Eigentlich sind Sicherheitsgurte im Auto vorgeschrieben. Es kann aber Ausnahmen von der Pflicht zum Gurt geben – beispielsweise aus gesundheitlichen Gründen. Allerdings: Dazu sind genaue Voraussetzungen zu erfüllen.
Bettina Bachmann, Geschäftsführerin der Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht des Deutschen Anwaltvereins.
O-Ton: Aber dann muss wirklich eine schwere Beeinträchtigung vorliegen. Nur in ganz dringenden Fällen gibt es eine Befreiung von der Anschnallpflicht. Und es muss auch ein ärztliches Gutachten vorliegen, dass es für Sie unzumutbar ist aus gesundheitlichen Gründen sich anzuschnallen. – Länge 15 sec.
Mehr
Information zu diesem Thema unter verkehrsrecht.de
Download O-Ton
Magazin: Befreiung von der Anschnallpflicht
Eigentlich sind Sicherheitsgurte im Auto vorgeschrieben. Es kann aber Ausnahmen von der Pflicht zum Gurt geben – beispielsweise aus gesundheitlichen Gründen. Allerdings: Dazu sind genaue Voraussetzungen zu erfüllen. Hören Sie mal diesen Fall.
Beitrag:
O-Ton: In dem Fall hat sich ein Mann, der einen Schlaganfall erlitten hatte und linksseitig gelähmt war, nicht angeschnallt mit der Begründung, dies sei ihm nicht zumutbar. Er hatte allerdings kein Gutachten des Arztes. So dass das OVG Lüneburg entschieden hat: Er hätte sich anschnallen müssen. Es läge keine wirksame Befreiung von der Anschnallpflicht vor. – Länge 22 sec.
…sagt Bettina Bachmann, Geschäftsführerin der Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht des Deutschen Anwaltvereins. Und die Begründung der Richter des Oberverwaltungsgericht s war unmissverständlich:
O-Ton: Wenn Sie sich nicht mehr selbst anschnallen können – das ist ja auch bei Kindern so – dann müssen Sie sich helfen lassen, dass Ihnen jemand den Gurt anlegt. Außerdem wurde auch so argumentiert, wenn man linksseitig gelähmt ist, dann kann man sich so setzen, dass man sich mit der rechten, nichtgelähmten Hand anschnallen kann. – Länge 14 sec.
Damit unterlag der Mann vor Gericht. Generell kann man sich aber vom Gurt befreien lassen. Nur: Das muss ein Mediziner bestätigen. Bettina Bachmann:
O-Ton: Aber dann muss wirklich eine schwere Beeinträchtigung vorliegen. Nur in ganz dringenden Fällen gibt es eine Befreiung von der Anschnallpflicht. Und es muss auch ein ärztliches Gutachten vorliegen, dass es für Sie unzumutbar ist aus gesundheitlichen Gründen sich anzuschnallen. – Länge 15 sec.
Mehr
Information zu diesem Thema unter verkehrsrecht.de
.
Absage
Download Magazin
###########################
(Anhören: linke Maustaste, Download: rechte Maustaste, “Ziel speichern unter” )
Bitte senden Sie uns eine E-Mail auf die Adresse “service (at) vorabs.de”, wenn Sie das Audiomaterial verwendet haben.
Dabei entspricht (at) dem gewohnten Zeichen @, wir müssen aus Spam-Schutzgründen so schreiben.
