Fahrerhäuser von Lkw´s sind kleine Wohnzimmer – und da muss auch mal was aufgeräumt werden. Was aber, wenn sich zwischen die Frachtpapiere das Handy geschmuggelt hat? Wer es während der Fahrt in die Hand nimmt, macht sich eigentlich strafbar. Weiter
Tag Archives: Gericht
13Apr/20
O-Ton + Magazin: Beamte vor Gericht wegen Falschbeurkundung bei Geschwindigkeitsmessungen verurteilt
Messprotokolle bei Geschwindigkeitsmessungen müssen korrekt ausgefüllt werden. Aber ein Mitarbeiter eines Ordnungsamts in Hessen unterschrieb die Papiere blanko, der Dienstleister am Blitzer setzte später die Daten ein. Weiter
09Apr/20
O-Ton: Blick zum Kind auf der Rückbank ist grob fahrlässig
Der Blick zum Kind auf dem Rücksitz des Autos darf nur sehr kurz sein. Dauert das länger und kommt es dadurch zum Unfall, hat der Fahrer grob fahrlässig gehandelt. Ergo: Er muss haften – in dem Fall mit 50 Prozent des gesamten Schadens, entschied das Oberlandesgericht Frankfurt/Main. Weiter
08Apr/20
O-Ton + Magazin: Wer haftet, wenn Kindern im Straßenverkehr Unfälle verursachen?
Normalerweise haften Kinder unter zehn Jahren im Straßenverkehr nicht. Aber: Es gibt eben auch hier Ausnahmen. Das Oberlandesgericht Celle urteilte, dass ein achtjähriges Kind Schadensersatz und Schmerzensgeld zahlen muss. Weiter
24Mrz/20
O-Ton: Werden Pflegekosten für Eltern unter Geschwistern ausgeglichen?
Eltern haben gegenüber ihren Kindern Anspruch auf Elternunterhalt, wenn sie bedürftig sind. Doch Kinder untereinander haben keinen automatischen Ausgleichsanspruch, wenn einer davon die Pflegekosten für einen Elternteil übernommen hat. Weiter