Für die Fahrt mit einem E-Scooter gelten die gleichen Promillegrenzen wie bei Pkw. E-Scooter sind Fahrrädern nicht gleichgestellt, eine Orientierung an der Gefährlichkeit eines Fahrzeuges gibt es nicht. Es kommt allein auf die Eigenschaft als „Kraftfahrzeug“ an, entschied das Landgericht Osnabrück.
O-Ton: E-Scooter werden von der Rechtsprechung Autos gleichgestellt, bei 1,1 Promille sind Sie absolut fahruntüchtig. Das ich auch gerechtfertigt, weil E-Scooter viel mehr mit einem Auto gemein haben als mit einem Fahrrad. – Länge 19 sec
In dem Fall ging es um einen jungen Mann, dessen Blutprobe 1,54 Promille ergab. Der Führerschein wurde damit entzogen, seiner Berufung auf die für Fahrradfahrer geltende 1,6 Promille folgten die Richter nicht. Nachzulesen unter verkehrsrecht.de.
###########################
(Anhören: linke Maustaste, Download: rechte Maustaste, “Ziel speichern unter” )
Ähnliche Themen
- O-Ton: Betrunken auf einem E-Scooter – vier Monate Fußgänger Wer im Straßenverkehr betrunken erwischt wird, riskiert seinen Führerschein. Dies gilt auch, wenn man auf einem E-Scooter unterwegs ist. Im Einzelfall kann das Gericht aber vom Entzug des […]
- O-Ton + Magazin: Flucht vor der Polizei wird wie illegales Autorennen bestraft Wer vor der Polizei flieht, erfüllt unter anderem den seit 2017 geltenden neuen Straftatbestand „verbotene Kraftfahrzeugrennen“. Die Risiken sind vergleichbar, urteilte das […]
- O-Ton und Magazin: Alkoholkontrolle auch auf Privatparkplatz erlaubt? Wer alkoholisiert Auto fährt, riskiert seinen Führerschein oder zumindest ein Bußgeld, Punkte in Flensburg und ein Fahrverbot. Darf die Polizei auch kontrollieren, wenn der Fahrer sein […]
- O-Ton + Magazin: Unfall und Alkoholgenuss Auch wenn bei einem Verkehrsunfall Alkohol im Spiel ist – nicht immer ist der trinkfreudige Fahrer sofort seinen Führerschein los. So entschied das Amtsgericht in Dessau-Roßlau kürzlich. […]
- O-Ton: Alkohol – Führerschein nur nach MPU zurück Wird die Fahrerlaubnis wegen Alkohols am Steuer entzogen und besteht der Verdacht auf Alkoholmissbrauch, kommt der Betroffene um ein medizinisch-psychologisches Gutachten nicht herum. […]
- O-Ton + Magazin: Haarbürste statt Handy am Steuer – nur eine Ausrede? Wer behauptet, er habe kein Handy am Steuer benutzt, sondern seinen Bart gekämmt, kommt damit nicht unbedingt durch. Gerichte werten so etwas als Schutzbehauptung, wenn es nicht […]
- O-Ton + Magazin: Cannabis-Patienten dürfen Auto fahren Unter bestimmten Voraussetzungen dürfen Cannabis-Patienten Auto fahren. Voraussetzung ist, dass sie dann in ihrer Leistungsfähigkeit nicht eingeschränkt sind, urteilte das […]
- O-Ton + Magazin: E-Bike-Unfall mit 2,2 Promille – Fahrerlaubnis weg Wer betrunken mit dem Rad oder E-Bike einen Unfall hat, kann seinen Führerschein verlieren. Denn ab 1,6 Promille kennen die Behörden - und meist auch die Gerichte - kein Pardon, so wie in […]
- O-Ton + Magazin: Einmal harte Drogen reichen für Führerscheinverlust Der Führerschein ist weg, wenn man harte Drogen konsumiert. Dabei muss man gar nicht selbst gefahren sein. Ers reicht, dass Konsumenten von Heroin oder Ecstasy sich als ungeeignet zum […]
- O-Ton: Kein Fahrverbot wegen beruflicher Nachteile? Braucht man seinen Führerschein für den Job, dann lassen manche Gerichte Milde walten - und verhängen kein Fahrverbot. Bei Nebenjobs ist das so eine Sache. Ein stellvertretender […]
- O-Ton: Senior nach tödlichem Unfall zu Bewährungsstrafe verurteilt Das Amtsgericht Düsseldorf schrieb bundesweite Schlagzeilen: Ein 91-Jähriger hatte mit seinem Auto eine Fußgängerin auf einem Zebrastreifen totgefahren. Das Urteil: 10 Monate Haft auf […]
- O-Ton: Sturz unter Alkoholeinfluss – wann ist das ein Arbeitsunfall? Jubiläum, Geburtstag, Weihnachtsfeier – manchmal fließt auch am Arbeitsplatz oder bei Betriebs-Events Alkohol. Unfälle sind dann schnell passiert. Immer wieder versuchen Arbeitnehmer, […]
- O-Ton: 2,62 Promille – Behörde kann medizinisch-psychologisches Gutachten fordern Wenn ein Autofahrer mit einem Atemalkoholwert von 2,62 Promille von der Polizei angetroffen wird, darf die Fahrerlaubnisbehörde ein medizinisch-psychologisches Gutachten anordnen. Der […]
- O-Ton + Magazin: Führerschein nach Schüssen mit Luftgewehr weg Wer unerlaubt Waffen besitzt und andere damit verletzt, ist ungeeignet zum Führen von Kraftfahrzeugen. Wer deswegen verurteilt wird, riskiert den Führerschein. So kurz knapp lässt sich das […]
