der ehemaligen Ehewohnung wohnen – auch wenn sie dem anderen Partner gehört. Aber: Wenn der Eigentümer die Immobilie verkauft, gilt das nicht mehr. Sonderregeln zur Benutzung gelten nur zwischen Ehepartnern. Daher musste die Ex-Frau ausziehen. Weiter
26 deutsche Städte waren im Jahr 2022 Blitzermillionäre – und nahmen mindestens eine siebenstellige Summe von Temposündern ein. Das ergab die diesjährige Umfrage der Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht des Deutschen Anwaltvereins unter den 150 größten Städten Deutschlands. Zum Vergleich: 2021 knackten nur 17 Städte die Millionengrenze. Damit ist der Anteil der Blitzermillionäre von knapp 50 auf 72 Prozent gestiegen. Weiter