Ähnliche Themen
- O-Ton + Magazin: Auch „Wenig-Fahrer“ haben Anspruch auf einen Mietwagen Geschädigte haben nach einem Unfall Anspruch auf einen Mietwagen - selbst wenn sie damit nur wenig fahren. So entschied der BGH. In dem Fall ging es um 5.400 Euro. So viel kostete der […]
- O-Ton + Magazin: Kauf eines Unfallwagens Der Kauf eines Gebrauchtwagens kann nur unter bestimmten Umständen rückgängig gemacht werden – beispielsweise, wenn der Vorbesitzer den Wagen wider besseren Wissens als „unfallfrei“ […]
- O-Ton + Magazin: Nachtrunk und Unfallflucht – Auswirkungen auf die Versicherung Bei Unfallflucht und Nachtrunk übernehmen Versicherungen selten den Schaden. Auch das Oberlandesgericht Frankfurt/Main entschied so. In dem Fall fuhr ein Mann nachts gegen einen […]
- O-Ton: Kinder müssen immer angeschnallt sein Kinder müssen im Auto wie Erwachsene immer angeschnallt sein. Sind sie das nicht, sind Bußgelder gerechtfertigt, entschied das Oberlandesgericht Hamm im Fall eines Vaters, dessen […]
- O-Ton: Telefonieren im Auto nur mit ausgeschaltetem Motor
Das Telefonieren ohne Freisprechanlage ist nur dann erlaubt, wenn der Pkw steht und der Motor ausgeschaltet ist. Diese Erfahrung musste auch eine Autofahrerin machen, die von zwei […]
- O-Ton: An der Ampel auch bei Grün auf Fußgänger achten Auch wenn die Ampel für Linksabbieger grün zeigt, müssen Autofahrer auf Fußgänger achten. Zwar haben auch Passanten, die bei grüner Fußgängerampel die Straße überqueren, Pflichten und […]
- Kollegengespräch: Wie sichere ich meinen Hund richtig im Auto? Es ist ein leidiges Thema: Wie sichere ich meinen Hund richtig im Auto? Theorie und Praxis klaffen da meist weit auseinander. Denn die Theoretiker sind oft keine Hundebesitzer, wenn sie […]
- O-Ton: Anschnallpflicht gilt nur während der Fahrt Zwar müssen Sicherheitsgurte während der Fahrt grundsätzlich angelegt werden. Kommt es jedoch nach einem ersten Unfall zu einem zweiten, dann haftet man nicht. Das hat der […]
- O-Ton + Magazin: Kameras an privatem PKW verstoßen gegen Datenschutz Kameras im Privatwagen sollten nicht zur Ermittlung potentieller Täter bei einer Beschädigung des Autos benutzt werden. Werden die Aufnahmen dann an die Polizei weitergereicht, kann es ein […]
- O-Ton + Magazin: Glätte beim einem Selbstbedienungswaschplatz Wer im Winter sein Auto wäscht, weiß, dass es dabei glatt werden kann. Und da dies allgemein bekannt ist, muss ein Betreiber eines Waschplatzes auch nicht extra Warnschilder aufstellen. So […]
- O-Ton + Magazin: Unfallflucht ist nicht gleich Unfallflucht Unfallflucht ist das häufigste deutsche Verkehrsdelikt: Im Jahr 2016 wurden über 40.000 Personen wegen unerlaubten Entfernens vom Unfallort abgeurteilt. Dies ist knapp ein Drittel aller […]
- O-Ton: Wenn ein Autofahrer ausflippt Bedroht ein Autofahrer einen anderen und kommt dadurch zu Schaden, hat er keinen Anspruch auf Schadensersatz. Das entschied das Landgericht Karlsruhe. Bettina Bachmann von der […]
- O-Ton + Magazin: O-Ton: Versicherung hat Regressansprüche nach Unfallflucht Wer Unfallflucht begeht, macht sich strafbar. Aber nicht nur das: Viele vergessen, dass sie auch die eigene Kfz-Haftpflichtversicherung in Regress nehmen kann. Allerdings gibt es […]
- O-Ton: Krankhafte Fettleibigkeit ist kein Kündigungsgrund Krankhafte Fettleibigkeit ist kein Kündigungsgrund. Kann der Arbeitnehmer seine Tätigkeit voll ausüben, darf der Arbeitgeber ihn nicht entlassen.
Der betroffene Mitarbeiter kann sich […]
- O-Ton + Magazin: Selbst ernannter Verkehrserzieher muss voll haften Selbst ernannte Verkehrserzieher müssen bei Auffahrunfällen voll haften. So entschied das Amtsgericht Solingen in einem Fall, der sich an einer Ampel abspielte.