- O-Ton: Schutzbehauptung hilft nicht gegen Führerscheinentzug Wer harte Drogen zu sich nimmt, riskiert seinen Führerschein – das ist die Realität. Die Entziehung der Fahrerlaubnis ist auch dann rechtmäßig, wenn der Fahrer behauptet, er habe die Droge […]
- O-Ton: Fahrerlaubnis darf nicht wegen Schwerhörigkeit entzogen werden Auch einem älteren Autofahrer darf nicht ohne weiteres wegen Schwerhörigkeit der Führerschein abgenommen werden. Selbst dann nicht, wenn er sich weigerte, ein ärztliches Gutachten über […]
- O-Ton + Magazin: Nachtrunk und Unfallflucht – Auswirkungen auf die Versicherung Bei Unfallflucht und Nachtrunk übernehmen Versicherungen selten den Schaden. Auch das Oberlandesgericht Frankfurt/Main entschied so. In dem Fall fuhr ein Mann nachts gegen einen […]
- O-Ton: Betrunkener Autofahrer – auch Beifahrer können haften! Wer mit einem alkoholisierten Fahrer im Auto sitzt und sich ein Unfall ereignet, haftet auch – sollte er von der Trunkenheit gewusst haben. Dabei spiele es keine Rolle, ob man auf dem […]
- O-Ton: Fern vom eigenen Pkw betrunken randaliert – Führerschein weg Wer viel trinkt und nicht Auto fährt, riskiert trotzdem seinen Führerschein. Das Verwaltungsgericht Mainz entschied so. In dem Fall hatte ein Mann mit drei Promille randaliert, er sollte […]
- O-Ton: Darf die Schwiegermutter nach der Trennung die Immobilie zurückfordern? Grundsätzlich können Schenkungen nur in Ausnahmefällen zurückgefordert werden. Das gilt auch für Schenkungen von Eltern an ihr Kind und dessen Ehepartner, entschied das Oberlandesgericht […]
- O-Ton: Ryanair muss auf Kosten für Check-In am Flughafen bereits bei Buchung hinweisen Auch wenn Flugreisen wegen der Pandemie stark zurück gegangen sind, hoffen alle auf normales Reisen danach. Aber Fluggesellschaften müssen die möglicherweise entstehenden Kosten für die […]
- O-Ton: Welche Schäden muss ich beim Autoverkauf nennen? Wer ein gebrauchtes Fahrzeug verkauft, muss den Käufer über bekannte Mängel oder Unfallschäden informieren. Und zwar auch dann, wenn der Schaden fachgerecht repariert wurde. Ansonsten kann […]
- O-Ton: Versicherungen tricksen immer mal bei den Verbringungskosten Als Verbringungskosten bezeichnen Juristen die Kosten, die entstehen, wenn man seinen kaputten Wagen nach einem Unfall in die Werkstatt bringt oder bringen lässt. Zum Schadenersatz gehören […]
- O-Ton: Was darf wer während der Pandemie verkaufen? Unterwäsche und Salat, Jeansjacke und Milch, Spielzeug und Süßigkeiten; Einkaufsmärkte sind oft echte Warenhäuser. Müssen einige Bereiche im Lockdown gesperrt werden, oder dürfen alle […]
- O-Ton + Kollegengespräch: Wie hoch ist in Deutschland das Schmerzensgeld? Die Höhe des Schmerzensgeldes ist in Deutschland oft deutlich geringer als in den USA. Von dort erreichen uns gelegentlich Nachrichten über astronomische Summen. In Deutschland gibt es […]
- O-Ton: Krankenkasse muss nicht für Behandlung in Naturheilzentrum zahlen Krankenkassen müssen keine Behandlungen durch Heilpraktiker oder in einem Naturheilzentrum bezahlen. Dies gilt auch, wenn der Betroffene bereits eine lange Zeit an chronischer Erschöpfung […]
- O-Ton + Kollegengespräch: Sind die Kosten für den Schlüsseldienst am Wochenende Wucher? In der Not braucht man zuweilen einen Schlüsseldienst. Deren Dienste kosten aber am Wochenende, spätabends oder in der Nacht viel Geld. Meist zahlt man den hohen Betrag dann in der […]
- O-Ton: Strafe wegen Körperverletzung weil Hund nicht angeleint war? Wer in einem Wohngebiet mit einem großen Hund unterwegs ist, sollte das Tier an die Leine nehmen. Wenn der Hund auf jemandem zuspringt und sich das Opfer verletzt, kann sich der Tierfreund […]
- O-Ton: Keine elektronische Gesundheitskarte für den Weihnachtsmann Auf dem Foto für die elektronische Gesundheitskarte darf man keine Weihnachtsmütze tragen, entschied das Sozialgericht Hamburg. In dem Fall ging es um einen Mann, der nicht akzeptieren […]
- O-Ton: Entschädigung nach AGG wegen Stellenanzeige für „junges, hoch motiviertes Team“ Das Allgemeine Gleichstellungsgesetz (AGG) verbietet die Diskriminierung auch bei Stellenanzeigen. Wird jemand diskriminiert, hat er Anspruch auf eine Entschädigung. Sind die Adjektive […]