O-Ton: Mietwagenunternehmen hat Anspruch auf Taxigenehmigung

Taxigenehmigungen sind in Deutschland weitgehend reguliert. Kommunen müssen für ihre Entscheidung über Genehmigung oder Ablehnung entsprechende Erhebungen durchführen. Erfolgt dies nicht ausreichend, müssen Mietwagenunternehmen die entsprechende Konzessionen erhalten, entschied das Verwaltungsgericht Karlsruhe.

Bettina Bachmann von der Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht des Deutschen Anwaltvereins.:

O-Ton: Die Stadt muss eine Prognoseentscheidung treffen, ob es wirklich zu viele Taxen gibt. Und sie muss auch die Taxi-Dichte berücksichtigen, also im Vergleich zu anderen Städten, und kann nicht einfach die Taxi-Konzession verweigern. Der Antragsteller hat Recht bekommen, weil die Stadt auch die Zahlen der Taxi-Unternehmen zu ihrer wirtschaftlichen Lage ungefiltert übernommen hat, ohne zu prüfen, ob die wirklich der Realität entsprechen. – Länge 24 sec.

Mehr Informationen unter verkehrsrecht.de

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