Bettina Bachmann von der […]
- O-Ton + Magazin: Schranke rechtswidrig aber gut sichtbar aufgestellt – kein Schadensersatz Selbst wenn eine Schranke rechtswidrig aufgestellt ist, kann ein Verkehrsteilnehmer bei einem Unfall nicht unbedingt mit Schadensersatz rechnen. Eine solche Schranke stellt dann keine […]
- O-Ton + Magazin: Kostenpflichtige Zusatzgarantie nicht wartungsabhängig Eine kostenpflichtige zusätzliche Kfz-Herstellergarantie darf nicht davon abhängig gemacht werden, ob alle Wartungen durchgeführt wurden. Eine Klausel, die eine Garantieleistung bei […]
- O-Ton + Magazin: Vorsicht mit Internetformularen bei Autoverkauf Das Internet hat viel Nützliches für uns - aber die alte Weisheit, nicht allem blind zu vertrauen, gilt auch bei den angebotenen Vertragsformularen. So war in einem Formular ein […]
- O-Ton + Kollegengespräch: Mit dem Mietauto nur ins „erlaubte Ausland“ fahren Wenn der Autovermieter nach einer GPS-Ortung des Wagens einen Diebstahl im Ausland vermutet und das Fahrzeug stilllegt – dann kommen die Kosten auf den Mieter zu.
In dem Fall war ein […]
- O-Ton: Auto nicht „fabrikneu“ bei falscher Erstzulassung Wenn Neufahrzeuge kurzzeitig zugelassen werden, sind sie nicht mehr „fabrikneu“ und verlieren dadurch an Wert. In dem Fall leaste eine Frau einen Wagen und wollte nach Vertragsende den […]
- O-Ton + Magazin: Wann dürfen Kinder allein Rad fahren?
Wann dürfen Kinder allein mit dem Rad auf die Straße? In einem Fall des Landgerichts Saarbrücken war ein Junge mit seinem Rad mit einem Auto kollidiert. Er hatte Schuld, der Schaden […]
- O-Ton: Vorsicht in der Erntezeit Gerade jetzt muss man auf Landstraßen mit Treckern mit Anhängern rechnen. Die Gespanne müssen bei der Auffahrt auf eine Landstraße besonders vorsichtig sein. Kommt es zu einem Unfall, […]
- O-Ton + Magazin:Ruckeln ist ein Sachmangel – Fahrzeugrückgabe möglich Wenn ein Neufahrzeug regelmäßig minutenlang ruckelt, dann kann der Fahrzeughalter den Kauf rückabwickeln, entschied das Oberlandesgericht Oldenburg. In dem Fall ging es zwar um ein […]
- O-Ton: Auto nicht eigenmächtig selbst reparieren Versicherungen müssen ein Unfallauto auch begutachten können. Wenn es noch vor der Schadensanzeige repariert wird, verspielt man seinen Versicherungsschutz, entschied das Kammergericht […]
- O-Ton + Magazin: Gemeinde muss für schadhaften Parkstreifen haften Wenn durch Löcher auf dem Parkstreifen Autos beschädigt werden, muss unter Umständen die Gemeinde haften. In dem Fall war ein Auto solch ein Loch beschädigt worden. Der Mann wollte 1.600 […]
- O-Ton + Magazin: Kaputte Ticketautomaten rechtfertigen keine Schwarzfahrt Anmoderation: Wenn der Fahrkartenautomat auf dem Bahnsteig streikt, darf man trotzdem nicht schwarzfahren. Kommt eine Kontrolle, dann muss man Strafe zahlen. Auch wenn die Meinung weit […]
- O-Ton: Schadensersatz bei Diesel-Fahrverbot? Frankfurt, Stuttgart, Hamburg und jetzt auch noch Berlin - diese und weitere Städte müssen Fahrverbote für Diesel-Autos einführen. Die Verbote sollen in bestimmten innerstädtischen […]
- O-Ton: Kostenvoranschlag für Autoreparatur oder kostenpflichtiger Gutachtensauftrag? Nach einem leichten Unfall wollen Betroffene oft nur wissen, was eine Reparatur kosten würde. Was ist, wenn ein Formular mit „Schadensaufnahme“ überschrieben ist, unten aber im […]
- O-Ton + Magazin: Auch bei der Suche nach dem stillen Örtchen ist Raserei verboten Das Amtsgericht Lüdinghausen musste jüngst die Frage klären: Darf man auf der Suche nach dem stillen Örtchen rasen? Ein Berufskraftfahrer mit Darmbeschwerden war außerorts mit 132 geblitzt […]
- O-Ton: Autofahrer unter Drogen haftet auch zivilrechtlich Wer unerlaubt und dann auch noch unter Drogen Auto fährt, macht sich nicht nur strafbar, sondern muss auch selbst für den Schaden aufkommen. So urteilte das Oberlandesgericht Düsseldorf. […]
