22Mai/24

O-Ton: Einstellung des Bußgeldverfahrens wegen Verjährung: Staatskasse muss Kosten übernehmen

Die Staatskasse muss alle notwendigen Kosten übernehmen, wenn ein Bußgeldverfahren wegen Verjährung eingestellt wird. Dies gilt auch dann, wenn die Verjährung eingetreten ist, weil der Bußgeldbescheid nicht zugestellt werden konnte, so das Amtsgericht Büdingen. Weiter

20Mai/24

O-Ton: Beweislage unklar – kein Schadensersatz- und Schmerzensgeld nach Unfall

Man hat keinen Anspruch auf Schadensersatz und Schmerzensgeld, wenn man nach einem Unfall keine Beweise hat. In dem Fall waren ein Auto und ein Fahrrad in München kollidiert, der Radler stürzte. Danach stritten beide Seiten um fast 3.200 Euro Schadensersatz und Schmerzensgeld. Weiter

17Mai/24

O-Ton + Magazin: Vorsicht beim Ausweichen vor Einsatzfahrzeugen

Wer den Weg für Einsatzfahrzeuge frei machen will, muss vorsichtig sein. Das Landgericht Düsseldorf entschied: Wenn zwei Autos an einer roten Ampel ausweichen müssen, weil sich Einsatzfahrzeuge mit Blaulicht und Martinshorn von hinten nähern und es kommt zum Unfall – dann muss auch derjenige haften, der in seiner Spur blieb. Weiter

16Mai/24

O-Ton + Magazin: Drohnenflug kann teuer werden

Wer seine Drohne ohne Kennzeichen und in zu geringer Entfernung zu Bundesstraßen, Bundeswasserstraßen und Bahnanlagen sowie über einer Menschenansammlung fliegen lässt, muss mit einem Bußgeld rechnen – das Amtsgericht Schwerin sah darin fahrlässige Verstöße gegen das Luftverkehrsgesetz. Und verhängte 1.250 Euro Bußgeld. Weiter