Tag Archives: Streit

20Jul/23

O-Ton + Kollegengespräch: Nachbar darf Sichtschutzhecke abschneiden

Grundsätzlich gilt bei Streitigkeiten im Garten: Eine Hecke gehört demjenigen, auf dessen Grund sie wächst. Daher hat ein Nachbar auch keinen Anspruch auf den Bestand der Hecke – auch wenn sie ihm einen noch so guten Sichtschutz bietet, entschied das Pfälzische Oberlandesgericht. Weiter

12Jul/23

O-Ton: Pauschale Jahresgebühr für E-Scooter rechtswidrig

Die Kommunen können von E-Scooter-Verleihern Gebühren für die Nutzung der Straßen verlangen – allerdings müssen die Gelder verhältnismäßig sein. Die pauschale Festsetzung einer Jahresgebühr für E-Scooter auch bei einer nur fünfmonatigen Nutzung ist dagegen rechtswidrig, entschied das Oberverwaltungsgericht NRW und verdonnerte damit die Stadt Köln zu moderateren Tarifen. Weiter

09Jan/23

O-Ton: Elternstreit gefährdet Kindeswohl – Umgangsausschluss für zwei Jahre

Der Streit um das Umgangsrecht kann unter Umständen das Kindeswohl so beeinträchtigen, dass ein zeitlich befristeter Umgangsausschluss gerechtfertigt ist. So entschied das Oberlandesgericht Brandenburg. In dem Fall lebte die Zehnjährige bei der Mutter. Die Eltern stritten um das Umgangsrecht des Vaters – lautstark. Schließlich lehnte das Mädchen den Umgang mit dem Vater ab. Weiter

17Feb/22

O-Ton: Nachbarstreit wegen Kreissäge während der Sportschau

Der eine wollte Sportschau sehen, der andere hantierte mit der Kreissäge. Der eine 71, der andere 88. Beide beharrten auf ihren Recht – dann ging der Jüngere mit dem Knüppel auf den Nchbarn los und biss ihn ins Ohr.
Das Amtsgericht Frankfurt am Main machte kurzen Prozess: Auch eine Lärmbelästigung rechtfertigt keine körperliche Gewalt. Weiter