Sicherheitsprüfungen an der Heizung und den Abgasanlagen müssen Eigentümer regelmäßig durchführen lassen. Das gilt auch in Zeiten von Corona. Und auch, wenn die Immobilienbesitzer zu Risikogruppen gehören, dürfen sie sich verweigern, entschied das Verwaltungsgericht Hannover.
Rechtsanwalt Swen Walentowski von der Deutschen Anwaltauskunft mit den Einzelheiten:
O-Ton: Das Gericht hat gesagt: Auch wenn Ihr zur Risikogruppe gehört, müsst Ihr diesen Termin durchführen lassen. Und Ihr müsst auch die Gebühren für den Bescheid bezahlen, weil Ihr das verweigert hattet. Und im Zweifel gibt es genug Schutzmaßnahmen, zudem müsst Ihr ja nicht selbst dabei sein während der Untersuchung. – Länge 20 sec.
Mehr dazu unter anwaltauskunft.de
###########################
(Anhören: linke Maustaste, Download: rechte Maustaste, “Ziel speichern unter” )
Ähnliche Themen
- O-Ton: Hartz-lV-Leistungen während Corona nicht in jedem Fall Die Weiterbewilligung von Hartz-lV-Leistungen ist durch den Sozialschutzpakt vereinfacht worden. Bis Ende des Jahres soll dies ohne erneute Überprüfung des Anspruchs erfolgen. Jedenfalls […]
- O-Ton: Big Brother auch bei Corona-Abständen tabu Chefs dürfen nicht ohne Weiteres per Video kontrollieren, ob sich Mitarbeiter an die wegen der Corona-Pandemie empfohlenen Sicherheitsabstände halten. Diese Daten dürfen auch nicht ins […]
- O-Ton: Mehr HartzIV wegen Corona? Anmoderation: Hartz IV-Empfänger bekommen nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Frankfurt keine höheren Sätze wegen teurerer Lebensmittel in der Corona-Krise. Auch muss das Jobcenter […]
- O-Ton + Magazin: Raststätten-Toiletten müssen nicht kostenlos sein Toiletten auf einer Autobahnraststätte müssen nicht kostenlos sein. 70 Cent Gebühr (inklusive eines Gutscheins) sind rechtmäßig, entschied das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz. […]
- O-Ton: Keine elektronische Gesundheitskarte für den Weihnachtsmann Auf dem Foto für die elektronische Gesundheitskarte darf man keine Weihnachtsmütze tragen, entschied das Sozialgericht Hamburg. In dem Fall ging es um einen Mann, der nicht akzeptieren […]
- O-Ton: Entschädigung nach AGG wegen Stellenanzeige für „junges, hoch motiviertes Team“ Das Allgemeine Gleichstellungsgesetz (AGG) verbietet die Diskriminierung auch bei Stellenanzeigen. Wird jemand diskriminiert, hat er Anspruch auf eine Entschädigung. Sind die Adjektive […]
- O-Ton: Krankenkasse muss Kosten nach Fehldiagnose erstatten Die Krankenkasse muss die Kosten für eine Therapie erstatten, wenn diese für die tatsächlich vorliegende Krankheit geeignet ist. Das muss sie selbst dann, wenn die behandelnden Ärzte […]
- O-Ton + Kollegengespräch: Minderjährige am Joint ziehen lassen ist strafbar – Geldstrafe droht Wer Minderjährigen Betäubungsmittel überlässt, macht sich strafbar. Es reicht bereits aus, dass es nur gebilligt wird, wenn sie am Joint ziehen. Dann muss man mit einer Geldstrafe […]
- O-Ton + Kollegengespräch: Wenn zwei sich trennen…. kann der genau Tag entscheidend sein Wenn sich ein Paar trennt, dann wird häufig auch über das Geld gestritten. Es kommt vor, dass ein Ex-Partner versucht, Geld „in Sicherheit zu bringen", so dass es etwa für den […]
- O-Ton: Gleiche Promillegrenzen für E-Scooter- wie für Autofahrer Für die Fahrt mit einem E-Scooter gelten die gleichen Promillegrenzen wie bei Pkw. E-Scooter sind Fahrrädern nicht gleichgestellt, eine Orientierung an der Gefährlichkeit eines Fahrzeuges […]
- O-Ton: Mindestabstand beim Überholen eines Pferdes Wer einen Reiter und sein Pferd überholen möchte, muss besonderen Abstand halten. Wird ein Abstand von 1,5 bis 2 Metern stark unterschritten, hat man keine Ansprüche bei einem Unfall, […]
- O-Ton + Magazin: Wann ist nach einem Unfall eine andere Werkstatt zumutbar? Versicherungen suchen gern nach einer günstigste Werkstatt - nach einem Verkehrsunfall müssen die Geschädigten entsprechende Angebote annehmen. Aber: Was ist in dem Fall zumutbar? Wie weit […]
- O-Ton + Magazin: Kann ein Auto mit Funksignalen geknackt werden? Moderne Autos werden mit einer Fernbedienung im Schlüssel entriegelt. Allerdings ist das nicht nur für die Nutzer bequem, auch Diebe machen sich die Technik zunutze. Und wenn dann etwas […]
