Beim diesjährigen Verkehrsgerichtstag wird darüber diskutiert, ob es eine Halterhaftung bei Verkehrsverstößen geben soll. Die Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht des Deutschen Anwaltvereins meldet massive verfassungsrechtliche Bedenken an und lehnt daher die Einführung einer Halterhaftung in der Bundesrepublik Deutschland ab. Weiter
Moderne Fahrzeuge sind vernetzte Fahrzeuge. Es werden eine Vielzahl von Daten gesammelt, daraus lassen sich auch Nutzungsprofile über Fahrer erstellen. Die Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht des Deutschen Anwaltvereins fürchtet, dass die Autofahrer und Fahrerinnen gläsern werden. Weiter
Wenn man sich nicht sicher ist und die Verkehrslage unklar – dann sollte man nicht überholen. Sonst haftet man bei einem Verkehrsunfall mit. Das Landgericht Lübeck entschied so in einem Fall, als ein links abbiegender Wagen selbst überholt wurde. Weiter
Der Deutsche Olympische Sportbund und die Volksbanken Raiffeisenbanken verleihen zum 19. Mal den „Großen Stern des Sports“ in Gold. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier wird die Auzeichnung für herausragendes gesellschaftliches Engagement von Sportvereinen übergeben. Weiter
Wer seinen Anhänger am Straßenrand abstellt, darf dies nur mit einem dafür zugelassenen Kennzeichen tun. Wer ein anderes Kennzeichen anbringt, begeht Kennzeichenmissbrauch. Dies entschied das Bayerische Oberste Landesgericht. Ein Kennzeichenmissbrauch kann mit Geldstrafe oder Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr bestraft werden. Weiter