Die Gesetzeslage bei einer MPU ist kompliziert: Man kann sich gegen die Anordnung einer medizinisch-psychologischen Untersuchung nicht wehren. Ob sie rechtmäßig war, kann erst dann überprüft werden, wenn man die MPU verweigert hat.
Die Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV) hat schon mehrfach Rechtsmittel gegen die Anordnung der MPU gefordert.
Bettina Bachmann, Geschäftsführerin der Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht:
O-Ton: Es ist ein großes Problem, dass Sie sich gegen die Anordnung einer MPU nicht zur Wehr setzen können. Und deswegen müssen Sie eben abwarten, bis die MPU angeordnet wird. Und dann gehen Sie nicht und verweigern die MPU. Dann können Sie überprüfen lassen, ob die Anordnung der MPU rechtmäßig war. – Länge 22 sec.
Und eine aktuelle Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz zeigt, dass dieser Weg möglich ist. Da wehrte sich ein Autofahrer gegen die Anordnung einer MPU wegen wiederholter einfacher Verkehrsverstöße. Sie war rechtswidrig, weil der Betroffene damit nur fünf Punkte in Flensburg gesammelt hatte. Mehr dazu unter www.verkehrsrecht.de
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