Die Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV) verlangt ein Ende der unkontrollierbaren Weitergabe von sensiblen Patientendaten durch Versicherungen. „Wenn Patientendaten von Versicherern breit gestreut werden können und die Betroffenen nichts davon erfahren, dann ist das ein unhaltbarer Zustand“, sagt Rechtsanwalt Swen Walentowski.
Der DAV fordert daher unter anderem, dass die Versicherer die Patientendaten nur an Personen weitergeben dürfen, die selbst der Schweigepflicht unterliegen.
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O-Ton: Fahrverbote für Straftäter sind ein Irrweg
Das Bundeskabinett hat ein Fahrverbot als mögliche Nebenstrafe bei allen Straftaten beschlossen. Nach Ansicht der Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV) überzeugt der Vorschlag der Bundesregierung nicht. Es ist ein Irrweg, sagt Rechtsanwalt Swen Walentowski im Vorfeld Verkehrsgerichtstages in Goslar:
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O-Ton: Unfallursache Smartphone – bessere Technik und mehr Verkehrskontrollen notwendig
Eine verbesserte Technik und mehr gezielte Verkehrskontrollen sind nach Ansicht der Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV) die effektivsten Mittel gegen Smartphones am Steuer. Höhere Strafen ändern wenig, so die Juristen im Vorfeld Verkehrsgerichtstages in Goslar. „Autofahrer dürfen erst gar nicht in die Verlegenheit geraten, während der Fahrt E-Mails oder andere Textnachrichten zu lesen“, sagt Rechtsanwalt Swen Walentowski.
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O-Ton: Bessere Verkehrswege für Radfahrer erhöhen Verkehrssicherheit
Mit Blick auf die Verkehrssicherheit fordert die Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV) mehr Tempo beim Ausbau von Radschnellwegen. „Der Ausbau von Radschnellwegen ist ein Muss, wenn es um die Verbesserung der Verkehrssicherheit in Deutschland geht“, sagt Rechtsanwalt Swen Walentowski. Es sei entscheidend, Radfahrer und Autofahrer bestmöglich zu trennen. Er fügte hinzu: „Es muss den Radfahrern möglich sein, von A nach B zu kommen, ohne dabei am Autoverkehr teilnehmen zu müssen“.
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O-Ton: Sammelklagen sind nicht das Allheilmittel gegen den Abgasskandal
Der Abgasskandal in der Automobilindustrie hat die Forderung nach Sammelklagen auf die Tagesordnung der Politik gebracht. Die Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV) warnt vor überzogenen Erwartungen an ein solches Institut. Zugleich fordert der DAV den Gesetzgeber auf, beim Thema Rückrufaktionen mehr Rechtssicherheit für den Verbraucher zu schaffen.
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O-Ton: Verpflichtende Gesundheitstests für Senioren am Steuer
Die Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV) fordert im Vorfeld des Verkehrsgerichtstages verpflichtende Gesundheitstests für Autofahrer ab dem 75. Lebensjahr. „Freiwillige Angebote haben in der Vergangenheit wenig Resonanz gefunden“, sagt Rechtsanwalt Swen Walentowski. Daher erscheinen nach Ansicht des DAV verpflichtende Überprüfungen angemessen. Die Fähigkeit zur Teilnahme am Straßenverkehr sollte ähnlich wie beim Führerscheinerwerb von neutralen Stellen überprüft werden.
Rechtsanwalt Swen Walentowski:
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O-Ton: Private Verkehrsüberwachung käme Kapitulation des Rechtsstaates gleich
Die Idee einer privaten Verkehrsüberwachung ist nach Ansicht der Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV) völlig inakzeptabel. „Wer dies ernsthaft fordert, der stellt das Gewaltmonopol des Staates in Frage“, sagt Rechtsanwalt Swen Walentowski. Personalprobleme bei der Polizei dürften nicht zu Lasten des Rechtsstaates gelöst werden. Auf dem diesjährigen Verkehrsgerichtstag in Goslar diskutieren Politiker und Experten unter anderem über die Rolle der Polizei bei der Verkehrsüberwachung. Dabei geht es auch darum, ob eine Privatisierung denkbar erscheint.
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