Wenn zwei sich trennen, geht es häufig nicht ohne Streit. Ein Ex-Partner möchte einen finanziellen Ausgleich für Anschaffungen aus der Zeit der Zweisamkeit.
Der andere beharrt häufig darauf, dass dies eine Schenkung für den gemeinsamen Haushalt war.
In einem Fall des Landgerichts Coburg wohnte ein Partner beim anderen kostenlos. Er baute eine Doppelgarage – und wollte nach der Trennung das Geld zurück.
Rechtsanwalt Swen Walentowski von der Deutschen Anwaltauskunft:
O-Ton: Das Gericht hat hier aber Finesse bewiesen. Hier muss die Frau keinen Vermögensausgleich zahlen. Der Mann hat ja kostenfrei in dem Haus gewohnt. Es wäre nicht rechtens, wenn die Frau – sie hat ihn umsonst wohnen lassen – dem noch Geld geben muss für die Doppelgarage. Und so hat das Gericht entschieden: Eigentlich ist die Doppelgarage ein Ersatz für die nicht gezahlte Miete. Deshalb musste kein Vermögensausgleich gezahlt werden. – Länge 27 sec.
Mehr dazu unter anwaltauskunft.de.
Download O-Ton
Kollegengespräch: Schenkung oder gemeinschaftsbezogene Zuwendung?
Wenn zwei sich trennen, geht es häufig nicht ohne Streit. Ein Ex-Partner möchte einen finanziellen Ausgleich für Anschaffungen aus der Zeit der Zweisamkeit. Der andere beharrt häufig darauf, dass dies eine Schenkung für den gemeinsamen Haushalt war. Derjenige, der etwas zurück haben möchte, muss dann nachweisen, dass es eine so genannte gemeinschaftsbezogene Zuwendung war. Dann besteht ein Anspruch auf Rückgabe.
Rechtsanwalt Swen Walentowski von der Deutschen Anwaltauskunft antwortet dazu auf folgende Fragen:
1. Kann ich eine Schenkung zurückverlangen? Hat man darauf einen Anspruch?
2. Ein solchen Fall hatte das Landgericht Coburg zu entscheiden. Wie war der?
3. Und das wollte er nach der Trennung zurück?
Mehr dazu unter anwaltauskunft.de.
Download Kollegengespräch
###########################
(Anhören: linke Maustaste, Download: rechte Maustaste, “Ziel speichern unter” )
Bitte senden Sie uns eine E-Mail auf die Adresse “service (at) vorabs.de”, wenn Sie das Audiomaterial verwendet haben.
Dabei entspricht (at) dem gewohnten Zeichen @, wir müssen aus Spam-Schutzgründen so schreiben.
Ähnliche Themen
- O-Ton: Geschenkt ist geschenkt – auch nach dem Tod Stirbt ein Partner einer nichtehelichen Beziehung durch einen Unfall, kann der andere von den Erben nicht ohne weiteres frühere Zuwendungen an den Verstorbenen zurückverlangen. Er kann […]
- O-Ton: Nach der Trennung gehören Kinder nur zu einem Haushalt In der Regel werden nach einer Trennung oder Scheidung die Kinder nur zu einem Haushalt dazugerechnet. Daran ändert sich nichts, wenn sie in dem anderen Haushalt sehr häufig zu Besuch […]
- O-Ton: Nach Trennung muss man Besuche der neuen Freundin in Ehewohnung nicht dulden Leben nach einer Trennung die Ehepartner noch in der gemeinsamen Ehewohnung, muss der eine die Besuche der neuen Lebensgefährtin des Anderen nicht uneingeschränkt dulden. Kommt es zu […]
- O-Ton: Bei gemeinsamen Konten gilt nach der Trennung halbe-halbe In der Regel sind Ehepaare an einem gemeinsamen Konto je zur Hälfte beteiligt. Nach einer Trennung darf daher ein Ehepartner auch nur maximal die Hälfte des Kontoguthabens abheben. So […]
