Die Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV) verlangt ein Ende der unkontrollierbaren Weitergabe von sensiblen Patientendaten durch Versicherungen. „Wenn Patientendaten von Versicherern breit gestreut werden können und die Betroffenen nichts davon erfahren, dann ist das ein unhaltbarer Zustand“, sagt Rechtsanwalt Swen Walentowski.
Der DAV fordert daher unter anderem, dass die Versicherer die Patientendaten nur an Personen weitergeben dürfen, die selbst der Schweigepflicht unterliegen.
O-Ton:
Mehr dazu unter anwaltauskunft.de.
Download O-Ton
O-Ton: Fahrverbote für Straftäter sind ein Irrweg
Das Bundeskabinett hat ein Fahrverbot als mögliche Nebenstrafe bei allen Straftaten beschlossen. Nach Ansicht der Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV) überzeugt der Vorschlag der Bundesregierung nicht. Es ist ein Irrweg, sagt Rechtsanwalt Swen Walentowski im Vorfeld Verkehrsgerichtstages in Goslar:
O-Ton:
Mehr zu dem Thema unter anwaltauskunft.de
Download O-Ton
O-Ton: Unfallursache Smartphone – bessere Technik und mehr Verkehrskontrollen notwendig
Eine verbesserte Technik und mehr gezielte Verkehrskontrollen sind nach Ansicht der Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV) die effektivsten Mittel gegen Smartphones am Steuer. Höhere Strafen ändern wenig, so die Juristen im Vorfeld Verkehrsgerichtstages in Goslar. „Autofahrer dürfen erst gar nicht in die Verlegenheit geraten, während der Fahrt E-Mails oder andere Textnachrichten zu lesen“, sagt Rechtsanwalt Swen Walentowski.
O-Ton:
Mehr dazu unter anwaltauskunft.
Download O-Ton
O-Ton: Bessere Verkehrswege für Radfahrer erhöhen Verkehrssicherheit
Mit Blick auf die Verkehrssicherheit fordert die Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV) mehr Tempo beim Ausbau von Radschnellwegen. „Der Ausbau von Radschnellwegen ist ein Muss, wenn es um die Verbesserung der Verkehrssicherheit in Deutschland geht“, sagt Rechtsanwalt Swen Walentowski. Es sei entscheidend, Radfahrer und Autofahrer bestmöglich zu trennen. Er fügte hinzu: „Es muss den Radfahrern möglich sein, von A nach B zu kommen, ohne dabei am Autoverkehr teilnehmen zu müssen“.
O-Ton:
Mehr unter anwaltauskunft.de
Download O-Ton
O-Ton: Sammelklagen sind nicht das Allheilmittel gegen den Abgasskandal
Der Abgasskandal in der Automobilindustrie hat die Forderung nach Sammelklagen auf die Tagesordnung der Politik gebracht. Die Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV) warnt vor überzogenen Erwartungen an ein solches Institut. Zugleich fordert der DAV den Gesetzgeber auf, beim Thema Rückrufaktionen mehr Rechtssicherheit für den Verbraucher zu schaffen.
Rechtsanwalt Swen Walentowski:
O-Ton:
Mehr dazu unter anwaltauskunft.de
Download O-Ton
O-Ton: Verpflichtende Gesundheitstests für Senioren am Steuer
Die Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV) fordert im Vorfeld des Verkehrsgerichtstages verpflichtende Gesundheitstests für Autofahrer ab dem 75. Lebensjahr. „Freiwillige Angebote haben in der Vergangenheit wenig Resonanz gefunden“, sagt Rechtsanwalt Swen Walentowski. Daher erscheinen nach Ansicht des DAV verpflichtende Überprüfungen angemessen. Die Fähigkeit zur Teilnahme am Straßenverkehr sollte ähnlich wie beim Führerscheinerwerb von neutralen Stellen überprüft werden.
Rechtsanwalt Swen Walentowski:
O-Ton:
Mehr dazu unter anwaltauskunft.de.
Download O-Ton
O-Ton: Private Verkehrsüberwachung käme Kapitulation des Rechtsstaates gleich
Die Idee einer privaten Verkehrsüberwachung ist nach Ansicht der Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV) völlig inakzeptabel. „Wer dies ernsthaft fordert, der stellt das Gewaltmonopol des Staates in Frage“, sagt Rechtsanwalt Swen Walentowski. Personalprobleme bei der Polizei dürften nicht zu Lasten des Rechtsstaates gelöst werden. Auf dem diesjährigen Verkehrsgerichtstag in Goslar diskutieren Politiker und Experten unter anderem über die Rolle der Polizei bei der Verkehrsüberwachung. Dabei geht es auch darum, ob eine Privatisierung denkbar erscheint.
Swen Walentowski:
O-Ton:
Mehr unter www.anwaltauskunft.de.
