Tag Archives: Ordnungsgeld

17Mrz/23

O-Ton: Ordnungsgeld wegen unerlaubter Werbung

Man hat ein Recht dazu, den Einwurf von Werbung in den Briefkasten zu untersagen – der Aufkleber „keine Werbung bitte“ macht das deutlich. Und das muss auch respektiert werden. Einem Umzugsunternehmen untersagte das Amtsgericht München, Werbematerial in einem Mehrfamilienhauses abzulegen, für jeden Fall der Zuwiderhandlung wurde ein Ordnungsgeld von bis zu 250.000 EUR angedroht. Weiter

28Mai/21

O-Ton: Zu häufiges Taubenfüttern kann zu Ordnungsgeld und Ordnungshaft führen

Können Nachbarn es verbieten lassen, Tauben und andere Vögel zu füttern? Sie können! Ein Ehepaar wehrte sich erfolgreich gegen eine allzu tierliebe Nachbarin, die sich vor Gericht uneinsichtig zeigte. Verzichtet sie künftig nicht aufs Füttern, muss sie mit einem erheblichen Ordnungsgeld oder sogar Ordnungshaft rechnen, entschied das Landgericht Frankenthal. Weiter