Nach einer Trennung oder Scheidung gibt es häufig Streit über weiterlaufende Verpflichtungen, beispielsweise ein Darlehen der Schwiegereltern. In dem Fall, den das Landgericht Frankfurt/Main entschied, wollte ein Mann ein geerbtes Wohnhaus erhalten – seine Schwiegereltern nahmen dafür einen Kredit auf. Der Mann muss nun das Darlehen zurückzahlen. Weiter
Ein Schlag auf das Gesäß einer Kollegin ist eine sexuelle Belästigung. Diese muss aber nicht zwingend zu einer fristlosen Kündigung führen, entschied das Landesarbeitsgericht Düsseldorf. In solchen Fällen kann eine Abmahnung ausreichend sein. Während einer betrieblichen Veranstaltung war es zu dem Vorfall gekommen. Weiter
Das Oberverwaltungsgericht Bremen hat weitreichende Entscheidungen zur Eignung von Eltern für eine Adoption getroffen und Kriterien dazu festgelegt. In dem Fall wollte ein Ehepaar den Sohn der Nichte der Frau von den Philippinen adoptieren. Das Jugendamt zweifelte jedoch an der Eignung. Weiter
Wer eine Affäre hat und diese fortsetzt, während er gleichzeitig den Ehepartner um einen Versöhnungsversuch bittet, kann seinen Anspruch auf Unterhalt verlieren. So entschied das Oberlandesgericht Bamberg. In dem Fall war die Frau nach Trennung und Auszug auf Bitten ihres Manns für einen Versöhnungsversuch zurück gekehrt. Weiter
Wer Musik über einen Streaming-Dienst hört, vertraut dem Anbieter sensible Daten an. Doch was passiert, wenn diese Angaben in falsche Hände geraten? Das Oberlandesgericht Dresden entschied: Der Streamingdienst muss die Löschung der Kundendaten bei externen Dienstleistern genau überwachen. Andernfalls drohen Schadenersatzansprüche der Nutzer.
Rechtsanwalt Swen Walentowski vom Rechtsportal anwaltauskunft.de.
O-Ton: Wir gehen davon aus, der Streamingdienst sagt: So wir sind jetzt fertig mit der Dienstleistung und du lösch bitte alle meine Kundendaten. Dann reicht es nicht aus, so das Gericht, dass der Dienstleister sagt Ja. Also der Anbieter des Streaming darf nicht blind darauf vertrauen, sondern er muss viel mehr – weil es sensible Daten sind – kontrollieren, dass die Daten auch wirklich gelöscht werden. Dass die nicht irgendwann geklaut werden oder im schlimmsten Fall sogar noch anderweitig benutzt werden. – Länge 29 sec
Mehr dazu unter anwaltauskunft.de
Kollegengespräch: Datenleck beim Streaming – was tun, wenn meine Daten im Darknet landen?
Wer Musik über einen Streaming-Dienst hört, vertraut dem Anbieter sensible Daten an. Doch was passiert, wenn diese Angaben in falsche Hände geraten? Viele Unternehmen vertrauen auf spezialisierte Auftragsdatenverarbeiter, um ihre Daten effizient zu verwalten. Doch was passiert mit den Daten nach Vertragsende? Ein Urteil des OLG Dresden vom 15.
Oktober 2024 (AZ: 4 U 940/24) zeigt, welche Rechte Nutzer haben, deren Daten nach einem Hackerangriff im Darknet gelandet sind.
Das Gericht verpflichtete den Streamingdienst, die Löschung der Kundendaten bei externen Dienstleistern genau zu überwachen. Andernfalls drohen Schadenersatzansprüche der Nutzer, so das Rechtsportal anwaltauskunft.de. Dafür muss allerdings ein möglicher Schaden nachgewiesen werden.
Rechtsanwalt Swen Walentowski von der Deutschen Anwaltauskunft antwortet dazu auf folgende Fragen:
1. Wie war die Ausgangslage?
2. Ich habe bei der Anmeldung alle Daten angeben und am Ende steht im Kleingedruckten „April, April“?
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