Download O-Ton
###########################
(Anhören: linke Maustaste, Download: rechte Maustaste, “Ziel speichern unter” )
Bitte senden Sie uns eine E-Mail auf die Adresse “service (at) vorabs.de”, wenn Sie das Audiomaterial verwendet haben.
Dabei entspricht (at) dem gewohnten Zeichen @, wir müssen aus Spam-Schutzgründen so schreiben.
Ähnliche Themen
- Verkehrsgerichtstag in Goslar: Automatisiertes Fahren, Cannabis- und Alkoholtäter sowie höhere Bußgelder Das automatisierte Fahren wirft noch ungeklärte (Rechts-) Fragen auf. Wer haftet etwa, wenn die Technik versagt? Brauchen wir ein neues Haftungssystem? Darüber diskutiert auch der […]
- O-Ton: Atemalkoholanalyse als Beweismittel nur bedingt geeignet Auf dem Verkehrsgerichtstag in Goslar streiten die Experten unter anderem auch über die Beweise bei Alkoholfahrten. Während die Strafverfolgungsbehörden seit Jahren fordern, Beschuldigte […]
- O-Ton: Mehr Sicherheit durch Kamera auf dem Armaturenbrett? Kleine Kameras auf dem Armaturenbrett, sogenannte Dashcams, können Unfälle aufzeichnen. Allerdings berühren sie auch die Persönlichkeitsrechte von anderen Fahrern oder Fußgängern, die […]
- Magazin: Alkohol bei Radfahrern Anmoderation: Wenn Bier mit Limonade schon vielerorts Radler genannt wird, dann kann man davon auch mehrere trinken. Denkt sich vielleicht manch Radfahrer – und liegt damit völlig falsch. […]
- O-Ton: Prüfverfahren für Messgeräte entsprechen nicht Vorgaben des BGH In Bußgeldverfahren sind Richter nicht verpflichtet, Messverfahren zu überprüfen – beispielsweise bei Blitzern. Vor dem Verkehrsgerichtstag in Goslar fordert die Arbeitsgemeinschaft […]
- O-Ton: DAV fordert Rechtssicherheit bei der Beschäftigung von Fahrlehrern Die Bundesregierung plant eine Reform des Fahrlehrerrechts, dass auch auf dem Verkehrsgerichtstag in Goslar diskutiert wird. Unter anderem beinhaltet die Reform auch Pläne, dass ein […]
- O-Ton-Paket: Verkehrsgerichtstag in Goslar Am Mittwoch beginnt in Goslar der 50. Verkehrsgerichtstag. Rund 1.500 Experten werden in mehreren Arbeitskreisen über strittige Themen im Verkehrsrecht beraten. Das Gremium hat in den […]
- Vor dem Verkehrsgerichtstag in Goslar Der 53. Deutsche Verkehrsgerichtstag findet vom 28. bis 30. Januar 2015 in Goslar statt. Zahlreiche Themen beschäftigen die Experten in den unterschiedlichen Arbeitskreisen. So geht es […]
- O-Ton + Kollegengespräch: Handy am Steuer – teuer und gefährlich Telefonieren am Steuer ohne Freisprechanlage – das ist nicht erlaubt, teuer und allgemein bekannt. Dass es aber auch Ärger mit sich bringt, das Handy beim Autofahren nur zu halten, wissen […]
- O-Ton-Paket: Verkehrsgerichtstag in Goslar Die Aggressivität im Straßenverkehr hat zugenommen, daher beschäftigt sich der 51. Deutsche Verkehrsgerichtstag mit diesem Thema. Allerdings müssen nach Ansicht der Verkehrsrechtsanwälte […]
- O-Ton: Telefonieren im Auto nur mit ausgeschaltetem Motor
Das Telefonieren ohne Freisprechanlage ist nur dann erlaubt, wenn der Pkw steht und der Motor ausgeschaltet ist. Diese Erfahrung musste auch eine Autofahrerin machen, die von zwei […]
- O-Ton + Magazin: Verkehrsgerichtstag debattiert über Datenschutz Es ist ein Thema, das nicht nur auf dem Verkehrsgerichtstag in Goslar für Furore sorgt: Der Datenschutz im Auto. Längst werden unzählige Informationen gespeichert – aber was geschieht […]
- O-Ton + Magazin: Handy am Steuer kann zu Fahrverbot führen Wer mehrfach gegen Verkehrsregeln verstoßen hat, kann wegen der Nutzung eines Handys am Steuer ein Fahrverbot erhalten. Ein Außendienstmitarbeiter muss daher nun für einen Monat seinen […]
- O-Ton: Ende der Geschwindigkeitsbegrenzung hinter der Kurve Gilt eine Geschwindigkeitsbegrenzung im Zusammenhang mit einer Rechtskurve, endet sie, sobald die Strecke wieder geradeaus verläuft. Dies ergibt sich aus einer Entscheidung des […]
- O-Ton: Chefs dürfen das Diensthandy ihrer Mitarbeiter nur mit Einverständnis orten Wenn Chef das Diensthandy ihrer Mitarbeiter orten wollen, dann benötigen sie dafür das Einverständnis des Arbeitnehmers. Zudem: Kontrollen sind nur unter strengen Auflagen […]
- O-Ton + Kollegengespräch: Bußgelder im Ausland deutlich teurer als in Deutschland Autofahrer im Ausland müssen bei Verkehrsverstößen mit deutlich höheren Strafen rechnen als in Deutschland.