- O-Ton: Sturz auf Wirtschaftsweg – kein Schadensersatz bei Fahrradunfall Wer mit seinem Fahrrad auf dem unbefestigten Seitenstreifen eines asphaltierten Wirtschaftswegs stürzt, hat keinen Anspruch auf Schadensersatz oder Schmerzensgeld. Mögliche Gefahren des 10 […]
- O-Ton + Magazin: Schadensersatz wegen Arbeitsunfähigkeit nach Verkehrsunfall Geschädigte eines Verkehrsunfalls haben umfangreiche Schadensersatzansprüche. So etwa auch, wenn man wegen des Unfalls krankgeschrieben werden musste - es kann Betroffenen entgangener […]
- O-Ton + Magazin: Blitzer müssen technisch zuverlässig sein
Ein Geschwindigkeitsverstoß muss eindeutig nachgewiesen werden. Es muss ausgeschlossen werden, dass weder bei der Bedienung noch bei der technischen Messung Fehler zu Ungunsten des […]
- O-Ton: Landkreis darf nicht allein für die Luca-App werben Staatliche Informationen dürfen nicht zu deutlichen Wettbewerbsnachteilen für andere Unternehmen führen. Deshalb muss ein Gesundheitsamt auf der Informationsseite auch über […]
- O-Ton: Teilnahme an Veranstaltungen bei krankheitsbedingten Störungen behinderter Menschen Grundgedanke der Inklusion ist es, behinderte Menschen in die Gesellschaft zu integrieren. Dazu zählen auch Teilhaberechte wie der Besuch öffentlicher Veranstaltungen. Die Allgemeinheit […]
- O-Ton: Online-Antrag auf Arbeitslosengeld vor dem Absenden vollständig lesen Wer Arbeitslosengeld online beantragt, sollte seine Pflichten ernst nehmen. Verstößt man gegen seine Meldepflicht einer Tätigkeit, verliert man seinen Anspruch auf das Arbeitslosengeld. […]
- O-Ton: Fristlose Kündigung nach Anhusten möglich Wer bewusst einen Kollegen aus nächster Nähe während der Corona-Pandemie anhustet und wünscht, er solle Corona bekommen, kann fristlos gekündigt werden. Er verletzt in erheblicher […]
- O-Ton: Polizistin im Dienst in Musikvideo – Anspruch auf Entschädigung Auf einer Demonstration wird viel gefilmt. Dabei dürfen auch Polizeibeamte aufgenommen werden. Ein Polizeieinsatz darf also aufgezeichnet werden. Das bedingt das Informationsinteresse der […]
- O-Ton: Weniger Urlaub nach Kurzarbeit Null Viele Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer mussten oder müssen wegen Corona in Kurzarbeit, teilweise sogar auf Kurzarbeit null. Während dieser Zeit erwirbt man aber keine […]
- O-Ton + Magazin: Notfallbremsassistent versagt – wer haftet beim Unfall? Moderne Autos nehmen dem Fahrer immer mehr Arbeit ab - sie halten die Spur oder bremsen auch bei Notfällen allein. Was ist aber, wenn sich die Technik irrt? Einen solchen Fall hatte jetzt […]
- O-Ton + Magazin: Beifahrer beschädigt beim Öffnen linke Tür – wer haftet? Wer bezahlt eigentlich den Schaden, wenn der Beifahrer beim Öffnen der Tür an eine hohe Bordsteinkante stößt? Komm drauf an - sagen die Juristen - ob die Beule beim Ein- oder Aussteigen […]
- O-Ton + Magazin: Vorfahrtrecht erstreckt sich auf gesamte Straßenbreite Egal, ob man ein Auto, ein Motorrad oder ein Fahrrad lenkt: Gilt an einer Kreuzung rechts vor links, bezieht sich das auf die gesamte Straßenbreite. Will jemand von links kommend nach […]
- O-Ton: Stolperkante auf Gehweg – Schmerzensgeld und Haushaltsführungsschaden Eine Frau stürzte auf einem Friedhof über eine Stolperkante und verletzte sich schwer. Weil die zuständige Baufirma weder Absperrungen noch Warnungen angebracht hatte, sprach das […]
- O-Ton: Gebrauchtwagenkauf – Mangel bei Verschleißteilen?