- O-Ton + Magazin: Bei unklarer Beschilderung müssen Abschleppkosten nicht gezahlt werden Autofahrer müssen die Abschleppkosten dann nicht bezahlen, wenn temporäre Halteverbotsschilder nicht einfach zu erkennen sind. Und die zuständige Verkehrsbehörde das ordnungsgemäße […]
- O-Ton + Kollegengespräch: Sparbuch gelocht – und trotzdem Kohle von der Bank? Früher legten viele Menschen ihr Geld auf einem Sparbuch an. Verlässlich- aber auch verlässlich wenig Zinsen. Wurde das Sparbuch aufgelöst, wurde es entwertet. Meist durch Lochen. Und […]
- O-Ton: Sturz bei Skifahrt mit Kunden ist kein Arbeitsunfall Wer mit Kunden zum Skifahren in die USA fährt und sich dort auf der Piste verletzt, kann keinen Arbeitsunfall geltend machen. So entschied das Hessische Landessozialgericht. Nur weil eine […]
- O-Ton: Keine Prüfung der Mietkosten bei Hartz-lV wegen Corona Die Corona-Pandemie trifft viele hart, sie soll aber nicht dazu führen, dass Betroffene ihre Wohnung verlieren. Deshalb gibt es das Sozialschutzpaket. Demnach sollen die Jobcenter die […]
- O-Ton: „Garagenauto“ gehört in die Garage Wenn beim Tarif in einer Kaskoversicherung das Merkmal „Garage“ vereinbart ist, muss das Auto auch in der Garage stehen. Parkt man nachts davor, kann die Versicherung bei einem Diebstahl […]
- O-Ton: Pflegegelder für Vollzeit-Betreuung von Jugendlichen sind steuerfrei Pflegeeltern erhalten für ihr Engagement eine steuerfreie Beihilfe - auch ein Mann, der als Erzieher arbeitete und ein verhaltensauffälliges Kind bei sich aufgenommen hatte. Allerdings […]
- O-Ton: Betriebsrat bekommt keine Luxusstühle Betriebsratsmitglieder haben für ihre Sitzungen keinen Anspruch auf dreh-und rollbare Stühle mit Armlehnen. Das gilt mindestens dann, wenn solche Stühle über dem Ausstattungsniveau im […]
- O-Ton + Kollegengespräch: Schmerzensgeld und Schadensersatz bei Friseurbesuch mit Dauerfolgen Eigentlich beherrschen Friseure ihr Handwerk. Dennoch kommt es gelegentlich zu Verletzungen. So erging es einer Frau, die nach dem Blondieren Verbrennungen und Verätzungen erlitt sowie […]
- O-Ton: Wer bekommt bei der Trennung den Hund? Bei einer Trennung oder Scheidung wird der gemeinsame Hausrat aufgeteilt. Dazu gehören auch Haustiere. In dem Fall, den das Amtsgericht München jetzt entschied, stritt ein Ehepaar um die […]
- O-Ton + Kollegengespräch: Unterhalt kann nach fiktivem Einkommen berechnet werden Wer keinen Unterhalt zahlt, weil er keine Arbeit hat, muss nachweisen können, dass er sich ausreichend um eine Tätigkeit bemüht. Ist das nicht der Fall, kann sich die Berechnung des […]
- O-Ton: Muss die Tierhalterversicherung immer zahlen? Mit einem Mischlingshund in Frankfurt begann eine tragisch und lang andauernde Geschichte, die auch das Oberlandesgericht beschäftigte. Das Tier wurde von einem Kind gestreichelt und […]
- O-Ton: Unfall mit parkendem Wagen – ohne Mindestabstand haftet man mit Nach dem Parken muss man beim Öffnen der Autotür besonders vorsichtig sein. Aber auch für die vorbeifahrenden Fahrzeuge gelten Vorsichtsregeln, wer nur mit 30-35 Zentimetern an geparkten […]
- O-Ton: Schon bei fünf Punkten in Flensburg eine MPU? Die Gesetzeslage bei einer MPU ist kompliziert: Man kann sich gegen die Anordnung einer medizinisch-psychologischen Untersuchung nicht wehren. Ob sie rechtmäßig war, kann erst dann […]
- O-Ton: Mieter müssen nicht die Mietkosten für Rauchmelder übernehmen In der Regel vereinbaren Mieter und Vermiete hinsichtlich der Nebenkosten, dass eine monatliche Vorauszahlung geleistet wird. Über diese Zahlungen rechnet der Vermieter dann nach Ablauf […]
- O-Ton: Corona-Pandemie – umgangsberechtigtes Elternteil darf Kind sehen Corona erschwert den persönlichen Kontakt. Leben die Eltern getrennt, kann der Umgang des umgangsberechtigten Elternteils zum Streitpunkt werden. Das Oberlandesgericht Braunschweig machte […]
- O-Ton + Kollegengespräch: Arbeitsunfall auch bei Entsendung und Freistellung im Ausland? Der gesetzliche Unfallversicherungsschutz gilt, soweit die Beschäftigung in Deutschland ausgeübt wird oder eine Entsendung ins Ausland vorliegt. Wer einen Unfall im Ausland hat, steht […]
- O-Ton + Kollegengespräch: Anonyme Drohung bei Instagram – Schüler muss Polizeikosten tragen Wer mit anonymen „Instagram"-Beiträgen einen Polizeieinsatz auslöst, muss eventuell dafür teuer bezahlen. Ein vermeintlicher Streich kostete einen Schüler am Ende 864 Euro. Die Polizei […]