Der ADAC hat ermittelt, dass zu schnelles Fahren, falsches Parken und […]
- O-Ton + Magazin: Unfallflucht ist nicht gleich Unfallflucht Unfallflucht ist das häufigste deutsche Verkehrsdelikt: Im Jahr 2016 wurden über 40.000 Personen wegen unerlaubten Entfernens vom Unfallort abgeurteilt. Dies ist knapp ein Drittel aller […]
- O-Ton: MPU nicht zwingend bei weniger als 1,6 Promille – Rechtsmittel gegen MPU-Anordnung notwendig Es mehren sich die Fälle, dass Verwaltungen schon bei 1,1 Promille eine MPU anordnen. Die Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV) lehnt dies ab: Diese […]
- Kollegengespräch: Sexting Beim sogenannten "Sexting" verschicken Teenager über ihr Smartphone Nacktbilder von sich an andere. Doch nicht immer bleiben diese Bilder privat. Sie ziehen manchmal weitere Kreise als dem […]
- O-Ton: Handyentzug nicht ohne konkrete Kindeswohlgefährdung Nur weil ein Kind ein Smartphone und freien Internetzugang hat, kann ein Gericht keine Auflagen zur Mediennutzung erstellen. Dies ist nur möglich, wenn eine konkrete Kindeswohlgefährdung […]
- O-Ton: Unfallopfer müssen Schadensausgleich inklusive der Steuerschuld erhalten Wenn Unfallopfer ihre Schäden ersetzt bekommen, zahlen sie angesichts der anfallenden Steuer häufig drauf. Die Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht des Deutschen Anwaltvereins fordert daher […]
- O-Ton: Benutzung von Blitzer-Apps auf Smartphones verboten Blitzer-Apps auf dem Handy sind verboten. So entschied das Oberlandesgericht Celle – der Autofahrer, der die Warnungen auf seinem Handy nutzte, musste 75 Euro Bußgeld zahlen.
Swen […]
- O-Ton + Magazin: Auch Aufladen des Handys während der Fahrt verboten Wer sein Handy während der Fahrt in die Hand nimmt, um es zu laden, riskiert ein Bußgeld von 60 Euro und einen Punkt in Flensburg. So erging es einem LKW-Fahrer. Die Polizei hatte ihn […]
- O-Ton: Radfahrer wehren sich gegen Falschparker – rechtlich zulässig Wenn Radfahrer Falschparker beim Ordnungsamt verpetzen, ist das rechtlich in Ordnung. Aktuell ist eine App in der Diskussion, bei der Radler mit ihrem Smartphone auf Radwegen abgestellte […]
- O-Ton: Rauchen im Urlaubs-Auto kann richtig teuer werden Kurz vor Ferienbeginn noch ein Tipp: Für rauchende Autofahrer kann es im Ausland teuer werden.
Gerade erst hat Österreich ein Rauchverbot erlassen, wenn junge Leute unter 18 Jahren […]
- O-Ton + Kollegengespräch: Pilze sammeln kann teuer werden Sobald das Wetter kühler, feuchter und die Tage kürzer werden, zieht es viele Menschen in den Wald, genauer gesagt „in die Pilze“. Private Sammler dürfen für den Eigenbedarf aber meist […]
- O-Ton: Bußgelder für verpassten TÜV Wer die TÜV-Untersuchung für seinen Wagen hinauszögert, muss mit Bußgeldern rechnen. Zeigt die Plakette auf dem hinteren Nummernschild beispielsweise auf Dezember 2015 und die […]
- O-Ton + Magazin: Ohne Abstand auf der Autobahn kann teuer werden Wenn man auf einer Autobahn zu dicht auffährt, kann es teuer werden. Da muss nicht unbedingt ein Unfall passieren - die Abstandsmessung bringt es auch an den Tag. Und bei 16 Metern Abstand […]
- O-Ton: Strafen beim Schwarzfahren – Anzeige und Gefängnis? Wer beim Schwarzfahren in Bus oder Bahn erwischt wird, muss Geld zahlen– das erfahren zehntausende Deutsche jedes Jahr. Doch kann die sogenannte Beförderungserschleichung noch ganz andere […]
- O-Ton: Neue Rechtssprechung beim Telefonieren im Auto Das Oberlandesgericht Stuttgart hat ein Aufsehen erregendes Urteil gefällt. Es sprach einen Autofahrer vom verhängten Bußgeld wegen Telefonierens am Steuer frei. Der Mann war in seinen […]