Wer ein altes Fahrzeug kauft, muss damit rechnen, dass die Verschleißteile schon abgenutzt sind. Es liegt dann kein Sachmangel bei dem Gebrauchtwagenkauf vor. Ein Rücktritt vom Kauf ist […]
- O-Ton: Eingesperrt auf dem stillen Örtchen Wer seinen Kollegen auf der Betriebstoilette einsperrt, riskiert seinen Job. So entschied das Arbeitsgericht Siegburg. In dem Fall hatte ein Lagerist seinen Kollegen auf der Toilette […]
- Kollegengespräch: Sieben Hunde im Haushalt – Kleinkind darf Vater trotzdem besuchen Mehrere Hunde im Haushalt und ein Kleinkind – geht das? Das Oberlandesgericht Frankfurt bejahte das, allerdings muss der Vater sein Kind immer beaufsichtigen, wenn die Hunde in der Nähe […]
- O-Ton: Städte und Gemeinden müssen Gehwege kontrollieren Die Kommunen müssen dafür sorgen, dass niemand gefährdet wird, der Fußwege und Straßen benutzt. Stürzt man dennoch über eine Unebenheit, haftet die Stadt aber nicht automatisch. Die […]
- O-Ton + Magazin: Paketscanner sind wie Handys zu werten – Geldbuße bei Benutzung am Steuer Wenn Fahrer eines Paketdienstes während der Fahrt ihren Paketscanner benutzen, werden wie beim Handy 120 Euro Geldbuße fällig. Der Scanner ist ein elektronisches Gerät im Sinne des […]
- O-Ton: Darf die Schwiegermutter nach der Trennung die Immobilie zurückfordern? Grundsätzlich können Schenkungen nur in Ausnahmefällen zurückgefordert werden. Das gilt auch für Schenkungen von Eltern an ihr Kind und dessen Ehepartner, entschied das Oberlandesgericht […]
- O-Ton: Nach der Trennung – wer zahlt die Kredite? Für einen gemeinsam aufgenommenen und genutzten Kredit muss ein Ehepaar nach der Trennung in der Regel auch jeweils zur Hälfte haften. Wurde von einem Teil des Gelds eine Anschaffung […]
- O-Ton: Welche Schäden muss ich beim Autoverkauf nennen? Wer ein gebrauchtes Fahrzeug verkauft, muss den Käufer über bekannte Mängel oder Unfallschäden informieren. Und zwar auch dann, wenn der Schaden fachgerecht repariert wurde. Ansonsten kann […]
- O-Ton: Versicherungen tricksen immer mal bei den Verbringungskosten Als Verbringungskosten bezeichnen Juristen die Kosten, die entstehen, wenn man seinen kaputten Wagen nach einem Unfall in die Werkstatt bringt oder bringen lässt. Zum Schadenersatz gehören […]
- O-Ton: Was darf wer während der Pandemie verkaufen? Unterwäsche und Salat, Jeansjacke und Milch, Spielzeug und Süßigkeiten; Einkaufsmärkte sind oft echte Warenhäuser. Müssen einige Bereiche im Lockdown gesperrt werden, oder dürfen alle […]
- O-Ton + Kollegengespräch: Wie hoch ist in Deutschland das Schmerzensgeld? Die Höhe des Schmerzensgeldes ist in Deutschland oft deutlich geringer als in den USA. Von dort erreichen uns gelegentlich Nachrichten über astronomische Summen. In Deutschland gibt es […]
- O-Ton: Trotz Corona weniger Scheidungen Trotz der Corona-Pandemie müssen die Familienrechtsanwältinnen und -anwälte in Deutschland sich nicht um deutlich mehr Scheidungen kümmern. Das ergab eine Umfrage bei den […]
- O-Ton + Kollegengespräch: Wenn zwei sich trennen…. kann der genau Tag entscheidend sein Wenn sich ein Paar trennt, dann wird häufig auch über das Geld gestritten. Es kommt vor, dass ein Ex-Partner versucht, Geld „in Sicherheit zu bringen", so dass es etwa für den […]
