Die Kommunen können von E-Scooter-Verleihern Gebühren für die Nutzung der Straßen verlangen – allerdings müssen die Gelder verhältnismäßig sein. Die pauschale Festsetzung einer Jahresgebühr für E-Scooter auch bei einer nur fünfmonatigen Nutzung ist dagegen rechtswidrig, entschied das Oberverwaltungsgericht NRW und verdonnerte damit die Stadt Köln zu moderateren Tarifen. Weiter
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O-Ton: Ryanair muss auf Kosten für Check-In am Flughafen bereits bei Buchung hinweisen
Auch wenn Flugreisen wegen der Pandemie stark zurück gegangen sind, hoffen alle auf normales Reisen danach. Aber Fluggesellschaften müssen die möglicherweise entstehenden Kosten für die Kunden transparent angeben. So muss Ryanair schon im Rahmen der Flugbuchung auf die konkreten Kosten für den optionalen Check-In am Flughafen hinweisen. Weiter
O-Ton: Schornsteinfegerarbeiten auch während der Corona-Pandemie!
Sicherheitsprüfungen an der Heizung und den Abgasanlagen müssen Eigentümer regelmäßig durchführen lassen. Das gilt auch in Zeiten von Corona. Und auch, wenn die Immobilienbesitzer zu Risikogruppen gehören, dürfen sie sich verweigern, entschied das Verwaltungsgericht Hannover. Weiter
O-Ton: TÜV-Pflicht für ein nicht genutztes zugelassenes Fahrzeug
Ist ein Fahrzeug zugelassen, muss der Fahrzeughalter es auf seine Kosten regelmäßig untersuchen lassen. Ob der Halter das Fahrzeug im öffentlichen Straßenverkehr nicht benutzt hat, ist unerheblich. Weiter
O-Ton + Magazin: Raststätten-Toiletten müssen nicht kostenlos sein
Toiletten auf einer Autobahnraststätte müssen nicht kostenlos sein. 70 Cent Gebühr (inklusive eines Gutscheins) sind rechtmäßig, entschied das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz. Weiter